Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

Die BNetzA arbeitet im Zuge der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) auch an der Anpassung der Qualitätsregulierung. Der VKU hat zum 29.11.2024 die Stellungnahme zum betreffenden Eckpunktepapier eingereicht.

Nach erfolgreicher Registrierung im Einwegkunststofffonds-Portal DIVID sollte nun ab Januar 2025 die Leistungsmeldung für Anspruchsberechtigte im Portal möglich sein. Das Umweltbundesamt hat nun verlauten lassen, dass dieser Zeitpunkt nicht gehalten…

Seit dem 01.08.2024 können sich Anspruchsberechtigte im Einwegkunststofffonds-Portal DIVID registrieren. Das Umweltbundesamt hat dafür nun ein Handbuch zur Accounterstellung und Registrierung für Anspruchsberechtigte bereitgestellt, das eine…

Mit Inkrafttreten der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie am 1. Januar 2025 müssen die wesentlichen Regelungen der Richtlinie bis zum 31. Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Die Hersteller müssen die erweiterte…

Im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Verpackungsgesetzes wurden die Aufgaben für die kommunale Abfallberatung nach § 46 KrWG deutlich ausgeweitet. Aus diesem Grund hat der VKU bzw. die Sparte Abfallwirtschaft und…

Die Bundesregierung hat Mitte November einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der die Abgabe von Lachgas an Endverbraucher – vorrangig mit dem Ziel des Jugendschutzes und der Suchtprävention - sehr deutlich einschränkt. Falsch entsorgte Lachgasflaschen…

Die Kettenzusammenfassung stellt eine für den steuerlichen Querverbund wichtige Verwaltungspraxis dar. Danach können mehr als zwei Tätigkeiten auch zusammengefasst werden, wenn nicht zwischen allen Tätigkeiten jeweils die…

Das BMWK hat die Länder- und Verbändeanhörung am Abend des 28.11.2024 kurzfristig mit einer Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 04.12.2024 eingeleitet. Zuvor war es innerhalb der letzten drei Monate nicht gelungen, sich innerhalb der…

Die Verbände AGFW, BDEW und VKU haben die Preistransparenzplattform Fernwärme (PTP) überarbeitet und damit einen weiteren Schritt in Richtung mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen gemacht. Mit der Aktualisierung beteiligen sich nun 283…

Am 25. November hat das BMWK einen Referentenentwurf für das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Eine viel zu kurze Konsultationsfrist in Verbindung mit sehr vielen inhaltlichen Verbesserungsnotwendigkeiten lassen…

Aufgrund des noch laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), das auch Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) umfasst, startet der Verkauf für Zertifikate im…

Seit Jahren wird eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft diskutiert. Wegen diverser Vorabentscheidungsverfahren, in denen der EuGH grundlegende Fragen dazu klären sollte, hat sich diese verschoben. Nun ist das letzte Urteil veröffentlicht…

Künstliche Intelligenz ist ein Treiber der Digitalisierung und bietet in vielen Bereichen, von der Automatisierung bis zur Datenanalyse, neue, innovative Lösungen. In der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung verbessert sie durch intelligente Systeme…

Fast sechs Monate nach der Europawahl hat die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag, 1. Dezember, ihr Amt angetreten. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Zur Europäischen Woche der Abfallvermeidung haben sich in diesem Jahr mehr als 1.100 Aktionen in ganz Deutschland beteiligt. Thematischer Schwerpunkt war in diesem Jahr die Vermeidung von Lebensmittelabfällen.

Das inzwischen sechste Webinar gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 06. Dezember 2024 zu dem Thema Nachhaltigkeit statt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Meldung eines Inkassobüros über eine nicht bezahlte Rechnung an die SCHUFA, die nicht zwischen der Hauptforderung und den Nebenforderungen differenziert, gegen die DS-GVO…

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist erfolgreich gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Angaben in dem Flyer gerügt und das Unternehmen zur…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes…

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (ThürOVG) über die Kosten des Anschlusses an einen Abwasserkanal im Zusammenhang mit der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche…

Bei der Umstellung auf Alternative Antriebstechnologien stehen die kommunalen Unternehmen noch vor einigen Herausforderungen, welche schrittweise überwunden werden. Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Fuhrpark kann HVO100 als wichtige Zwischenlösung…

Die Verbände BDEW, VKU und GEODE erarbeiten und aktualisieren die Kooperationsvereinbarung Gas regelmäßig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die im deutschen Recht vorhandene Qualifizierung von Energieanlagen als nicht der Regulierung unterfallende Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie ist.

Die KoV XIV.1 stellt durch eine Ergänzung im KoV Hauptteil (§ 53a Abrechnungsformat) sicher, dass die bestehenden Abrechnungsprozesse zwischen zwei Netzbetreibern sowie zwischen Netzbetreibern und dem Marktgebietsverantwortlichen bis zum 1.1.2027…

Hier finden Sie die Mitschnitte der Veranstaltung: Grußworte, Best-Practice-Beispiele und neueste Erkenntnisse und Tools zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Und unsere Preisträger der Besten Aktion 2023.

Das BMWK hat den Gesetzesentwurf aus dem August weiterentwickelt, zudem umfangreiche Regelungen auf über 100 Seiten ergänzt und in dieser Form im Oktober übermittelt. Unter anderem dienen die neuen Regelungsentwürfe der Umsetzung der…

Die Finanzverwaltung vertritt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von KWK-Zuschlägen für dezentralen Verbrauch eine Auffassung, die für Betreiber von hoheitlichen KWK-Anlagen zu einer Doppelbelastung führt. Nachdem der Bundesfinanzhof dies für…

Am 1. November wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der Landwärme GmbH vom Amtsgericht Charlottenburg offiziell eröffnet. Weiterhin gibt es im Zuge der Insolvenz viele Unklarheiten und entsprechende Unsicherheiten. Zudem gibt es…

Vom 26. bis 28. November 2024 findet die HEATEXPO in Dortmund statt. Der VKU ist als Partner mit eigenem Stand und einem umfangreichen Programm dabei. Treffen Sie Branchenexperten, erfahren Sie mehr über Abwärmenutzung und Strategien zur…

Am 23. Oktober endete die sechswöchige Konsultation zur Kraftwerksstrategie, die mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz umgesetzt werden soll. Der VKU kritisiert, dass Stadtwerke durch die geplanten Regelungen derzeit kaum angesprochen sind. Der weitere…

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im ersten Rechtszug die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen einen Grundversorger abgewiesen. Danach darf der Grundversorger in seinen Abwendungsvereinbarungen regeln, dass bei nicht…

Wärmepumpen sind ein Schlüssel zur klimafreundlichen Energiezukunft – und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Energieversorgern und Handwerksbetrieben kann diesen Markt entscheidend stärken. Im Rahmen eines Web-Seminars hat das Bundesministerium…

Als Partner der Connected Germany 2024 in München hat sich der VKU in die Mitgestaltung und Besetzung der Panels des Telekommunikationskongresses eingebracht. Für den VKU standen thematisch die Herausforderungen und Beschleunigungspotenziale des…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.10.2024 entschieden, dass Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das, wie z.B. die Türkei keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, sich…

Die Smart Country Convention ist die führendende Digitalisierungsmesse in Deutschland. Der VKU repräsentierte auch in diesem Jahr mit einem eigenen Messestand, Gremiensitzungen vor Ort und eigenem Bühnenslot die Kommunalwirtschaft rund um das Thema…

Am 4. und 5. November 2024 trafen sich die Mitglieder des Fördervereins VKS aus der Entsorgungswirtschaft, um im Rahmen des 7. Workshops über die strategische Ausrichtung der zukünftigen Arbeit des Fördervereins VKS sowie u.a. über die Themen…

Für Arbeitgeber gilt nicht mehr das Fernmeldegeheimnis, wenn sie die private Nutzung der betrieblichen E-Mail- oder Internetdienste erlauben oder dulden. Die Rechtslage hat sich geändert. Arbeitgeber sollten aber weiterhin regeln, ob Internet und…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass zeitlich beschränkte Zugangsunterbrechungen oder erhebliche Zugangsbeschränkungen etwa durch Kanalbaumaßnahmen von den Straßenanliegern hinzunehmen sind.

„Zero Waste“ und ähnliche Begrifflichkeiten sind aktuell aus der politischen und der öffentlichen Diskussion um Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Der VKU hat vor einiger Zeit ein Zero Waste Dialogforum gestartet, welches…

Auch im nächsten Jahr will der VKU anlässlich des internationalen Weltfrauentags wieder auf Berufe aufmerksam machen, die noch immer als „Männer‐Domäne“ gelten. Das vierte Frauen in Orange Treffen soll am 17. und 18. März 2025 bei den Stadtreinigern…

Das Bundeskabinett hat die Novelle des ElektroG beschlossen. Damit ist das parlamentarische Verfahren eröffnet. Der Bundesrat wird sich im November mit dem Gesetz befassen, der Bundestag voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2025. Der VKU hat…

Das BMWK hat die Kommunalrichtlinie novelliert. Hintergrund war u. a. die Streichung nicht genutzter Fördertatbestände, Anpassungen an aktuelle Gesetzgebungsverfahren, wie z. B. das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sowie die Allgemeine…

Unsere Spartenzeitschrift VKS NEWS ist die zentrale Informationsquelle für die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Jeden Monat widmet sich die VKS NEWS einem neuen Schwerpunktthema, stets mit dem Ziel, Sie umfassend zu informieren und…

In unserer neusten Ausgabe möchten wir uns, unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetze, mit der praktischen Umsetzung des Klimaschutzes bei der Verwertung von Bioabfällen beschäftigen. Bioabfall ist ein entscheidender Bestandteil der…

Bereits zum 20. Mal traf sich das VKU-Personalnetzwerk am 25.10.2024, um sich in digitaler Form über aktuelle HR-Themen auszutauschen. Neben wertvollen Praxisbeispie-len unserer Mitgliedsunternehmen, wurden spannenden Einblicke zu den The-men…

Für die grundsätzliche Anspruchsberechtigung ist gemäß §15 Abs. 2 Nr. 4 Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) eine von einer zuständigen Landesbehörde ausgestellte Bestätigung der Anspruchsberechtigung unter Angabe der Rechtsgrundlage erforderlich,…

Im April 2024 hat das zentrale Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate (ZEREZ) seinen Betrieb aufgenommen. Mit ZEREZ wurde eine zentrale Datenbank für Einheiten- und Komponentenzertifikate von Erzeugungseinheiten aller Spannungsebenen…

Das dritte digitale Treffen des Mobilitätsnetzwerks findet am 29. Oktober 2024, 10:00 bis 12:00 Uhr, statt, und widmet sich einem hochaktuellen Thema: „Künstliche Intelligenz in der Mobilität“. Sie erfahren, wie KI unsere Fortbewegung revolutioniert.…

Unter der VKU Dachmarke Standort Service Plus bieten aktuell bundesweit rund 30 kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe Servicedienste in Wohnanlagen und Quartieren, die weit über die übliche Abfallsammlung hinausgehen. Neben einer detaillierten Analyse…

Eine von VKU und DIHK in Auftrag gegebene Studie zeigt auf, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein neues EU-Klimaziel 2040 mit einer Minderung der Treibhausgasemissionen von 90 Prozent erreichbar ist. Statt weiterer Zielverschärfung sollte jetzt der…

Seit über einem Jahr setzt sich der VKU für eine klimaneutrale Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes ein. Das durchaus ambitionierte Ziel ist es, neben dem BHKW weitere Zusammenfassungsmodelle zu ermöglichen. Der nun vorliegende Entwurf…

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 soll mit § 4 Nr. 22 Buchs. c UStG eine Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Sport umgesetzt werden. Es wird befürchtet, dass kommunale Bäder in den…

Das BMWK hat die europarechtlich gebotene Konsultation zum geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz eingeleitet. Damit liegen nun erstmals Details zur seit Langem angekündigten Kraftwerksstrategie vor. Bis zum 23. Oktober hat die Öffentlichkeit Zeit,…

Die europäische Strombinnenmarktverordnung fordert, grenzüberschreitende Stromleitungen stärker für den Handel zu öffnen. Deutschland hat einen Aktionsplan, der konkrete Maßnahmen für den etappenweisen Abbau von bestehenden Netzengpässen enthält.…

Das nordische Hub-Modell kann nicht für ganz Europa dienen. Eine politisch induzierte Schaffung virtueller Handelspunkte gefährdet die hohe Liquidität des Terminhandels in Deutschland, von der auch die angrenzenden kleineren Gebotszonen profitieren.…

Die Debatte zur Einführung und Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus ist im vollen Gange. Im Plenum der „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ wurden am 11. September alle auf dem Tisch liegenden Optionen diskutiert. Geht es nach dem BMWK, soll…

Nach der Europawahl zeichnet sich ab, welche Richtung die politischen Schwerpunkte der EU-Kommission in der neuen Legislaturperiode einschlagen werden. Im Fokus steht die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die nun mehr mit dem…

Stadtsauberkeit und Winterdienst sind entscheidend für attraktive Städte und Daseinsvorsorge, da sie direkt zur Lebensqualität und Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner beitragen. Pünktlich zum Herbstanfang haben wir deshalb unsere VKS NEWS mit…

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht in Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRahmenRiLi) ab 01.01.2025 eine Getrenntsammelpflicht für Alttextilien vor, so wie sie bereits für Glas, Papier oder Bioabfälle gilt. Ab diesem Datum sind die…

Der Digitalisierungsbericht des BMWK zum Stand des Smart Meter Rollouts macht dringende Anpassungsbedarfe deutlich, um die Digitalisierung der Energiewende zu beschleunigen. Der VKU fordert zügiges und entschiedenes Handeln, insbesondere, um einen…

Die BNetzA hat die gemeinsame Konsultation der Szenariorahmen Strom sowie Gas und Wasserstoff auf den Weg gebracht. Der VKU erkennt das Bewusstsein der Bedeutung einer ganzheitlichen Netztransformation an.

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt für den Xgen Strom einen Wert von 0,91 % festzulegen, also nahezu in gleicher Höhe wie bereits in der dritten Regulierungsperiode. Nach Auffassung des VKU ist dieser Wert deutlich überschätzt.

Der VKU begrüßt grundsätzlich die angestrebte Neuregelung der Sonderentgelte für Industriekunden im Elektrizitätsbereich. Die Netzentgelt-Privilegien sollten auf Kunden beschränkt werden, die sich netzdienlich verhalten. Zudem muss die…

Wie steigen Abfallentsorger in die Energiegewinnung und -verteilung ein? Holen Sie sich im Rahmen dieses VKU-Web-Seminars am 29.10.2024 Impulse, wie Sie Ihr Unternehmen klimaneutral aufstellen können.

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 27.08.2024 grundsätzliche Aussagen zu den Grundsätzen bei der Vergabe von Wasserkonzessionen getroffen.

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.06.2024 entschieden, dass eine Gemeinde zulässigerweise die preisgünstigen Netzentgelte im Konzessionsgebiet als Kriterium der Konzessionsvergabe wählen kann.

Am 19. und 20. September traf sich die VKS-Landesgruppe Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland im beschaulichen Simmern/Hunsrück zur diesjährigen letzten Jahresfachtagung. Den Bericht aus der Hauptgeschäftsstelle übernahm VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen am 25.09.2024 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.09.2024 entschieden, dass ein Verbraucherschutzverband mit einem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einbehaltener…

In einer Verbändestellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesnetzagentur für eine erste TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung weist der VKU darauf hin, dass die technischen Anforderungen an einen Internetzugangsdienst für eine Grundversorgung…

Das inzwischen fünfte Webinar gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 20. September 2024 zu dem Thema Arbeitssicherheit und Brandschutz statt.

Die Herausforderungen an die oberste Leitungsebene der deutschen Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsunternehmen haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Immer neue Verantwortlichkeiten sind zu übernehmen und die Führungsaufgaben werden…

Die TRGS 520, kurz für Technische Regeln für Gefahrstoffe, Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle, war zuletzt im Jahr 2012 neu gefasst worden. Aufgrund diverser technischer und rechtlicher…

Die Energiewirtschaft wird regelmäßig vor neue Herausforderungen gestellt, bevor die Unternehmen überhaupt Zeit genug hatten, die vorherigen Änderungen umzusetzen. Der VKU fordert vom Bundeswirtschaftsministerium Priorisierung, Fokussierung und…

Vom 12. – 14. September 2024 sind rund 50 Netzwerkteilnehmende aus mehr als 20 kommunalen Unternehmen der Energie-, Wasser- sowie Abfallwirtschaft der Einladung nach Hamburg gefolgt, um sich spartenübergreifend zu vernetzen. Mit VKU-DU adressiert der…

Auf dem 10. Tag der Entsorgungslogistik in Selm diskutierten Branchenexperten über die Zukunft der Antriebstechnologien für Entsorgungsfahrzeuge. Während einige auf Wasserstoff und batterieelektrische Lösungen setzen, verfolgen andere Unternehmen…

Teilnehmer des nationalen Emissionshandels nach dem BEHG sind zu einem großen Teil verpflichtet am neuen Europäischen Brennstoffemissionshandelssystem (EU-ETS-2) teilzunehmen. Die verpflichteten Unternehmen müssen bereits in 2024 erste Pflichten im…

Der VKU beteiligt sich an der BNetzA-Konsultation der „Fahrpläne für die Umstellung der Netzinfrastruktur auf die vollständige Versorgung der Anschlussnehmer (FAUNA) mit Wasserstoff“. Er bemängelt den fehlenden ordnungspolitischen Rahmen. Eine…

Der Winter steht vor der Tür! Jetzt gilt es für Städte und Kommunen nicht nur zu klären, welches Fahrzeug mit welchem Gerät wo eingesetzt werden sollte. Wichtig ist es auch, einen Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Verkehrssicherheit, der…

Die EU-Kommission hat Leitlinien über die Anerkennung von Abwärme und -kälte beschlossen. Dem VKU ist es mit einer Verbändeallianz durch intensive Arbeit auf europäischer und nationaler Ebene gelungen, dass die Abwärme aus der energetischen…

Das BMWK hat am 30.07.2024 die Verbändeanhörung zur Novellierung der AVB-FernwärmeV eingeleitet. Der VKU hat seine Stellungnahme fristgerecht am 20.08.2024 eingereicht.

Mitte August hat die Landwärme GmbH, einer der größten Biomethanhändler und THG-Quotenhändler in Deutschland, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Charlottenburg gestellt.

Das BMWK präsentiert verschiedene Handlungsstränge zur Ausgestaltung des Strommarktdesigns. Der VKU begrüßt die in dem Optionenpapier erwähnte angehende Umsetzung eines Kapazitätsmarktes und nimmt zu den Ausgestaltungsmöglichkeiten Stellung.

Ab sofort ist die Antragsstellung für die BEG EM u. a. für auch Unternehmen, Eigentümerinnen und Eigentümer vermieteter Einfamilienhäuser und Wohnungseigentümergemeinschaften freigeschaltet. Der VKU begrüßt die Freischaltung, bemängelt jedoch, dass…

Die Bundesnetzagentur plant in ihrem Festlegungsentwurf KANU 2.0 die Änderung der Abschreibungsmodalitäten für die Gasnetzbetreiber.

Die BAFA hat ab sofort gültige Bagatellschwellen für die Meldeverpflichtung für die Plattform für Abwärme nach Energieeffizienzgesetz veröffentlicht. Der VKU begrüßt die Einführung, kritisiert jedoch die späte Veröffentlichung und das Fehlen…

Im Zuge der Wärmewende erhält auch das Wärmepotenzial des Abwassers eine stärkere Bedeutung. VKU und DWA beantworten in einer gemeinsamen Broschüre die wichtigsten rechtlichen und technischen Fragen.

Die Bundesnetzagentur hat mit dem Festlegungsverfahren WasABi ein für Deutschland neues Bilanzierungssystem für Wasserstoff vorgeschlagen. Der VKU plädiert für eine anpassungsfähige Ausgestaltung entsprechend der Marktentwicklung und sieht…

Die Landgerichte (LG) Düsseldorf und Mainz mussten über zwei Klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Fernwärmeversorger entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Verfahren über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung einer im Außenbereich liegenden Bungalowsiedlung die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg nicht…

Am 27. und 28. August 2024 fand die jährliche Fachtagung der VKS Landesgruppe Nordrhein-Westfalens statt. Die VKU Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit (VKS) ist in diesem Jahr in Hamm zusammengekommen und versammelte Experten und Fachleute aus…

In der Septemberausgabe der VKS NEWS widmen wir uns dem spannenden und vielfältigen Schwerpunkt "Mobilität". Unsere Branche steht vor tiefgreifenden Veränderungen, die uns herausfordern, aber auch zahlreiche Chancen bieten.

Acht Verbände der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft haben Anfang Juli eine Befragung zur Ermittlung praxisnaher Literaturwerte bei Siebüberläufen in der Bioabfallbehandlung gestartet. Ziel dabei ist die allgemeingültige und realistische…

Der VKU begrüßt, dass nun der Entwurf der TEHG-Novelle vorliegt, mit dem die europarechtlichen Regelungen für das sog. ETS II u. a. für Gebäude und Verkehr in nationales Recht umgesetzt werden soll. In seiner Stellungnahme sieht der VKU…

Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, ein Verstoß der Vorschrift gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes liege nicht vor. Die Regelung versetze den…