Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

Abfallrecht

Autofahrer müssen auf Müllsammelfahrzeuge besonders achten

Verkehrsgefährdung durch Mülltonne

21.02.2024

Wer mit seinem PKW an einem im Einsatz befindlichen Abfallsammelfahrzeug vorbeifährt, darf dies nur mit einer derart geringen Geschwindigkeit tun, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann. Kollidiert der Fahrer mit einer…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet positiv für Kommune

Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig

25.08.2023

Nach dem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer fordert die DUH nunmehr viele Kommunen dazu auf, örtliche Steuern auf Verpackungen zu erheben. Es sollte aber zunächst noch abgewartet werden, ob das…

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