Bund und Länder haben heute eine weitere Hürde im Vertragsverletzungs-verfahren wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in deutsches Recht genommen. Der Bundesrat hat der neuen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratbelasteter…
Dringende Schritte zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie erforderlich
Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, die Nitratkonzentrationen in Gewässern deutlicher zu reduzieren. Die EU-Kommission attestiert Deutschland eine schlechte Wasserqualität im gesamten Hoheitsgebiet…
Trinkwasser aus großen zentralen Anlagen besitzt in Deutschland weiter eine sehr gute Qualität. Das belegt erneut der aktuelle Bericht des Umweltbundesamtes zur Trinkwasserqualität. Grenzwertüberschreitungen sind, wie schon in den Vorjahren,…
Der Verzicht auf Mineraldünger und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel sind Vorteile einer ökologischen Landbewirtschaftung. Der Ausbau des Öko-Landbaus in Trinkwassereinzugsgebieten hat daher für Wasserversorger eine zu-nehmende Bedeutung.…
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung belasteter Gebiete liegt nunmehr im Entwurf vor. Damit soll eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise bei der Ausweisung der betroffenen Gebiete festgelegt werden. Der VKU wird hierzu bis Mitte…
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 mit hauchdünner Mehrheit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zugestimmt. Auf Drängen der Länder hat der Bund mit der EU-Kommission noch eine Fristverlängerung für die Umsetzung der neuen…
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 21. Februar 2020 die Düngeverordnung an den Bundesrat weitergeleitet. Dadurch würde der mit der EU-Kommission abgestimmte Zeitrahmen eingehalten. Die EU-Kommission habe bereits angekündigt, dass sie keine…
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