Nach langem Warten hat die EU-Kommission das Q&A-Dokument zur Auslegung des Artikels 5 der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) veröffentlicht. Gegenüber einem inoffiziellen Entwurf von Ende 2023 ist es…
Die Bundesregierung schafft Klarheit zu wichtigen Förderprogrammen. So entsteht zwar Planungssicherheit, aber die Folge sind auch finanzielle Einbußen für Stadtwerke.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert mit weiteren unterstützenden Maßnahmen die Entwicklung der Elektromobilität. Mit dem Umweltbonus soll in der aktuellen Phase des Markthochlaufs die Entwicklung unterstützt werden, um die…
Ausgleich für zahlreiche Behinderungen auf Fuß- und Radwegen
Das VG Köln hat festgestellt, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Das VG Köln hat damit die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern sowie einen…
Bundesverkehrsminister Wissing hat den vom Kabinett beschlossenen Masterplan Ladeinfrastruktur II vorgestellt. In 68 Maßnahmen skizziert die Bundesregierung ihren Plan zur Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur.
Die Regierung hat den Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur II vorgelegt. Die enthaltenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ladeinfrastrukturausbaus adressieren wichtige Themen, zeigen in der Ausgestaltung aber erhebliche Schwächen.
Am Freitag den 26. August 2022 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), VKU - Verband kommunaler Unternehmen…
VKU und CEDEC haben Online-Diskussion zu europäischer Gesetzgebung ausgerichtet
Der VKU und sein europäischer Dachverband CEDEC führten am 17. März 2022 eine Online-Diskussion zwischen Vertretern der Kommunalwirtschaft und dem federführenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Verordnung über den Aufbau der…
Höhere Anforderungen an Mitgliedstaaten und Ladeinfrastrukturbetreiber
Der Transportausschuss des Europaparlaments hat seinen Bericht zum Kommissionsentwurf der AFI-Verordnung vorgelegt. Er enthält Vorschläge, der die Anforderungen an die Mitgliedstaaten und die Betreiber von Ladeinfrastrukturanlagen erhöht.
Kein wettbewerbsschädliches Verhalten der Ladepunktbetreiber
Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Sektoruntersuchung Elektromobilität einen Sachstandsbericht vorgelegt. Darin werden keine Anhaltspunkte für missbräuchliches Verhalten der Marktakteure gesehen.
Trotz massiver Kritik keine Änderungen am Regierungsentwurf
Der Bundesrat hat die Novelle der Ladesäulenverordnung beschlossen. Damit kommt die umstrittene Pflicht zum Einbau von Kartenlesegeräten ab Mitte 2023. Die zukünftige AFI-Verordnung kann bald zu erneutem Novellierungsbedarf führen.
Bundesverkehrsministerium und Leitstelle haben in einer förmlichen Vorab-Bekanntmachung Details zur bevorstehenden Ausschreibung für ein deutschlandweites Schnellladenetz vorgestellt. Der Startschuss soll im September fallen.
Einbaupflicht für Kartenlesegeräte führte zu massiver Kritik
Die teils massive Kritik am Regierungsentwurf der Ladesäulenverordnung scheint zu wirken. Einige Bundesländer teilen offenbar die Bedenken über die von der Bundesregierung überraschend beschlossene Pflicht zum Einbau von Kartenlesegeräten.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Novelle der Ladesäulenverordnung beschlossen. Mit Blick auf die grundlegenden Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf aus Dezember 2020 und die kurz bevorstehende Novelle der AFI-Richtlinie, lehnt der VKU die…
Der Bundestag hat dem Schnellladegesetz zugestimmt. Das Gesetz soll für die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge sorgen. Der Bund wird die Finanzierung von 1.000 Standorten mit jeweils mehreren…
Länderkammer fordert wichtige Anpassungen im Gesetzentwurf
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2021 Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert. So soll der Fokus auch auf innerstädtische Ladehubs gerichtet werden, die Anzahl der Lose erhöht werden und das Monitoring verbessert…
Einigung nach zähem Ringen der Koalitionsfraktionen
Der Bundestag hat den Entwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes beschlossen. Dem ist ein langwieriger Abstimmungsprozess über die Anforderungen an neue und Bestandsgebäude vorausgegangen. Das Gesetz wird einen entscheidenden Beitrag…
Ziel ist eine flächendeckende Schnellladeinfrastruktur
Ein wesentliches Vorhaben der Bundesregierung aus dem Masterplan Ladeinfrastruktur ist der Aufbau eines flächendeckenden Netzes aus 1.000 Schnellladestandorten. Damit soll der Grundstein für den breiten Erfolg der Elektromobilität gelegt werden. Der…
Studie zum Ladeinfrastrukturbedarf und Flächentool veröffentlicht
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat die Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030“ veröffentlicht. Voraussichtlich ist deutlich schneller als bisher angenommen mit einer Zunahme der Neuzulassungen zu rechnen. Um die Akquise von Flächen für…
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich Ladeinfrastruktur eingeleitet. Im Fokus stehen die Verfahren der Suche und Beauftragung des Betreibers öffentlich zugänglicher LIS im öffentlichen Raum und eventuelle Vorgaben zur…
Kurz- und mittelfristig sollte das Instrument Spitzenglättung Priorität erhalten, da es alleinig die erforderliche Zuverlässigkeit des netzdienlichen Flexibilitätseinsatzes und – mit Blick auf volkswirtschaftlich effizienten Netzausbau – die…
Das Bundesverkehrsministerium hat den fünften Förderaufruf für die Errichtung öffentlich zugänglicher Normal- und Schnellladepunkte veröffentlicht. Anträge können bis zum 17. Juni 2020 eingereicht werden.
Am 23. März 2020 hat das Bundeskabinett die lange geforderte Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts beschlossen. Damit werden die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern zum Einbau von Ladeinfrastruktur gestärkt.
Zur lange geforderten Reform des Miet- und Wohneigentumsrechts und zur Umsetzung des Artikels 8 der Gebäude-Energieeffizienzrichtlinie wurden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Damit könnte der Aufbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden entscheidend…
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