Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes…

Das BMWK hat am vergangenen Freitag das angekündigte Optionenpapier für ein zukünftiges Strommarktdesign vorgelegt. Darin werden für unterschiedliche Handlungsfelder Optionen zur Ausgestaltung eines sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen…

Nachdem der Gesetzgeber das Solarpaket I im April 2024 beschlossen hat und die Neuerungen am 16.05.2024 in Kraft getreten sind, richtet die Branche ihren Blick nun auf das angekündigte Solarpaket II. Der VKU hat hierzu ein Positionspapier…

Am 16.05.2024 ist das Solarpaket I in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Jetzt richtet der VKU seinen Blick auf das angekündigte zweite Gesetzgebungspaket zur Solarenergie.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Referentenentwurf zur Einführung der EU-rechtlich geforderten Beschleunigungsgebiete für Wind- und Solarenergie vorgelegt. In seiner Stellungnahme vom 11. April 2024 fordert der VKU…

Die Regierungsfraktionen im Bund haben sich nach monatelangen Verzögerungen auf das Solarpaket I geeinigt. Aus Sicht des VKU war es höchste Zeit – nicht nur weil es der Solarenergie viele Verbesserungen bringt, sondern auch wegen einer…

Um die ambitionierten Ausbauziele für Offshore-Windenergieanlagen von 70 GW bis 2045 zu erreichen, bedarf es aus Sicht des VKU angepasster Ausschreibungsbedingungen für Offshore-Windparkflächen. Der Fokus sollte von der reinen Zahlungsbereitschaft…

Probleme beim Anschluss und der Realisierung von Wind- und PV-Projekten gefährden den EE-Ausbau und somit den Erfolg der Energiewende. Eine neue Studie zum Anschluss verschiedener erneuerbarer Energieformen an gemeinsame Netzverknüpfungspunkte wird…

Die Bundesregierung verfolgt ambitionierte Ziele für den Ausbau der Fernwärme. Um dabei die Akzeptanz für die Fernwärme zu sichern, haben sich Politik und Verbände im Rahmen des Fernwärmegipfels 2023 auf unterstützende Transparenzmaßnahmen…

In einer Sachverständigenanhörung am 11. März im Ausschuss Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages setzte sich der VKU für die uneingeschränkte Verwendung von Herkunftsnachweisen für den bilanziellen Wasserstoffhandel ein und forderte…

Der Bundestag befasst sich in diesen Wochen mit dem Entwurf einer Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV), den das Bundeskabinett am 24. Januar 2024 beschlossen hat. Der VKU sieht die Notwendigkeit, die Verordnung noch…

Im Zuge der Energiewende nehmen Offshore-Windparks eine immer bedeutendere Rolle bei der Energieversorgung in Deutschland ein. Um die Akteursvielfalt und somit die Resilienz zu stärken sowie Strom aus Offshore-Windparks perspektivisch günstig zu…

Der Entwurf der „Habitatpotentialanalyse-Verordnung“ betrifft die Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben, die durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 2022 einfacher werden sollte. Diesem Ziel wirkt der vorliegende Entwurf…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Dezember 2023 eine Strategie für den Ausbau der Stromspeicherkapazitäten vorgelegt. Der VKU hat dazu eine Stellungnahme abgegeben und sieht weiteren Bedarf für die Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot zu treffen,…

Die Europäische Kommission hat mit Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1978 vom 21.09.2023 bestimmte Aufträge von Sektorenauftraggebern im Zusammenhang mit der Erzeugung von Strom und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen in…

Der Bundestag hat am 19. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zum Solarpaket I in erster Lesung beraten. Für den VKU hat die Novelle die notwendige Schubkraft, um den PV-Ausbau spürbar zu beschleunigen. Gleichwohl sieht der VKU noch Optimierungspotenzial.

Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2023 hat sich der VKU an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer Gas- und Wärme-Herkunftsnachweisregisterverordnung beteiligt. Der VKU hält den Entwurf in vielen Punkten für überarbeitungsbedürftig.

Der VKU hat am 6. März 2023 eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Änderung der Energiepreisbremsengesetze (Reparatur-Gesetz) abgegeben.

In Deutschland soll ein Herkunftsnachweissystem für gasförmige Energieträger und Wärme/Kälte aus erneuerbaren Energien eingeführt werden. Der am 8. August 2022 bekanntgewordene Referentenentwurf hat jedoch einige gravierende Schwächen.

Bundestag und Bundesrat haben am 7. und 8. Juli 2022 das als Osterpaket bekannte Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien verabschiedet.

Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse soll bis Ende 2022 auch ohne Nach-haltigkeitszertifizierung EEG-vergütungsfähig sein. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor.

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) Stel-lung bezogen. In weiten Teilen stimmen die Kritikpunkte mit denen des VKU überein.

Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse ist bis Ende 2022 auch ohne Nach-haltigkeitszertifizierung EEG-vergütungsfähig. Dies geht aus einer Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor, die am 22. Juni 2022 im…

Anlässlich der anstehenden parlamentarischen Beratungen zum „Osterpaket“ der Bundesregierung hat der VKU in einer Stellungnahme Nachbesserungsbedarf bei der EEG-Reform angemahnt und die geplante KWK-Reform als praxisfremd kritisiert.

Die Fachagentur Windenergie und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) laden am Dienstag, dem 17. Mai 2022 ab 10:00 Uhr zum Workshop „Leinen los! Stadtwerke, Windenergie und Wertschöpfung“ ein.

Am 06.04.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ beschlossen. Dieses umfangreiche Artikelgesetz ist Teil eines…

Für die Anforderungen an die Nachhaltigkeit und die Treibhausgaseinsparung bei der Förderung von Stromerzeugung und Biokraftstoffherstellung aus Biomasse gelten seit 1. Juli 2021 neue europarechtliche Vorgaben. Diese ergeben sich aus der…

Für die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Solarparks, die infolge einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom Juni 2021 möglich geworden ist, steht nun ein kostenfreier Mustervertrag zur Verfügung, der auf der Internetseite…

In einem aktuellen Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin wirbt der VKU dafür, dass Beihilfen, mit denen Investitionen in eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung unterstützt werden, unter erleichterten Bedingungen zugelassen…

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich an Fahrt aufnehmen, da-mit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Der VKU schlägt hierfür eine Reihe konkreter Maßnahmen vor.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) empfiehlt der Bioenergiebranche, bereits vor Inkrafttreten der novellierten Nachhaltigkeitsverordnungen eine Zertifizierung anzustreben.

Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Mustervertrags zur kommunalen Teilhabe an Windparks im Juni 2021 kam es zu Gesetzesbeschlüssen, die eine Anpassung des Mustervertrags erforderlich machten. Dieses Update ist nun erfolgt.

Am 24. und 25. Juni haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche energie- und klimapolitische Maßnahmen beschlossen. Ein Teil der Gesetzesänderungen betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch das KWKG wurde angepasst.

Am 19.05. fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt, in der es um genehmigungsrechtliche Erleichterungen für das Repowering von Windenergieanlagen ging.

Am 22.04.2021 wurde bekannt, dass sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung bislang offener Punkte der Bundestagsentschließung zum Ausbau erneuerbarer Energien vom 17.12.2020 verständigt haben.

Die Verbände der Energiewirtschaft haben die Bundesländer aufgerufen, eine rechtsverbindliche Regelung zu finden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Zuvor hatte…

Am 20. April hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbände über geplante Gesetzesänderungen zum EEG 2021 und KWKG informiert. Mit einer beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Anschlussförderung für Windenergie an Land soll eine baldige…

Das Vorhaben der Bundesregierung, im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen § 16b zum Repowering zu verankern, bleibt umstritten. Nachdem die Bundesregierung der Forderung des Bundesrates nach einer Überarbeitung des Vorschlags nicht gefolgt…

Am 12.02.2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) Stellung genommen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Repowering von Windparks, dass nach dem Willen…

Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED II-Vorgaben beschlossen. Dieser beinhaltet eine Klausel zum Repowering, die Verfahrenserleichterungen bringen soll. Nach Einschätzung des VKU und anderer Verbände hätte…

Zum Jahreswechsel ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) in Kraft getreten, die manche Verbesserungen bringt, aber die eigentlichen Herausforderungen nicht angeht. Die Novelle bringt auch Änderungen des…