Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.09.2024 entschieden, dass ein Verbraucherschutzverband mit einem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einbehaltener…
Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit rechtskräftigem Urteil vom 25.04.2024 einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die voxenergie GmbH stattgegeben. Voxenergie darf danach in Stromlieferverträgen mit Verbrauchern…
Bietet ein Unternehmen Online-Verträge exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Verträge auf dieser Seite per Schaltfläche online kündbar sind. Das hat das Landgericht (LG) Hildesheim…
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