Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Das Leipziger Photovoltaik-Forum beschäftigt sich diesmal mit einer breiten Facette von Themen. Diese Breite untermauert zugleich, dass die Photovoltaik in allen Lebensbereichen angekommen ist.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30.11.2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig war.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.12.2023 in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW über den weitere Betrieb des Fernwärmenetzes in Stuttgart entschieden. Der BGH hat weder die Rechtspositionen der Stadt noch von…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.12.2023 (LKW-Kartell III) entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.10.2023 Staats- und Amtshaftungsansprüche eines Bürgers gegen einen Träger der Abwasserbeseitigung verneint.

Extreme Niederschlagsereignisse haben erhebliche bis katastrophale Folgen für kommunale Infrastrukturen. Das Wissen um diese Gefahren erlaubt es, frühzeitig und zielgerichtet Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Starkregenkarten sind hierbei wirksame…

Der VKU schafft eine neue Anlaufstelle für Informationen zur Netzwerkinitiative. Auf einer Seite gebündelt finden Sie Informationen zum Hintergrund und Ziel der Initiative inkl. aller wichtigen Links, wie z. B. dem Leitfaden zur Netzwerkarbeit,…

Der Deutsche Bundestag hat am 17.11.2023 das Wärmeplanungsgesetz beschlossen. Neben der Verpflichtung der Bundesländer für die Erstellung von Wärmeplänen zu sorgen, werden auch Wärmenetzbetreiber verpflichtet ihre Netze zu dekarbonisieren.

Am 17.11.2023 hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Mit dem Gesetz wird u.a. die obligatorischen eRechnung im B2B-Bereich eingeführt. In einem Schreiben an einzelne Verbände…

Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 (EURO 2024) in Deutschland führt der Verein „a tip: tap“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMUV) eine „Trinkbrunnen-Kampagne“ durch. Der VKU unterstützt die Kampagne gemeinsam mit dem…

Der Deutsche Bundestag hat am 16.11.2023 das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beschlossen. Das KAnG schreibt für Bund, Länder und Kommunen die Erstellung von Klimaanpassungsstrategien verbindlich vor. Kommunale Unternehmen sind von den Regelungen…

Das kommende Jahr steht ganz im Zeichen der Europawahl, die der VKU eng begleitet, um sich frühzeitig für die Interessen kommunaler Unternehmen einzusetzen. Anlässlich der Wahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, hat der VKU nun drei…

Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) schafft die rechtlichen Grundlagen für die Bildung und Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt und ermöglicht zukünftig die Erhebung einer Einwegkunststoffabgabe von den Herstellern…

Die Bundesregierung lässt dem am 09.11.2023 verkündeten „Strompreispaket“ Taten folgen. Der Entwurf einer Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält die Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des…

Um den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt zu beleben, bleibt eine echte MVNO- und Diensteanbieterverpflichtung unumgänglich. Dies betont der VKU zusammen mit anderen Verbänden in einer Stellungnahme im Rahmen einer Konsultation der Bundesnetzagentur…