Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 17. Juni 2024 eine Einigung zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie erzielt, die weitreichende Maßnahmen zur Reduzierung und Behandlung von Textilabfällen sowie zur Verringerung der…
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 14. Februar seine Position zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Der Ausschuss greift viele vom VKU geforderten Kernaspekte wie die Berücksichtigung der Kommunalwirtschaft…
In mehreren vor allem nordwesteuropäischen Ländern – auch in Deutschland – kommt es seit kurzer Zeit zu einer wachsenden Problematik: ein neues Abfallprodukt findet sich mehr und mehr in den Straßen und Plätzen von Städten.…
Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Vorschlag für eine Teilüberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. In dem Vorschlag wird die Erweiterte Herstellerverantwortung zu Textilien geregelt. Auch Vorgaben zur Verringerung von…
EU-Abfallrahmenrichtlinie zu EPR-Systemen bei Altkleidern
Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Vorschlag für eine Teilüberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. In dem Vorschlag wird die Erweiterte Herstellerverantwortung zu Textilien geregelt. Der VKU brachte sich bereits von Anfang an…
Verbraucherschutz und Abfallvermeidung werden gestärkt
Lange unterstützte der VKU die Forderung des EU-Parlaments nach einem Recht auf Reparatur. Nach einigen Verzögerungen legte die EU-Kommission nun im Rahmen des sogenannten Verbraucher-Pakets einen Vorschlag für ein EU-weites Reparaturrecht vor. In…
Weitreichende Maßnahmen für eine zirkuläre Wirtschaft
Nach dem ersten Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspakets hat die EU-Kommission nun den zweiten Teil veröffentlicht, dessen Fokus auf dem Umgang mit sogenannten „biologisch abbaubaren und kompostierbaren“ Kunststoffen, auf der Überarbeitung der…
Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie wird verhandelt
Ende Oktober hat die EU-Kommission den Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht. Neu ist, dass die Kläranlagen zur Spurenstoffreduktion ertüchtigt und die erweiterte Herstellerverantwortung verankert werden sollen: Erstmals sollen…
EU-Kommission will Anforderungen für Anlagen zukünftig verschärfen
Nachdem die EU-Kommission im April ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht hat, arbeiten derzeit das Europäische Parlament und der Ministerrat an ihren Positionen. Da der Kommissionsvorschlag eine…
Öffentliche Konsultation der EU zur Abfallrahmenrichtlinie
Der erste Teil des diesjährigen Kreislaufwirtschaftspakets im Rahmen des Green Deal wurde nun von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Mit dem Paket sollen nachhaltige Produkte in der EU als Norm etabliert, kreislauforientierte…
Mit der Prüfung zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie von 2018 verfolgt die EU Kommission das Ziel, das Abfallaufkommen zu verringern sowie die Getrenntsammlung von Abfällen zu verbessern. Die Verantwortlichkeiten für Abfälle und das Recycling…
Mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung will die Europäische Kommission gegen die illegale Verbringung von Abfällen vorgehen sowie die Verbringung allgemein stärker reglementieren. Ebenso sollen Abfälle mehr als…
Medial sind insbesondere illegale Mülldeponien mit Abfall aus EU-Ländern in Drittstaaten häufig im Fokus. Dagegen möchte die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung vorgehen. Ebenso sollen Abfälle…
Dringende Schritte zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie erforderlich
Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, die Nitratkonzentrationen in Gewässern deutlicher zu reduzieren. Die EU-Kommission attestiert Deutschland eine schlechte Wasserqualität im gesamten Hoheitsgebiet…
Die Abfallvermeidung ist eines der Kernziele in der Europäischen Kreislaufwirtschaft und dem Grünen Deal. Deswegen hat die EU-Kommission am 23. September 2021 einen Vorschlag zur Vereinheitlichung elektronischer Ladegeräte vorgestellt. Dieser…
Am 14. Juli 2021 veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Teil des „Fit für 55“-Pakets. Allein dieser Teil umfasst bereits 13 Einzelmaßnahmen, die zur Um-setzung der intensiv verhandelten Klimaziele dienen sollen. Die Verhandlungen zwischen…
EU-Kommission will den Lebenszyklus von Textilien in ihrer EU-Textilstrategie neu betrachten
Mit der EU-Textilstrategie wird das das Ziel verfolgt, zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft im Rahmen des europäischen Grünen Deals beizutragen. Die Strategie soll verschiedene Maßnahmen beinhalten, welche die gesamte Wertschöpfungskette…
Weitreichende Verschärfung der Anforderungen zeichnet sich ab
Die EU-Kommission hat zur Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie eine Online-Konsultation durchgeführt, an der sich der VKU gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden beteiligt hat. Eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie mit…
Hersteller sollen mehr in die Verantwortung gezogen werden
Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in der EU gehört zu den zentralen Themen im europäischen Grünen Deal. Als Teil dessen will die EU-Kommission Maßnahmen vorlegen, um die Abfallvermeidung in ressourcenintensiven Produkten wie…
Die EU-Kommission hat am 02.06.2021 eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen eingeleitet. Die aktuell noch geltenden laufen am 31.12.2021 aus. Zahlreiche Abschnitte der aktuell…
Überarbeitung von Gesetzgebung in den einschlägigen EU-Politikfeldern
Die EU-Kommission hat am 12. Mai 2021 mit ihrem Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden einen Eckpfeiler des Grünen Deals im Bereich Umweltschutz veröffentlicht. Ziel ist es, die Umweltverschmutzung so gering zu erhalten, dass sie…
Nachdem die EU-Kommission im Sommer 2020 Strategien über eine europäische Wasserstoffwirtschaft und die Integration der Energiesysteme vorgelegt hatte, hat sich das Europäische Parlament am 19. Mai 2021 zu den Strategien positioniert. Konkrete…
Verordnung tritt voraussichtlich nach dem Sommer in Kraft
Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Mit dem Übereinkommen wird die Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtlich verankert und das Emissionsreduktionsziel für…
Verhandlungen über neue EU-Batterie-Verordnung in finaler Phase
Als eines der ersten Dossiers im Rahmen des Europäischen Grünen Deals, das Produkte nachhaltiger und im gesamten Lebenszyklus betrachtet, gehen die Verhandlungen über eine neue Batterieverordnung nun in die finale Phase über. Das Europäische…
Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bis Juni 2021 erwartet
Der VKU hat sich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) beteiligt. Im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets prüft die EU-Kommission, wie die Richtlinie angepasst werden müsste, um…
Flächendeckende und sichere Entsorgung von Altbatterien
Nachdem die EU-Kommission Ende 2020 einen Vorschlag über eine Batterieverordnung vorgelegt hat, hat sich der VKU nun hierzu positioniert. Grundsätzlich begrüßt der VKU die Initiative, die Batterierichtlinie von 2006 an die aktuellen Gegebenheiten…
Nachhaltige Batterien für eine kreislauforientierte Wirtschaft
Die Kommission veröffentlichte im Dezember einen Vorschlag über eine Batterieverordnung, die die bisherige Batterierichtlinie ersetzen soll. Der Entwurf sieht einen nachhaltigen Rahmen für alle Phasen des Lebenszyklus von der Rohstoffgewinnung bis…
EU-Kommission veröffentlicht Fahrplan für Null-Schadstoff-Ziel
Die EU-Kommission will im Rahmen des Grünen Deals nicht nur die Treibhausgasemissionen in der EU reduzieren, sondern auch den Eintrag von Schadstoffen in Wasser, Böden und Luft. Dazu plant sie für das zweite Quartal 2021 einen…
EU-Kommission will Übergang zu nachhaltigeren Chemikalien angehen
Mit einer neuen Chemikalienstrategie will die EU-Kommission den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu soll auch der Rechtsrahmen überarbeitet werden. Der VKU begrüßt die beabsichtigte Vermeidung der Einträge an der…
Im Rahmen des Grünen Deal zielt die EU-Kommission mit der Strategie für eine Renovierungswelle auf eine Verdopplung der Renovierungsrate in den nächsten 10 Jahren zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz ab.
Bis Juni 2021 sollen alle einschlägigen EU-Rechtsinstrumente überprüft werden
Mit ihrem EU-Klimazielplan für 2030 spricht sich die EU-Kommission für das ambitionierteste der bisher angeregten Ziele aus: Sie will die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 erhöhen. Ziel ist die…
Online-Konsultation für die Folgenabschätzung gestartet
Wie die Bundesregierung plant nun auch die EU-Kommission, in den kommenden Jahren eine neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorzulegen. Zur Vorbereitung der Strategie befragt sie derzeit die Öffentlichkeit und relevante Akteure. Der VKU…
Weitere Unterstützung für die nationale Umsetzung angekündigt
Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat angekündigt, die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht zu überarbeiten. Der VKU begrüßt die Ankündigung. Die Mitgliedstaaten sollen weiter bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützt werden, ohne die Umweltziele…
EU-Kommission legt Strategien über Biodiversität und Lebensmittelsystem vor
Mit der neuen Biodiversitätsstrategie und der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie hat die EU-Kommission zentrale Bestandteile des europäischen Grünen Deals vorgelegt. Der VKU begrüßt die Ziele der Strategien, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten…
VKU bringt Positionen der Kommunalwirtschaft in EU-Diskussionen ein
Anfang März hat die EU-Kommission mit dem Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz zur Verankerung der Klimaneutralität bis 2050 das Herzstück ihres Grünen Deals vorgelegt. Nun schreiten die Beratungen in Rat und Parlament voran. Der VKU hat sich…
Nachhaltigkeit als Maxime für die wirtschaftliche Revitalisierung
Der European Green Deal gilt als das Herzstück der Von-der-Leyen-Kommission. Nach Ausbruch der Corona-Krise und dem Shutdown des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Europa wurde er von etlichen totgeglaubt. Doch sowohl in Brüssel als…
Expertengruppe stellt finalen Bericht zu technischen Kriterien vor
Mit ihrem finalen Bericht legt die Expertengruppe den Grundstein für die Klassifizierung von Finanzprodukten, Investitionen und Wirtschaftsaktivitäten als ökologisch nachhaltig. Dies ist Teil der Bestrebung der EU, den Übergang hin zu einer…
Neben dem „Green Deal“ ist es die zweite Priorität der neuen EU-Kommission: die Führungsrolle der EU bei der digitalen Transformation. Ihre Ideen, wie das gelingen soll, hat die Kommission in ihrer Digitalstrategie vorgestellt. Deutlich wird: Auch…
Die EU-Kommission setzt verstärkt auf den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, um Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und um Europa bis 2050 klimaneutral zu entwickeln.
Europäische Kommission, Rat und Europaparlament haben im Dezember eine politische Einigung für eine Nachhaltigkeitsklassifikation für Finanzprodukte erzielt. Eine so genannte Taxonomie soll nachhaltige Investitionen klar kenntlich machen und dadurch…
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