Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat kürzlich die Abschaffung der Steuerbefreiung für Strom aus Faulgasen abgelehnt. Der VKU hatte hierzu vorher die Finanzminister der Länder adressiert.

Die Bundesregierung lässt dem am 09.11.2023 verkündeten „Strompreispaket“ Taten folgen. Der Entwurf einer Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält die Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des…

Das dritte Entlastungspaket sieht eine Verlängerung des energie- und stromsteuerlichen Spitzenausgleichs bis Ende 2023 vor. Darauf haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geeinigt. Wie es allerdings danach weitergeht ist…

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Strom, für den eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt wurde, unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG weiterhin steuerbefreit sein kann. Allerdings ist das Urteil…

Strom, der zur Stromerzeugung eingesetzt wird, ist von der Stromsteuer befreit. In den letzten Jahren werden zwischen Unternehmen und der Zollverwaltung die Grenzen dieser Steuerbefreiung diskutiert. Die Entscheidung des EuGHs könnte als…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 24.06.2021, VII R 26/19, entschieden, dass in Betriebsführungsfällen nur dasjenige Unternehmen eine Entlastung nach § 9b Abs. 3 StromStG geltend machen darf, das die tatsächliche Sachherrschaft über die…

Die EU-Kommission will die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom grundlegend ändern. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass die Besteuerung zukünftig auf den Energiegehalt umgestellt werden soll. Der Mindeststeuersatz für fossile…

Aus der aktuellen Fassung des Schreibens der Generalzolldirektion (GZD) „Informationen zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 Stromsteuergesetz“ vom 04.03.2021 geht hervor, dass die Zollverwaltung in…

Die Generalzolldirektion (GZD) hat am 04.03.2021 das Schreiben zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung aktualisiert. Die redigierten Ausführungen bringen mehr Klarheit. Betreiber von stromerzeugenden thermischen…

Das Finanzgericht Hamburg hat vor kurzem eine wichtige Entscheidung zur Stromsteuerbefreiung für Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung bis 2 MW gefällt. Es geht um die für Energieversorgungsunternehmen wichtige Frage, unter welchen…

Die Generalzolldirektion hat am 21.07.2020 ein Informationsschreiben, in dem sie die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit für Strom, der zur Stromerzeugung verwendet wird, nachgeschärft. Insbesondere die Abschnitte, die sich mit der Stromerzeugung…

Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/96 EU zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem…

Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Epidemie und die dadurch hervorgerufenen beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden bei den betroffenen Unternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 17.03.2020 ein Maßnahmenpaket erlassen.…