Nach der Europawahl zeichnet sich ab, welche Richtung die politischen Schwerpunkte der EU-Kommission in der neuen Legislaturperiode einschlagen werden. Im Fokus steht die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die nun mehr mit dem…
Im Februar hat die EU-Kommission ein Weißbuch darüber veröffentlicht, wie der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden kann. Bis zum Wochenende lief eine öffentliche Konsultation, an der sich der VKU mit einem Positionspapier…
Vier Jahre nach der Genehmigung der Fusion von E.ON und Innogy hat das Europäische Gericht Klagen gegen die Entscheidung der EU-Kommission abgewiesen. Das Gericht sah weder formale noch inhaltliche Fehler der Entscheidung.
Die Europäische Kommission hat ihren Abschlussbericht zur Konsultation über einen „fairen“ Beitrag großer Marktakteure zu den Kosten der (Gigabit-) Infrastruktur („Fair Share“) veröffentlicht. Parallel dazu ist eine Debatte über ein neues Gesetz über…
Der Termin steht: Die nächste Europawahl wird vom 6. bis zum 9. Juni 2024 stattfinden. In Deutschland fällt der Wahltag auf Sonntag, 9. Juni. Für denselben Tag werden auch Kommunalwahlen in acht deutschen Bundesländern angesetzt.
Die zentrale Position im Wiederaufbauplan der EU-Kommission zur Überwindung der Corona-Krise unterstreicht den Stellenwert, den Digitalpolitik für die EU hat. Den dazugehörigen Fahrplan im Bereich Daten, die Europäische Datenstrategie, lieferte die…
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