Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Novellierung der Ladesäulenverordnung vorgelegt. Über die Umsetzung der Vorgaben der AFIR hinaus bleibt es bei den Meldepflichten der Ladepunktbetreiber gegenüber der Bundesnetzagentur.
Nach langem Warten hat die EU-Kommission das Q&A-Dokument zur Auslegung des Artikels 5 der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) veröffentlicht. Gegenüber einem inoffiziellen Entwurf von Ende 2023 ist es…
Der Bundestag hat die Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2024 für das in § 7c Abs. 1 EnWG enthaltene grundsätzliche Verbot von Eigentum an und den Betrieb von Ladepunkten (§ 118 Abs. 34 EnWG) für gesellschaftsrechtlich nicht entflochtene…
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw.
Bundesverkehrsminister Wissing hat den vom Kabinett beschlossenen Masterplan Ladeinfrastruktur II vorgestellt. In 68 Maßnahmen skizziert die Bundesregierung ihren Plan zur Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur.
Die Regierung hat den Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur II vorgelegt. Die enthaltenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ladeinfrastrukturausbaus adressieren wichtige Themen, zeigen in der Ausgestaltung aber erhebliche Schwächen.
Auf der IFAT 2022 in München, haben Johannes Daum von der NOW GmbH, Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments und Thomas Maas von der Stadtreinigung Hamburg zu alternativen Antrieben in der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung…
Der VKU und sein europäischer Dachverband CEDEC führten am 17. März 2022 eine Online-Diskussion zwischen Vertretern der Kommunalwirtschaft und dem federführenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Verordnung über den Aufbau der…
Der Transportausschuss des Europaparlaments hat seinen Bericht zum Kommissionsentwurf der AFI-Verordnung vorgelegt. Er enthält Vorschläge, der die Anforderungen an die Mitgliedstaaten und die Betreiber von Ladeinfrastrukturanlagen erhöht.
Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Sektoruntersuchung Elektromobilität einen Sachstandsbericht vorgelegt. Darin werden keine Anhaltspunkte für missbräuchliches Verhalten der Marktakteure gesehen.
Der Bundesrat hat die Novelle der Ladesäulenverordnung beschlossen. Damit kommt die umstrittene Pflicht zum Einbau von Kartenlesegeräten ab Mitte 2023. Die zukünftige AFI-Verordnung kann bald zu erneutem Novellierungsbedarf führen.
Bundesverkehrsministerium und Leitstelle haben in einer förmlichen Vorab-Bekanntmachung Details zur bevorstehenden Ausschreibung für ein deutschlandweites Schnellladenetz vorgestellt. Der Startschuss soll im September fallen.
Die teils massive Kritik am Regierungsentwurf der Ladesäulenverordnung scheint zu wirken. Einige Bundesländer teilen offenbar die Bedenken über die von der Bundesregierung überraschend beschlossene Pflicht zum Einbau von Kartenlesegeräten.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Novelle der Ladesäulenverordnung beschlossen. Mit Blick auf die grundlegenden Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf aus Dezember 2020 und die kurz bevorstehende Novelle der AFI-Richtlinie, lehnt der VKU die…
Der Bundestag hat dem Schnellladegesetz zugestimmt. Das Gesetz soll für die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge sorgen. Der Bund wird die Finanzierung von 1.000 Standorten mit jeweils mehreren…
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2021 Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert. So soll der Fokus auch auf innerstädtische Ladehubs gerichtet werden, die Anzahl der Lose erhöht werden und das Monitoring verbessert…
Der Bundestag hat den Entwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes beschlossen. Dem ist ein langwieriger Abstimmungsprozess über die Anforderungen an neue und Bestandsgebäude vorausgegangen. Das Gesetz wird einen entscheidenden Beitrag…
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat die Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030“ veröffentlicht. Voraussichtlich ist deutlich schneller als bisher angenommen mit einer Zunahme der Neuzulassungen zu rechnen. Um die Akquise von Flächen für…
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich Ladeinfrastruktur eingeleitet. Im Fokus stehen die Verfahren der Suche und Beauftragung des Betreibers öffentlich zugänglicher LIS im öffentlichen Raum und eventuelle Vorgaben zur…
Das Bundesverkehrsministerium hat den fünften Förderaufruf für die Errichtung öffentlich zugänglicher Normal- und Schnellladepunkte veröffentlicht. Anträge können bis zum 17. Juni 2020 eingereicht werden.
Am 23. März 2020 hat das Bundeskabinett die lange geforderte Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts beschlossen. Damit werden die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern zum Einbau von Ladeinfrastruktur gestärkt.
Zur lange geforderten Reform des Miet- und Wohneigentumsrechts und zur Umsetzung des Artikels 8 der Gebäude-Energieeffizienzrichtlinie wurden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Damit könnte der Aufbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden entscheidend…
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