Voraussichtlich ab März 2025 wird für Anspruchsberechtigte die Funktion zur Meldung erbrachter Leistungen auf der EWKFonds-Plattform DIVID zur Verfügung gestellt. Da somit für die Leistungsmeldungen weniger Zeit zur Verfügung steht, als ursprünglich…
Mit einer Änderung des BImSchG und des Landesplanungsgesetzes NRW soll ein ungesteuerter Ausbau der Windenergie an Land dort verhindert werden, wo Gebietsausweisungen noch nicht abgeschlossen sind. Im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage wurde in…
Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt trat die EU-Verpackungsverordnung am 11.02.2025 in Kraft und schließt damit ein viel diskutiertes Dossier auf europäischer Ebene ab. Die Regelungen gelten unmittelbar in allen EU-Staaten und bedürfen insofern…
Das sogenannte Omnibus-Paket zur Reduktion von Nachhaltigkeitsberichtspflichten und ein neuer Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission sollen Berichtspflichten vereinfachen und die Dekarbonisierung Europas im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit…
Die EU-Kommission plant für Sommer 2025 die Vorlage einer Strategie für Wasserresilienz. Das Ziel dieser ist es, die Wasserversorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft angesichts von Wasserknappheit und dem notwendigen Schutz der Gewässer vor…
Am 01. April 2025 veranstaltet das Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier (IDEW) den 64. Wasserwirtschaftsrechtlichen Gesprächskreis in Berlin. Die Veranstaltung beleuchtet die notwendige grundlegende…
Das Bundesforschungsministerium (BMBF) hat eine Fördermaßnahme von Forschungsprojekten zum Thema „Wasser-Energie-Nexus“ veröffentlicht. Damit wird das Ziel verfolgt, durch neue technologische und nicht-technologische Innovationen die Energie- und…
Wir freuen uns auf das nächste digitale Treffen des Mobilitätsnetzwerks mit dem Themenschwerpunkt „Betriebliches Mobilitätsmanagement“. Das Programm steht fest und die Anmeldung ist bereits möglich!
Die Herausforderungen der modernen Abfallwirtschaft sind vielfältig und komplex. In einer Zeit, in der Ressourcenknappheit und Umweltbelastungen immer drängender werden, ist es von entscheidender Bedeutung, innovative und nachhaltige Lösungen zu…
DIE Leitveranstaltung der kommunalen Entsorgungswirtschaft
Die kommunale Abfallwirtschaft steht vor vielfältigen Fragen: Die Branche steht vor der Herausforderung immer mehr Wertstoffe für ein hochwertiges Recycling zur Verfügung zu stellen. Auch die Ansprüche der Kunden wachsen und neue Akteure drängen auf…
Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt und das Amtsgericht (AG) Verden (Aller) haben sich mit Einbau und Betrieb von Funkwasserzählern befasst und die Verwendung sowohl im satzungs- als auch im vertragsrechtlichen Wasserversorgungsverhältnis für…
Electrive LIVE organisiert eine Online-Konferenz mit Experten zum Thema „Innovationen und Trends im Public Charging“ am 19. März 2025 von 10:00 bis 14:00 Uhr. Wir laden alle Interessierten dazu ein, teilzunehmen.
Electrive LIVE organisiert eine Online-Konferenz mit Experten zum Thema „Innovationen und Trends im Public Charging“ am 19. März 2025 von 10:00 bis 14:00 Uhr. Wir laden alle Interessierten dazu ein, teilzunehmen.
Diese Entwicklungen am Arbeitskräftemarkt stellen die Unternehmen verstärkt vor die Aufgabe, sich auch am Personalmarkt und mit ihrer Personal- und Vergütungspolitik entsprechend zu positionieren und verstärkt zu hinterfragen, ob Gehaltshöhe und…
Der VKU ist seit 2018 Partner der Initiative „Digital für alle“ und damit Unterstützer des jährlichen Digitaltages. Werben auch Sie für diese bundesweite Veranstaltung und unterstützen Sie den Digitaltag gern aktiv durch eigene Aktionen!
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) hat der VKU zum Tenorentwurf der „Festlegung eines Regulierungsrahmens und der Methode der Anreizregulierung“ (RAMEN) und zum Tenorentwurf der Festlegungen der Methodik zur Ermittlung des…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein verbundenes Unternehmen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, neben seiner genannten Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse nicht…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 25.02.2025 entschieden, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 27.02.2025 entschieden, dass bei einer automatisierten Bonitätsbeurteilung die betroffene Person das Recht hat, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam. Die Erläuterung muss…
Die EU-Institutionen haben sich über die Neufassung der EU-Abfallrahmenrichtlinie geeinigt. Ein Element ist die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien, die Hersteller in die Pflicht nimmt. Der VKU begrüßt die Einigung, kritisiert aber die…
In Anknüpfung der erfolgreichen Treffen der VKU-DU-Mitglieder in München, Brüssel und Hamburg im vergangenen Jahr, möchten wir hiermit auf unser nächstes großes Netzwerktreffen in Berlin aufmerksam machen.
Der VKU hält das vorgeschlagene System für die zukünftige Wasserstoff-Bilanzierungsregeln grundsätzlich für schlüssig. Nachbesserungsbedarf sieht er bei den Allokationsverfahren für kleine Verbraucher. Er legt großen Wert auf eine seriöse Evaluierung…
Die Verbreitung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben bringt einen Wandel in unseren Werkstätten. Elektro-, Hybrid- und Wasserstofffahrzeuge erfordern neue Kenntnisse. Diese Digital-INFO zeigt notwendige Qualifikationen, Erfahrungen und…
Am 24.02.2025 wurde das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Neben Änderungen des EnWG und des EEG sind dort auch…
Die Abgabe der Langfristprognose ist in 2025 nicht erforderlich, da sich die Taktung des Szenariorahmens Gas seit der EnWG-Novelle 2024 geändert hat (der nächste Szenariorahmen ist gemäß § 16b EnWG erst für 2026 vorgesehen).
Der VKU hat am 11., 13. und 18. Februar 2025 eine Webinar-Reihe „CSRD für kommunale Unternehmen“ durchgeführt. Die Vortragsunterlagen sind hier veröffentlicht.
Bei der Gasbilanzierung kritisiert der VKU die BNetzA-Pläne für eine stündliche Erhebung und Bereitstellung gemessener Daten. Beim Netzzugang von Biogas begrüßt er die Fortführung der bekannten Regelungen nach GasNZV, betont aber die nötige Revision…
Ende Januar 2025 fand die erste Zero Waste Fachkonferenz des VKU zusammen mit der Akademie Dr. Obladen statt. Über 35 interessierte Mitarbeitende aus Abfallwirtschaftsunternehmen, Stadtverwaltungen und Umweltämtern kamen für zwei Tage nach Kiel um…
Das Umweltbundesamt hat bekanntgegeben, dass sich die Möglichkeit der Meldung der 2024 von Anspruchsberechtigten erbrachten Leistungen auf der Plattform DIVID erneut aus technischen Gründen verzögert. Dafür wird jedoch nun der Zeitraum für die…
Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag das Biogaspaket verabschiedet. Es zielt darauf ab, die Strom- und Wärmeversorgung aus Biogasanlagen zu erhalten und ihre Rolle für die Versorgungssicherheit zu stärken.
In Kürze bietet die Preistransparenzplattform von AGFW, BDEW und VKU noch mehr Flexibilität: Energieversorger können die Anpassung ihrer Fernwärmepreise zeitnah, nämlich auf monatlicher Basis, veröffentlichen. Sollte Ihr Unternehmen sich noch nicht…
Bei der überfälligen Verlängerung des KWKG gibt es vor der Bundestagswahl doch noch einen Durchbruch. Die Regierungsfraktionen als auch die Union hatten das Thema auf die Agenda für die verbliebene Legislatur gesetzt. Allerdings mit unterschiedlichen…
Rechtssicherheit für die Energiebranche und die Abfallwirtschaft: Mit Blick auf den Übergang zum und die Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems II (ETS II) hatte der VKU auf Eile bei der Umsetzung gedrängt und die Streichung des…
Nachdem sich seit der Europawahl ein Kurswechsel abgezeichnet hat, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene und die Integration des Binnenmarktes in den Mittelpunkt rückt, hat die EU-Kommission ihren „Kompass für…
Am 15.01.2025 hat die BfEE erstmals die auf der Plattform für Abwärme gemeldeten Daten veröffentlicht: 2.600 Unternehmen meldeten 19.000 Abwärmepotentiale mit einer Abwärmemenge von mehr als 160 TWh. Der VKU bittet seine Mitgliedsunternehmen, die…
Am 17.01.2025 hat der VKU eine schriftliche Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für das Mantelgesetz und die Mantelverordnung zur nationalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen vom 28.11.2024 beim…
Am 20. Februar 2025 widmet sich die 4. Mülheimer Tagung der Beantwortung von Fragen zu den aktuellen Nachhaltigkeitsthemen und deren Berichtsanforderungen. Vorgestellt wird ein verbändeübergreifend erarbeiteter Leitfaden, der für die Unternehmen der…
DIE Leitveranstaltung der kommunalen Entsorgungswirtschaft
Am 20./21. Mai 2025 trifft sich die kommunale Abfallwirtschaft in Berlin wieder zu DER Leitveranstaltung der kommunalen Entsorgungswirtschaft, dem Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit. Bereits seit 2015 besuchen jeweils…
Ein wichtiges und notwendiges Instrument für den betrieblichen Arbeitsschutz sind Gefährdungsbeurteilungen. In der Vergangenheit hat der VKU bereits erfolgreich Mustergefährdungsbeurteilungen als Hilfestellungen erstellt. Nun steht die neue…
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 22 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht,…
Das Bundeskabinett hat noch vor Weihnachten die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 - kurz DAS 2024 - beschlossen. Die DAS ist eine wesentliche Säule des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes. Die vorfristige Veröffentlichung der Strategie…
Nach dem Beschluss der Umweltministerkonferenz im Dezember 2024 hat die LAWA nunmehr die Vollzugshilfe zur Trinkwassereinzugsgebieteverordnung auf ihrer Webseite veröffentlicht. Aktuell erarbeitet die LAWA noch Mindestanforderungen zur Dokumentation…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 18.09.2024 | Az.: 8 C 3.23 die Voraussetzungen der Freistellung von der Verschwiegenheitspflicht kommunaler Aufsichtsräte gem. § 394 des Aktiengesetzes (AktG) gegenüber Mitgliedern eines…
In Anknüpfung der erfolgreichen Treffen der VKU-DU-Mitglieder in München, Brüssel und Hamburg im vergangenen Jahr, möchten wir hiermit auf unser nächstes großes Netzwerktreffen in Berlin aufmerksam machen.
Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 01.01.2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 27.11.2024 im Zusammenhang mit einer in einem gerichtlichen Schriftsatz enthaltenen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages mit dem Zugang von empfangsbedürftigen Willenserklärung in…
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem anhängigen Verfahren über die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem seit 2012 bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag erhebliche Zweifel an der europarechtlichen…
Das VKU-Mobilitätsnetzwerk bietet eine Plattform für den Austausch und die Weiterentwicklung kommunaler Mobilitätslösungen. Die Themen und Termine für 2025 stehen fest und auch die Anmeldungen sind bereits möglich!
Der VKU bietet am 23.01.2025, 14:00 Uhr bis 15:15 Uhr, ein kostenfreies Web-Seminar zur novellierten Kommunalrichtlinie exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen an. Das Förderprogramm adressiert eine Vielzahl von Fördertatbeständen in…
Wir wenden uns mit einem konkreten Hilfsersuchen der Kolleginnen und Kollegen der Wasserwirtschaft aus der Ukraine an Sie. Vermittelt über die Partnerschaft der Stadtentwässerung Dresden mit der ukrainischen Stadt Lwiw stehen wir als VKU im direkten…
Die Wasserversorger und Abwasserbetriebe in der Ukraine stehen vor immensen Herausforderungen, um diese elementare Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort weiterhin aufrecht zu erhalten. Wir sind im direkten Austausch mit dem ukrainischen…
Nach erfolgreicher Registrierung im Einwegkunststofffonds-Portal DIVID sollte ab Januar 2025 die Leistungsmeldung für Anspruchsberechtigte im Portal möglich sein. Das Umweltbundesamt hat nun darüber informiert, dass dieser Zeitpunkt nicht gehalten…
Am 13.12.2024 fand die 8. Jahresveranstaltung der Netzwerkinitiative statt. VKU-Vizepräsident Carsten Liedtke nahm am hochrangigen Eröffnungspodium teil. Außerdem wurde das VKU-Netzwerk „Telko-Energieeffizienz- und Klimaschutz-netzwerk“ ausgezeichnet…
Die BNetzA arbeitet im Zuge der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) auch an der Anpassung der Qualitätsregulierung. Der VKU hat zum 29.11.2024 die Stellungnahme zum betreffenden Eckpunktepapier eingereicht.
Seit dem 01.08.2024 können sich Anspruchsberechtigte im Einwegkunststofffonds-Portal DIVID registrieren. Das Umweltbundesamt hat dafür nun ein Handbuch zur Accounterstellung und Registrierung für Anspruchsberechtigte bereitgestellt, das eine…
Mit Inkrafttreten der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie am 1. Januar 2025 müssen die wesentlichen Regelungen der Richtlinie bis zum 31. Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Die Hersteller müssen die erweiterte…
Im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Verpackungsgesetzes wurden die Aufgaben für die kommunale Abfallberatung nach § 46 KrWG deutlich ausgeweitet. Aus diesem Grund hat der VKU bzw. die Sparte Abfallwirtschaft und…
Die Bundesregierung hat Mitte November einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der die Abgabe von Lachgas an Endverbraucher – vorrangig mit dem Ziel des Jugendschutzes und der Suchtprävention - sehr deutlich einschränkt. Falsch entsorgte Lachgasflaschen…
Die Kettenzusammenfassung stellt eine für den steuerlichen Querverbund wichtige Verwaltungspraxis dar. Danach können mehr als zwei Tätigkeiten auch zusammengefasst werden, wenn nicht zwischen allen Tätigkeiten jeweils die…
Das BMWK hat die Länder- und Verbändeanhörung am Abend des 28.11.2024 kurzfristig mit einer Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 04.12.2024 eingeleitet. Zuvor war es innerhalb der letzten drei Monate nicht gelungen, sich innerhalb der…
Die Verbände AGFW, BDEW und VKU haben die Preistransparenzplattform Fernwärme (PTP) überarbeitet und damit einen weiteren Schritt in Richtung mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen gemacht. Mit der Aktualisierung beteiligen sich nun 283…
Am 25. November hat das BMWK einen Referentenentwurf für das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Eine viel zu kurze Konsultationsfrist in Verbindung mit sehr vielen inhaltlichen Verbesserungsnotwendigkeiten lassen…
Aufgrund des noch laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), das auch Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) umfasst, startet der Verkauf für Zertifikate im…
Seit Jahren wird eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft diskutiert. Wegen diverser Vorabentscheidungsverfahren, in denen der EuGH grundlegende Fragen dazu klären sollte, hat sich diese verschoben. Nun ist das letzte Urteil veröffentlicht…
Künstliche Intelligenz ist ein Treiber der Digitalisierung und bietet in vielen Bereichen, von der Automatisierung bis zur Datenanalyse, neue, innovative Lösungen. In der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung verbessert sie durch intelligente Systeme…
Fast sechs Monate nach der Europawahl hat die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag, 1. Dezember, ihr Amt angetreten. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Zur Europäischen Woche der Abfallvermeidung haben sich in diesem Jahr mehr als 1.100 Aktionen in ganz Deutschland beteiligt. Thematischer Schwerpunkt war in diesem Jahr die Vermeidung von Lebensmittelabfällen.
Das inzwischen sechste Webinar gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 06. Dezember 2024 zu dem Thema Nachhaltigkeit statt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Meldung eines Inkassobüros über eine nicht bezahlte Rechnung an die SCHUFA, die nicht zwischen der Hauptforderung und den Nebenforderungen differenziert, gegen die DS-GVO…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist erfolgreich gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Angaben in dem Flyer gerügt und das Unternehmen zur…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (ThürOVG) über die Kosten des Anschlusses an einen Abwasserkanal im Zusammenhang mit der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche…
Bei der Umstellung auf Alternative Antriebstechnologien stehen die kommunalen Unternehmen noch vor einigen Herausforderungen, welche schrittweise überwunden werden. Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Fuhrpark kann HVO100 als wichtige Zwischenlösung…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die im deutschen Recht vorhandene Qualifizierung von Energieanlagen als nicht der Regulierung unterfallende Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie ist.
Die KoV XIV.1 stellt durch eine Ergänzung im KoV Hauptteil (§ 53a Abrechnungsformat) sicher, dass die bestehenden Abrechnungsprozesse zwischen zwei Netzbetreibern sowie zwischen Netzbetreibern und dem Marktgebietsverantwortlichen bis zum 1.1.2027…
Hier finden Sie die Mitschnitte der Veranstaltung: Grußworte, Best-Practice-Beispiele und neueste Erkenntnisse und Tools zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Und unsere Preisträger der Besten Aktion 2023.
Das BMWK hat den Gesetzesentwurf aus dem August weiterentwickelt, zudem umfangreiche Regelungen auf über 100 Seiten ergänzt und in dieser Form im Oktober übermittelt. Unter anderem dienen die neuen Regelungsentwürfe der Umsetzung der…
Die Finanzverwaltung vertritt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von KWK-Zuschlägen für dezentralen Verbrauch eine Auffassung, die für Betreiber von hoheitlichen KWK-Anlagen zu einer Doppelbelastung führt. Nachdem der Bundesfinanzhof dies für…
Am 1. November wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der Landwärme GmbH vom Amtsgericht Charlottenburg offiziell eröffnet. Weiterhin gibt es im Zuge der Insolvenz viele Unklarheiten und entsprechende Unsicherheiten. Zudem gibt es…
Vom 26. bis 28. November 2024 findet die HEATEXPO in Dortmund statt. Der VKU ist als Partner mit eigenem Stand und einem umfangreichen Programm dabei. Treffen Sie Branchenexperten, erfahren Sie mehr über Abwärmenutzung und Strategien zur…
Am 23. Oktober endete die sechswöchige Konsultation zur Kraftwerksstrategie, die mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz umgesetzt werden soll. Der VKU kritisiert, dass Stadtwerke durch die geplanten Regelungen derzeit kaum angesprochen sind. Der weitere…
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im ersten Rechtszug die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen einen Grundversorger abgewiesen. Danach darf der Grundversorger in seinen Abwendungsvereinbarungen regeln, dass bei nicht…
Wärmepumpen sind ein Schlüssel zur klimafreundlichen Energiezukunft – und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Energieversorgern und Handwerksbetrieben kann diesen Markt entscheidend stärken. Im Rahmen eines Web-Seminars hat das Bundesministerium…
Als Partner der Connected Germany 2024 in München hat sich der VKU in die Mitgestaltung und Besetzung der Panels des Telekommunikationskongresses eingebracht. Für den VKU standen thematisch die Herausforderungen und Beschleunigungspotenziale des…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.10.2024 entschieden, dass Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das, wie z.B. die Türkei keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, sich…
Am 4. und 5. November 2024 trafen sich die Mitglieder des Fördervereins VKS aus der Entsorgungswirtschaft, um im Rahmen des 7. Workshops über die strategische Ausrichtung der zukünftigen Arbeit des Fördervereins VKS sowie u.a. über die Themen…
Für Arbeitgeber gilt nicht mehr das Fernmeldegeheimnis, wenn sie die private Nutzung der betrieblichen E-Mail- oder Internetdienste erlauben oder dulden. Die Rechtslage hat sich geändert. Arbeitgeber sollten aber weiterhin regeln, ob Internet und…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass zeitlich beschränkte Zugangsunterbrechungen oder erhebliche Zugangsbeschränkungen etwa durch Kanalbaumaßnahmen von den Straßenanliegern hinzunehmen sind.
„Zero Waste“ und ähnliche Begrifflichkeiten sind aktuell aus der politischen und der öffentlichen Diskussion um Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Der VKU hat vor einiger Zeit ein Zero Waste Dialogforum gestartet, welches…
Auch im nächsten Jahr will der VKU anlässlich des internationalen Weltfrauentags wieder auf Berufe aufmerksam machen, die noch immer als „Männer‐Domäne“ gelten. Das vierte Frauen in Orange Treffen soll am 17. und 18. März 2025 bei den Stadtreinigern…
Das Bundeskabinett hat die Novelle des ElektroG beschlossen. Damit ist das parlamentarische Verfahren eröffnet. Der Bundesrat wird sich im November mit dem Gesetz befassen, der Bundestag voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2025. Der VKU hat…
Das BMWK hat die Kommunalrichtlinie novelliert. Hintergrund war u. a. die Streichung nicht genutzter Fördertatbestände, Anpassungen an aktuelle Gesetzgebungsverfahren, wie z. B. das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sowie die Allgemeine…
Unsere Spartenzeitschrift VKS NEWS ist die zentrale Informationsquelle für die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Jeden Monat widmet sich die VKS NEWS einem neuen Schwerpunktthema, stets mit dem Ziel, Sie umfassend zu informieren und…
In unserer neusten Ausgabe möchten wir uns, unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetze, mit der praktischen Umsetzung des Klimaschutzes bei der Verwertung von Bioabfällen beschäftigen. Bioabfall ist ein entscheidender Bestandteil der…
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