Nach der Europawahl zeichnet sich ab, welche Richtung die politischen Schwerpunkte der EU-Kommission in der neuen Legislaturperiode einschlagen werden. Im Fokus steht die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die nun mehr mit dem…
Deutschland und Europa haben am 9. Juni ein neues Europäisches Parlament gewählt. In der Woche nach der Europawahl war das Netzwerk für junge Beschäftigte, VKU-DU, direkt für ein EU-Special zu Gast in der europäischen Hauptstadt Brüssel.
Das kommende Jahr steht ganz im Zeichen der Europawahl, die der VKU eng begleitet, um sich frühzeitig für die Interessen kommunaler Unternehmen einzusetzen. Anlässlich der Wahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, hat der VKU nun drei…
VKU bringt sich mit Stellungnahme in öffentliche Konsultation ein
Im Rahmen der von der EU-Kommission geplanten Eignungsprüfung des Verursacherprinzips hat sich der VKU mit einem Statement der Wasser- und Abfallwirtschaft in die öffentliche Konsultation eingebracht. Darin fordert der VKU die Stärkung der…
VKU platziert Anliegen bei Parlamentarischem Frühstück
Mitten in der heißen Phase der Beratungen in Europäischem Parlament und Ministerrat über die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie hat der VKU seine Anliegen bei einem Parlamentarischen Frühstück in Kooperation mit dem Europaabgeordneten…
Mit der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) werden die Themen Mitnutzung von Breitband-Infrastrukturen und Mitverlegung neu geregelt. Aus Sicht kommunaler Telekommunikationsunternehmen weist der Kommissionsvorschlag für den GIA an einigen Stellen…
Der Gigabit Infrastructure Act soll Breitbandausbau in der EU beschleunigen.
Mit dem Gigabit Infrastructure Act wird die bisherige Kostensenkungsrichtlinie der Europäischen Union überarbeitet. Das Ziel ist die weitere Beschleunigung des Gigabitausbaus. Im Fokus stehen dabei der Infrastrukturwettbewerb und geänderte…
Vorschläge für herstellerseitige Cybersicherheits- und Updatepflichten
Zur Stärkung der Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen hat die EU-Kommission am 15. September 2022 ein Gesetz über Cyberresilienz vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag beinhaltet herstellerseitige Pflichten für die Cybersicherheit ihrer…
Im Rahmen des 9. KRITIS PRAXIS Forums von ausecus wird der VKU Brüssel einen Vortrag zu neuen EU-Vorgaben im Bereich Cybersichersicherheit halten. Das Forum findet am 12. und 13. Oktober in Würzburg statt, der VKU hatte bereits in der Vergangenheit…
Ziel ist die frühzeitige Energieunabhängigkeit der EU
Am 18. Mai hat die EU-Kommission ihren REPowerEU-Plan veröffentlicht. Darin enthalten sind eine Reihe legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen. Dieses Paket soll den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Energieabhängigkeit von vornehmlich der…
Die Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte kommen
Die Verhandlungen zu den Gesetzen über digitale Dienste und über digitale Märkte wurden in Brüssel abgeschlossen. Damit müssen die Betreiber von Online-Plattformen künftig einer Reihe neuer Bestimmungen genügen. Hauptadressaten der neuen Reglungen…
Erdgas könnte übergangsweise als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie gelten
Noch in der Silvesternacht übersandte die EU-Kommission ihren Entwurf mit Nachhaltigkeitskriterien für Erdgas und Atomenergie an die EU-Mitgliedsstaaten und die Platform on Sustainable Finance. Aus kommunalwirtschaftlicher Sicht sind die…
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