Nach der Europawahl zeichnet sich ab, welche Richtung die politischen Schwerpunkte der EU-Kommission in der neuen Legislaturperiode einschlagen werden. Im Fokus steht die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die nun mehr mit dem…
Deutschland und Europa haben am 9. Juni ein neues Europäisches Parlament gewählt. In der Woche nach der Europawahl war das Netzwerk für junge Beschäftigte, VKU-DU, direkt für ein EU-Special zu Gast in der europäischen Hauptstadt Brüssel.
Das kommende Jahr steht ganz im Zeichen der Europawahl, die der VKU eng begleitet, um sich frühzeitig für die Interessen kommunaler Unternehmen einzusetzen. Anlässlich der Wahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, hat der VKU nun drei…
Im Rahmen der von der EU-Kommission geplanten Eignungsprüfung des Verursacherprinzips hat sich der VKU mit einem Statement der Wasser- und Abfallwirtschaft in die öffentliche Konsultation eingebracht. Darin fordert der VKU die Stärkung der…
VKU platziert Anliegen bei Parlamentarischem Frühstück
Mitten in der heißen Phase der Beratungen in Europäischem Parlament und Ministerrat über die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie hat der VKU seine Anliegen bei einem Parlamentarischen Frühstück in Kooperation mit dem Europaabgeordneten…
Mit der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) werden die Themen Mitnutzung von Breitband-Infrastrukturen und Mitverlegung neu geregelt. Aus Sicht kommunaler Telekommunikationsunternehmen weist der Kommissionsvorschlag für den GIA an einigen Stellen…
Mit dem Gigabit Infrastructure Act wird die bisherige Kostensenkungsrichtlinie der Europäischen Union überarbeitet. Das Ziel ist die weitere Beschleunigung des Gigabitausbaus. Im Fokus stehen dabei der Infrastrukturwettbewerb und geänderte…
Zur Stärkung der Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen hat die EU-Kommission am 15. September 2022 ein Gesetz über Cyberresilienz vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag beinhaltet herstellerseitige Pflichten für die Cybersicherheit ihrer…
Im Rahmen des 9. KRITIS PRAXIS Forums von ausecus wird der VKU Brüssel einen Vortrag zu neuen EU-Vorgaben im Bereich Cybersichersicherheit halten. Das Forum findet am 12. und 13. Oktober in Würzburg statt, der VKU hatte bereits in der Vergangenheit…
Am 18. Mai hat die EU-Kommission ihren REPowerEU-Plan veröffentlicht. Darin enthalten sind eine Reihe legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen. Dieses Paket soll den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Energieabhängigkeit von vornehmlich der…
Die Verhandlungen zu den Gesetzen über digitale Dienste und über digitale Märkte wurden in Brüssel abgeschlossen. Damit müssen die Betreiber von Online-Plattformen künftig einer Reihe neuer Bestimmungen genügen. Hauptadressaten der neuen Reglungen…
Noch in der Silvesternacht übersandte die EU-Kommission ihren Entwurf mit Nachhaltigkeitskriterien für Erdgas und Atomenergie an die EU-Mitgliedsstaaten und die Platform on Sustainable Finance. Aus kommunalwirtschaftlicher Sicht sind die…
Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, die Nitratkonzentrationen in Gewässern deutlicher zu reduzieren. Die EU-Kommission attestiert Deutschland eine schlechte Wasserqualität im gesamten Hoheitsgebiet…
SGI Europe stellt dieses Jahr die vierte Ausgabe des CSR-Label vor. Öffentlichen Dienstleistern in Europa soll damit die Gelegenheit gegeben werden, ihre Aktivi-täten im Bereich „soziale Unternehmensverantwortung“ zu zertifizieren. Unter-nehmen, die…
In Brüssel werden die Arbeiten an der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen fortgeführt. Neben den technischen Bewertungskriterien für die übrigen vier Umweltziele wurden Vorberichte zur möglichen Erweiterung der Taxonomie vorgelegt.
VKU begrüßt ganzheitlichen Ansatz und Gestaltungsfreiheit vor Ort
Die EU-Kommission hat am 30. Juni 2021 eine langfristige Vision für ländliche Räume veröffentlicht. Damit will sie die Rolle und Bedeutung ländlicher Gebiete in der EU stärken. Der VKU hat den ganzheitlichen Ansatz begrüßt und gleichzeitig auf die…
Die EU-Kommission hat zur Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie eine Online-Konsultation durchgeführt, an der sich der VKU gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden beteiligt hat. Eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie mit…
In den vergangenen Wochen hat die EU-Kommission die Folgenabschätzung sowie eine öffentliche Konsultation zum sogenannten Datengesetz veröffentlicht. Darin sollen Regeln zum Teilen von Daten zwischen Unternehmen (B2B) und zwischen Unternehmen und…
Seit über zwei Jahren arbeitet man in Brüssel an einer Taxonomie für nachhaltige Finanzierung. Nun hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zu Nachhaltigkeitsberichtspflichten vorgelegt. Sie sollen festlegen, wer zukünftig berichten und wie Unternehmen…
Nachdem die EU-Kommission im Sommer 2020 Strategien über eine europäische Wasserstoffwirtschaft und die Integration der Energiesysteme vorgelegt hatte, hat sich das Europäische Parlament am 19. Mai 2021 zu den Strategien positioniert. Konkrete…
Mit ihrem Verordnungsvorschlag will die Kommission erstmals Regeln für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz schaffen. Dabei beschränkt sie sich auf KI-Hochrisikoanwendungen, welche fortan einer Reihe von…
Im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierung legte die EU-Kommission am 21. April 2021 ihren delegierten Rechtsakt vor. Die politisch besonders umstrittene Entscheidung, ob und wie Investitionen in Erdgasprojekte als nachhaltig eingestuft…
Ambitionierte Ziele für die Digitalisierung Europas
Um wettbewerbsfähig und technologisch souverän zu bleiben, formuliert die Kommission klare Zielvorstellungen für die digitalpolitischen Errungenschaften der kommenden Dekade. Unternehmen müssen digitalisiert, Fachkräfte ausgebildet und heimische…
Die Verabschiedung des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung wurde aufgrund zahlreicher Kritik auf Mitte April 2021 verschoben. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, welche Investitionen zukünftig als nachhaltig gelten dürfen. Während der…
Die Digitalisierung gehört zu den politischen Prioritäten der EU-Kommission. Voraussetzung dafür: der Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur. Um den Breitbandausbau voranzubringen, will die Kommission die EU-Kostensenkungsrichtlinie…
Am 12. Januar 2021 ist die neue EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten. Sie muss bis 21. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung wird über eine umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung unter Federführung des…
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war von Beginn an geprägt von der Corona-Pandemie. Daneben gab es dicke Bretter zu bohren, darunter die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie über ein neues 2030-Klimaziel und den Brexit.…
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag über europäische Daten-Governance vorgelegt. Er soll das Vertrauen in Datenmittler stärken und die Schaffung europäischer Datenräume fördern. Neben neuen Regeln für Anbieter von Diensten für…
EU-Kommission bereitet „Langzeitvision für ländliche Räume“ vor
Die EU-Kommission bereitet aktuell eine „EU-Langzeitvision für ländliche Räume“ vor. Damit will sie das Thema ländliche Räume auf EU-Ebene zum ersten Mal ganzheitlich angehen. Bisher lag der Fokus sehr stark auf der Landwirtschaft. Der VKU hat sich…
Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen zur KMU-Strategie der Kommission auf europäischer Ebene macht der VKU in Brüssel wieder auf das Thema KMU-Definition aufmerksam. Angesichts der laufenden Beratungen zur Umsetzung der neuen KMU-Strategie…
Die kommenden Jahre stellen den europäischen Mobilitätssektor vor zahlreiche Herausforderungen: Einerseits muss er zur Erreichung der EU-Klima- und Um-weltziele einen maßgeblichen Beitrag leisten. Andererseits muss er durch Ver-netzung und…
Die EU-Kommission plant eine Reihe von Vorhaben für eine „digitale Dekade“ Europas. Ein Eckpfeiler: die Infrastruktur um Breitband und 5G. Deren Ausbau soll in der EU weiter beschleunigt werden. Dazu arbeitet die Kommission auch an der Überprüfung…
Europas Ressourcenbedarf soll durch eigenen Abbau, bessere Ressourceneffizienz und stärkeres Recycling gesichert werden. Dazu veröffentlichte die Kommission am 3. September einen Aktionsplan für kritische Rohstoffe, der als Reaktion auf die Pandemie…
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