In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe und Ausgestaltung. Die aktualisierte VKU-Grafik liefert mit Stand 2024 eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche…
Verwaltungsgerichtshof in Kassel erklärt Satzung für rechtswidrig
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30.11.2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig war.
Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 01.01.2024 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 01.07.2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Was bedeutet das für die kommunalen…
Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 01.12.2023 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 01.07.2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden.
OVG Münster verneint wirtschaftlichen Vorteil einer Anschlussmöglichkeit
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine PV-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem…
Die Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe (WEA) im Zuge der Änderung des Sächsischen Wassergesetzes hat zum Ziel, ökologische Nachteile durch eine Wassernutzung auszugleichen. Bereits im Gesetzgebungspro-zess kritisierten die sächsischen…
In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe und Ausgestaltung. Die aktualisierte VKU-Grafik liefert mit Stand 2022 eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche…
In Deutschland erheben 13 Bundesländer unterschiedlich ausgestaltete Wasserentnahmeentgelte. Die aktualisierte VKU-Grafik mit Stand 2020 liefert eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche Wasserversorgung und des jährlich…
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