Das BMI hat den offiziellen Entwurf des Referentenentwurfs zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht und die Verbändeanhörung gestartet. Der VKU hat seine Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht eingereicht.
Das BMI hat seinen zweiten offiziellen Referentenentwurf zum Kritis-Dachgesetz im Dezember 2023 veröffentlicht. Der VKU hat seine Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht eingereicht.
Der zweite Entwurf des Kritis-Dachgesetzes knüpft inhaltlich an seine Vorfassungen an, liest sich aber deutlich konsistenter. Mit der veränderten Verteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie den zusätzlichen Betreibern von kritischen…
Die BSIG-Kritisverordnung zur Siedlungsabfallentsorgung wurde verabschiedet. Zukünftig werden Teile der Siedlungsabfallentsorgung als kritische Infrastrukturen eingestuft, was mit zusätzlichen Pflichten für die Betreiber dieser Anlagen einhergeht.
Nachdem bisher verschiedene inoffizielle Versionen des NIS 2-Umsetzungsgesetzes bekannt geworden waren, hat das Bundesinnenministerium nunmehr Teile des Entwurfs offiziell als Diskussionspapier veröffentlicht. Der VKU hat seine Stellungnahme…
Das BMI hat am 28.07.2023 seinen offiziellen Referentenentwurf zum Kritis-Dachgesetz in die Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Der VKU hat hierzu eine Stellungnahme erarbeitet und am 24.08.2023 fristgerecht eingereicht.
Es ist erneut eine inoffizielle Version des NIS 2-Umsetzungsgesetz bekannt geworden. Dessen Regelungen sollen neben die Regelungen aus dem Kritis-Dachgesetz treten und stellen Vorgaben für die Cybersicherheit von kritischen Infrastrukturen auf.
Es ist eine inoffizielle Version des Kritis-Dachgesetzes bekannt geworden. Dessen Regelungen sollen neben die Regelungen aus dem NIS 2-Umsetzungsgesetz treten und stellen Vorgaben für die physische Resilienz von kritischen Infrastrukturen auf.
Das im Jahr 2021 durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geänderte BSI-Gesetz nimmt erstmals den Sektor der Siedlungsabfallentsorgung in seinen Geltungsbereich auf, womit vorbehaltlich der genauen Anlagendefinitionen und der festgelegten Schwellenwerte…
Diverse technische Entwicklungen sowie politische Vorgaben werden das Management der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Zukunft verstärkt prägen. Die Debatte um nachhaltiges Wirtschaften rückt verstärkt in den Fokus. Kommunale…
Dem VKU ist eine inoffizielle Version des IT-Sicherheitsgesetz 3.0 bekannt geworden. Auf Grund des veränderten Anwendungsbereichs werden zukünftig schätzungsweise 30.000 Unternehmen zusätzlich unter die Regelungen fallen.
Das IT-Sicherheitsrecht ist unübersichtlich und schwer zu durchdringen. Für Energieversorgungsunternehmen muss eine Abgrenzung zwischen den Pflichten des BSI-Gesetzes und dem Energiewirtschaftsgesetz vorgenommen werden.
Im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat der Gesetzgeber die Pflicht zur Einführung von Systemen zur Angriffserkennung eingeführt. Speziell wenn ein Betreiber die Betriebsführung an Dritte vergeben hat, stellt sich die Frage wer und in welcher Form…
Kritische Infrastrukturen werden durch mögliche Cyberangriffe und durch physische Angriffe bedroht. Mit dem zukünftigen Kritis-Dachgesetz sollen die physischen Risiken adressiert werden. Die hierzu von der Bundesregierung veröffentlichten Eckpunkte…
Die novellierte BSI-Kritis-VO, die die Kriterien für die Definition von kritischen Anlagen in der Abfallwirtschaft enthält, ist am 1.1.2024 in Kraft getreten. Aus dem BSI-Gesetz gemeinsam mit dieser BSI-Kritis-VO ergeben sich konkrete Pflichten für…
Die Daseinsvorsorge befindet sich in Zeiten der sich entwickelnden digitalen Gesellschaft in einem starken Wandel. Für das demokratische Gemeinwesen besitzt sie eine erhebliche Relevanz. Das haben die Stadtwerke schon frühzeitig erkannt. Eine Studie…
Kommunale Unternehmen sind häufig Betreiber von Kritischen Infrastrukturen und müssen besonders hohen Cyber- und IT-Sicherheitsstandards entsprechen. Die gesetzlichen und politischen Vorgaben für die Cyber- und IT-Sicherheit werden im Moment…
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