Das Wirtschaftsministerium will die Pläne zur Kraftwerksstrategie wegen der Haushaltskrise pausieren. Um zügig Planbarkeit und Investitionssicherheit für Investoren zu schaffen, ist die zeitnahe Umsetzung der bereits für diesen Sommer angekündigten…
Der Bundesrat hat dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz zugestimmt. Vor dem Hintergrund der anspannten Situation bei der Erdgasversorgung, soll damit die Stromerzeugung aus Erdgas reduziert werden. Ausnahmen bestehen für KWK-Anlagen.
Das BMWK bemüht sich weiterhin, eine mögliche Gasmangellage vorzubereiten. Das nun vorgelegte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist hierfür jedoch vollkommen ungeeignet. Denn: Der Referentenentwurf führt zu noch mehr Verunsicherung.
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) Stel-lung bezogen. In weiten Teilen stimmen die Kritikpunkte mit denen des VKU überein.
Stellungnahme zum Osterpaket der Bundesregierung veröffentlicht
Anlässlich der anstehenden parlamentarischen Beratungen zum „Osterpaket“ der Bundesregierung hat der VKU in einer Stellungnahme Nachbesserungsbedarf bei der EEG-Reform angemahnt und die geplante KWK-Reform als praxisfremd kritisiert.
Am 06.04.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ beschlossen. Dieses umfangreiche Artikelgesetz ist Teil eines…
Bundesförderung effiziente Gebäude wird erheblich aufgestockt
Der VKU begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 5,7 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung. Notwendig sind nun aber rasch weitere Schritte.
Am 24. und 25. Juni haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche energie- und klimapolitische Maßnahmen beschlossen. Ein Teil der Gesetzesänderungen betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch das KWKG wurde angepasst.
Beihilferechtliche Genehmigung schafft Rechtssicherheit bis Ende 2026
Die EU-Kommission hat die im August 2020 in Kraft getretene Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor Kurzem beihilferechtlich genehmigt.
Damit wurde endlich eine rechtssichere Grundlage für den Ausbau der KWK gelegt, der zur Aufrechterhaltung…
Zum Jahreswechsel ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) in Kraft getreten, die manche Verbesserungen bringt, aber die eigentlichen Herausforderungen nicht angeht. Die Novelle bringt auch Änderungen des…
Das Kohleausstiegsgesetz liegt seit Ende Januar auf dem Tisch. Allerdings wird der Gesetzentwurf in vielen Teilen den Erwartungen nicht gerecht. Im Zentrum der Kritik steht die geplante entschädigungslose Stilllegung von Steinkohleanlagen im Rahmen…
VKU bietet mit Unterstützung des BAFA ein Webseminar an
Das Förderprogramm „Modellvorhaben Wärmenetze 4.0“ wurde kürzlich novelliert. Hürden, die bislang einer Realisierung dieser Wärmenetze entgegenstanden, wurden gesenkt. Insbesondere die erhöhte Grundförderung könnte in Verbindung mit der Abschaffung…
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