Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

Beihilferecht

Beihilferecht

KWKG verstieß nicht gegen EU-Recht

20.02.2024

Mit einem Grundsatzurteil hat das Europäische Gericht am 24.01.2024 entschieden, dass es sich bei den Fördertatbeständen des deutschen Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 2016 und 2020 (KWKG) nicht um Beihilfen handelt. Fraglich sind die…

EU-Kommission weitet Notfallmaßnahmen aus

Krisen-Beihilferahmen überarbeitet

08.11.2022

Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen angenommen, mit der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum weiterhin zu…

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