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Das Wirtschaftsministerium will die Pläne zur Kraftwerksstrategie wegen der Haushaltskrise pausieren. Um zügig Planbarkeit und Investitionssicherheit für Investoren zu schaffen, ist die zeitnahe Umsetzung der bereits für diesen Sommer angekündigten…

Der Bundesrat hat dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz zugestimmt. Vor dem Hintergrund der anspannten Situation bei der Erdgasversorgung, soll damit die Stromerzeugung aus Erdgas reduziert werden. Ausnahmen bestehen für KWK-Anlagen.

Das BMWK bemüht sich weiterhin, eine mögliche Gasmangellage vorzubereiten. Das nun vorgelegte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist hierfür jedoch vollkommen ungeeignet. Denn: Der Referentenentwurf führt zu noch mehr Verunsicherung.

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) Stel-lung bezogen. In weiten Teilen stimmen die Kritikpunkte mit denen des VKU überein.

Anlässlich der anstehenden parlamentarischen Beratungen zum „Osterpaket“ der Bundesregierung hat der VKU in einer Stellungnahme Nachbesserungsbedarf bei der EEG-Reform angemahnt und die geplante KWK-Reform als praxisfremd kritisiert.

Am 06.04.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ beschlossen. Dieses umfangreiche Artikelgesetz ist Teil eines…