Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

Staatliche Beihilfe

Kommunen und kommunale Unternehmen müssen Handlungsbedarf prüfen

BMWi erläutert Unternehmensbegriff

21.05.2021

Kürzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klargestellt, dass für die November-/Dezemberhilfen der Unternehmensbegriff des EU-Wettbewerbsrechts gilt. Kommunen müssen infolge dieser Klarstellung prüfen, ob die beihilferechtlich…

Unsere Themen