Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.12.2023 | Az.: EnVR 59/21 entschieden, dass ein Kommunalrabatt nur auf den Leistungs-, Arbeits- und Grundpreis gewährt werden kann, nicht aber auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und…
Verwaltungsgerichtshof in Kassel erklärt Satzung für rechtswidrig
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30.11.2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig war.
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