Eine von VKU und DIHK in Auftrag gegebene Studie zeigt auf, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein neues EU-Klimaziel 2040 mit einer Minderung der Treibhausgasemissionen von 90 Prozent erreichbar ist. Statt weiterer Zielverschärfung sollte jetzt der…
Am 9. Juni ist Europawahl. Die Ergebnisse sind auch für die Kommunalwirtschaft von großer Relevanz, denn die politischen Weichen werden zunehmend in Brüssel gestellt. Deswegen begleitet der VKU die Europawahl eng: Angesichts der Wahl mit…
Teilüberarbeitung des Kernstücks der europäischen Abfallwirtschaft
Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Vorschlag für eine Teilüberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. In dem Vorschlag wird die Erweiterte Herstellerverantwortung zu Textilien geregelt und es werden Ziele zur Reduzierung von…
Positivbeispiele aus Thüringen, Sachsen und Österreich
Die EU-Kommission hat am 22. März ihren Vorschlag für eine „Recht auf Reparatur“-Richtlinie veröffentlicht. Der VKU begrüßt dies, fordert aber mit der VÖA zusammen einen EU-weiten, durch erweiterte Herstellerverantwortung finanzierten Reparaturbonus.…
Am Donnerstag, den 30.03.2023, haben sich die Europäischen Kommission, das Europäische Parlament und der Rat nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt.
VKU positioniert sich zu europäischer Datengesetzgebung
Mit einer Stellungnahme zum Data Act bringt der VKU die kommunalwirtschaftlichen Interessen in Prozesse in Brüssel ein, pünktlich zum Beginn der inhaltlichen Arbeit am Kommissionsvorschlag. Bei der Beantwortung der Konsultation zu einem Entwurf für…
Aktuelle EU-Politik und Austausch mit Digitalpolitikerinnen
Am 16. März 2021 trafen sich der Ausschuss Digitalisierung und das DigiNetzWerk beim Ausschuss Digitalisierung mit MdEP Marion Walsman (EVP/CDU) und MdEP Svenja Hahn (Renew Europe/FDP). Ein weiterer Schwerpunkt waren Praxisbeispiele für…
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