Mit einem Grundsatzurteil hat das Europäische Gericht am 24.01.2024 entschieden, dass es sich bei den Fördertatbeständen des deutschen Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 2016 und 2020 (KWKG) nicht um Beihilfen handelt. Fraglich sind die…
Die Europäische Kommission hat eine gezielte Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gebilligt, durch die der ökologische und der digitale Wandel der EU erleichtert, vereinfacht und beschleunigt werden sollen.
Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen angenommen, mit der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum weiterhin zu…
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