Am 20.05.2025 findet von 13:00 – 16:45 Uhr ein Web-Seminar der VKU Akademie zu den neuen gesetzlichen Regelungen zur Förderung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biogasanlagen statt.
Die VKU-Akademie bietet am 29. April 2025 von 9:00-12:30 Uhr ein Web-Seminar zu der Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen an. Wie kann ein zukunftssicherer Business Case für Wärmenetze aussehen?
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am 07.04.2025 zielgerichtet die Betreiber von „Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen“ (= Thermischen Abfallbehandlungsanlagen, TAB) der Größe > 20 Megawatt (MW) zu Neuerungen informiert. Der…
Die Agentur für kommunalen Klimaschutz bietet am 30.04.2025 eine kostenlose Online-Informationsveranstaltung zu den Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie für kommunale Unternehmen und Zweckverbänden an. Mit dem Förderprogramm…
Am 1. Mai 2025 tritt die 3. Stufe der im Jahr 2022 von Bund und Ländern beschlossenen „kleinen Novelle“ der Bioabfallverordnung in Kraft. Mit neuen Kontrollpflichten und Rückweisungsrechten für Anlagenbetreiber soll vor allem der Eintrag von…
Nach den Entwürfen für das Mantelgesetz und die Mantelverordnung zur nationalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen hat das Bundesumweltministerium am 19.03.2025 nun auch einen Entwurf zur Überarbeitung der…
Mit der Novelle der Industrieemissionen-Richtlinie wurde eine Ausnahmeregelung für Deponien gestrichen, sodass nun erstmals ein Merkblatt über die Besten Verfügbaren Techniken (BVT) für die Deponierung von Abfällen erstellt wird. Das Kapitel…
Die starren staatlichen Vorgaben zur Befüllung für Gasspeicher haben dazu geführt, dass die Gaspreise im Sommer höher sind als im Winter während der Heizperiode. Der Markt signalisiert während der Sommermonate Gasknappheit und Marktteilnehmer haben…
Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat die Frist zur Einreichung des Antrags auf Emissionsgenehmigung und des Überwachungsplans für den EU-ETS 2 bekannt gegeben. Wichtiger Stichtag ist hierbei der 30.06.2025.
Die Europäische Kommission stellte jüngst zwei neue Strategien vor, um die Sicherheit und Krisenreaktionsfähigkeit Europas zu erhöhen. Dabei spielen auch kritische Infrastrukturen im Ernstfall eine entscheidende Rolle. Was kommt auf kommunale…
Die Leistungsmeldung ist ab sofort für alle Anspruchsberechtigten auf der Einwegkunststoffplattform DIVID verfügbar, die einen Registrierungsbescheid erhalten haben, und kann selbstverständlich direkt dort ausgefüllt werden.
Die Finanzverwaltung vertrat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von KWK-Zuschlägen für dezentralen Verbrauch bislang eine Auffassung, die für Betreiber von hoheitlichen KWK-Anlagen zu einer Doppelbelastung führte. Nachdem der Bundesfinanzhof dies für…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 06.03.2025 im Verfahren III ZR 137/24 entschieden, dass die Organhaftung gemäß § 31 BGB für alle juristischen Personen gilt.
Internationales Engagement und sinnstiftende Arbeit werden von jungen Fachkräften zunehmend als essenzieller Teil ihrer beruflichen Karriere gesehen. Kommunale Unternehmen, die sich entwicklungspolitisch engagieren, tun also nicht nur Gutes und…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden und Wettbewerbern durch zivilrechtliche Klagen verfolgt…
Der Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass auch im Bereich der Daseinsvorsorge bei Einschaltung von Privatunternehmen eine Amtshaftung einer Kommune gemäß § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des…
In der aktuellen Ausgabe der VKS NEWS wird die Abfalllogistik betrachtet: Wie können wir die Ströme von Abfällen noch effizienter, aber dennoch nachhaltig steuern? Angesichts wachsender Herausforderungen – von der richtigen Entsorgung von…
Am 26.03.2025 fand auf Initiative des VKU die digitale Veranstaltung zum Thema „Ihre Fragen zum Einwegkunststofffonds, Schwerpunkt: Leistungsmeldungen“ gemeinsam mit dem UBA und dem Deutschen Städtetag statt. Im Nachgang zur Veranstaltung hat der VKU…
Qualifiziertes Fachpersonal ist für kommunale Unternehmen heute mehr denn je ein zentraler Erfolgsfaktor. Gerade im Bereich der Kreislauf- und Abfallwirtschaft steigen die Anforderungen – zugleich wird es zunehmend schwieriger, geeignete…
Zum vierten Mal fand am 17. und 18. März anlässlich des internationalen Frauentags das VKU „Frauen in Orange“-Treffen statt. 35 Frauen aus den Bereichen Müllabfuhr und Straßenreinigung von 18 Abfallwirtschaftsunternehmen waren der Einladung gefolgt…
Vor einem Jahr wurde der Projektatlas der Kolleginnen und Kollegen von KommunalDigital gerelauncht und ist seitdem noch einfacher, schneller und intuitiver. Denn: Der Blick muss bei der Digitalisierung nicht in die Ferne schweifen, wenn das Gute so…
Vom 16. bis 17. Juni 2025 lädt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum „Tag der Regionen“ nach Bremerhaven ein. Im Fokus der dritten Auflage des Kongresses steht das Leitthema "Starke Regionen, starke Zukunft – Raum- und…
Die Smart Country Convention ist die führendende Digitalisierungsmesse in Deutschland. Der VKU repräsentiert auch in diesem Jahr mit eigenem Stand und eigenen Bühnenslots die Kommunalwirtschaft rund um das Thema Digitalisierung.
Drei Tage voller Networking, Inspiration und Spaß warten auf die Netzwerkmitglieder von VKU-DU. Gemeinsam mit den jungen Beschäftigten unserer Mitgliedsunternehmen wollen wir das klare Zeichen setzen, dass sich die Arbeit in kommunalen Unternehmen…
Die aktuelle Ausgabe des Brüsseler Kommunalbriefs des Verbandes kommunaler Unternehmen greift die KMU-Definition, das Omnibuspaket über Nachhaltigkeitsberichtspflichten, die Reform des Vergaberechts…
Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat bei ihrer Vollversammlung am 20./21. März 2025 den zweiten Teil ihrer Vollzugshilfe zur Umsetzung der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV) beschlossen. Diese umfassen…
Starke Führung für die Kommunalwirtschaft: Der neue berufsbegleitende Master „Public Management mit Schwerpunkt Kommunalwirtschaft“ bietet ganz neue Chancen der Weiterbildung – und der Bindung von Mitarbeitern! Erfahren Sie mehr zu Inhalten und…
Voraussichtlich ab März 2025 wird für Anspruchsberechtigte die Funktion zur Meldung erbrachter Leistungen auf der EWKFonds-Plattform DIVID zur Verfügung gestellt. Da somit für die Leistungsmeldungen weniger Zeit zur Verfügung steht, als ursprünglich…
Mit einer Änderung des BImSchG und des Landesplanungsgesetzes NRW soll ein ungesteuerter Ausbau der Windenergie an Land dort verhindert werden, wo Gebietsausweisungen noch nicht abgeschlossen sind. Im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage wurde in…
Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt trat die EU-Verpackungsverordnung am 11.02.2025 in Kraft und schließt damit ein viel diskutiertes Dossier auf europäischer Ebene ab. Die Regelungen gelten unmittelbar in allen EU-Staaten und bedürfen insofern…
Das sogenannte Omnibus-Paket zur Reduktion von Nachhaltigkeitsberichtspflichten und ein neuer Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission sollen Berichtspflichten vereinfachen und die Dekarbonisierung Europas im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit…
Die EU-Kommission plant für Sommer 2025 die Vorlage einer Strategie für Wasserresilienz. Das Ziel dieser ist es, die Wasserversorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft angesichts von Wasserknappheit und dem notwendigen Schutz der Gewässer vor…
Am 01. April 2025 veranstaltet das Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier (IDEW) den 64. Wasserwirtschaftsrechtlichen Gesprächskreis in Berlin. Die Veranstaltung beleuchtet die notwendige grundlegende…
Das Bundesforschungsministerium (BMBF) hat eine Fördermaßnahme von Forschungsprojekten zum Thema „Wasser-Energie-Nexus“ veröffentlicht. Damit wird das Ziel verfolgt, durch neue technologische und nicht-technologische Innovationen die Energie- und…
Wir freuen uns auf das nächste digitale Treffen des Mobilitätsnetzwerks mit dem Themenschwerpunkt „Betriebliches Mobilitätsmanagement“. Das Programm steht fest und die Anmeldung ist bereits möglich!
Die Herausforderungen der modernen Abfallwirtschaft sind vielfältig und komplex. In einer Zeit, in der Ressourcenknappheit und Umweltbelastungen immer drängender werden, ist es von entscheidender Bedeutung, innovative und nachhaltige Lösungen zu…
DIE Leitveranstaltung der kommunalen Entsorgungswirtschaft
Die kommunale Abfallwirtschaft steht vor vielfältigen Fragen: Die Branche steht vor der Herausforderung immer mehr Wertstoffe für ein hochwertiges Recycling zur Verfügung zu stellen. Auch die Ansprüche der Kunden wachsen und neue Akteure drängen auf…
Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt und das Amtsgericht (AG) Verden (Aller) haben sich mit Einbau und Betrieb von Funkwasserzählern befasst und die Verwendung sowohl im satzungs- als auch im vertragsrechtlichen Wasserversorgungsverhältnis für…
Electrive LIVE organisiert eine Online-Konferenz mit Experten zum Thema „Innovationen und Trends im Public Charging“ am 19. März 2025 von 10:00 bis 14:00 Uhr. Wir laden alle Interessierten dazu ein, teilzunehmen.
Electrive LIVE organisiert eine Online-Konferenz mit Experten zum Thema „Innovationen und Trends im Public Charging“ am 19. März 2025 von 10:00 bis 14:00 Uhr. Wir laden alle Interessierten dazu ein, teilzunehmen.
Diese Entwicklungen am Arbeitskräftemarkt stellen die Unternehmen verstärkt vor die Aufgabe, sich auch am Personalmarkt und mit ihrer Personal- und Vergütungspolitik entsprechend zu positionieren und verstärkt zu hinterfragen, ob Gehaltshöhe und…
Der VKU ist seit 2018 Partner der Initiative „Digital für alle“ und damit Unterstützer des jährlichen Digitaltages. Werben auch Sie für diese bundesweite Veranstaltung und unterstützen Sie den Digitaltag gern aktiv durch eigene Aktionen!
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) hat der VKU zum Tenorentwurf der „Festlegung eines Regulierungsrahmens und der Methode der Anreizregulierung“ (RAMEN) und zum Tenorentwurf der Festlegungen der Methodik zur Ermittlung des…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein verbundenes Unternehmen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, neben seiner genannten Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse nicht…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 25.02.2025 entschieden, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 27.02.2025 entschieden, dass bei einer automatisierten Bonitätsbeurteilung die betroffene Person das Recht hat, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam. Die Erläuterung muss…
Die EU-Institutionen haben sich über die Neufassung der EU-Abfallrahmenrichtlinie geeinigt. Ein Element ist die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien, die Hersteller in die Pflicht nimmt. Der VKU begrüßt die Einigung, kritisiert aber die…
In Anknüpfung der erfolgreichen Treffen der VKU-DU-Mitglieder in München, Brüssel und Hamburg im vergangenen Jahr, möchten wir hiermit auf unser nächstes großes Netzwerktreffen in Berlin aufmerksam machen.
Der VKU hält das vorgeschlagene System für die zukünftige Wasserstoff-Bilanzierungsregeln grundsätzlich für schlüssig. Nachbesserungsbedarf sieht er bei den Allokationsverfahren für kleine Verbraucher. Er legt großen Wert auf eine seriöse Evaluierung…
Die Verbreitung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben bringt einen Wandel in unseren Werkstätten. Elektro-, Hybrid- und Wasserstofffahrzeuge erfordern neue Kenntnisse. Diese Digital-INFO zeigt notwendige Qualifikationen, Erfahrungen und…
Am 24.02.2025 wurde das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Neben Änderungen des EnWG und des EEG sind dort auch…
Die Abgabe der Langfristprognose ist in 2025 nicht erforderlich, da sich die Taktung des Szenariorahmens Gas seit der EnWG-Novelle 2024 geändert hat (der nächste Szenariorahmen ist gemäß § 16b EnWG erst für 2026 vorgesehen).
Der VKU hat am 11., 13. und 18. Februar 2025 eine Webinar-Reihe „CSRD für kommunale Unternehmen“ durchgeführt. Die Vortragsunterlagen sind hier veröffentlicht.
Bei der Gasbilanzierung kritisiert der VKU die BNetzA-Pläne für eine stündliche Erhebung und Bereitstellung gemessener Daten. Beim Netzzugang von Biogas begrüßt er die Fortführung der bekannten Regelungen nach GasNZV, betont aber die nötige Revision…
Ende Januar 2025 fand die erste Zero Waste Fachkonferenz des VKU zusammen mit der Akademie Dr. Obladen statt. Über 35 interessierte Mitarbeitende aus Abfallwirtschaftsunternehmen, Stadtverwaltungen und Umweltämtern kamen für zwei Tage nach Kiel um…
Das Umweltbundesamt hat bekanntgegeben, dass sich die Möglichkeit der Meldung der 2024 von Anspruchsberechtigten erbrachten Leistungen auf der Plattform DIVID erneut aus technischen Gründen verzögert. Dafür wird jedoch nun der Zeitraum für die…
Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag das Biogaspaket verabschiedet. Es zielt darauf ab, die Strom- und Wärmeversorgung aus Biogasanlagen zu erhalten und ihre Rolle für die Versorgungssicherheit zu stärken.
In Kürze bietet die Preistransparenzplattform von AGFW, BDEW und VKU noch mehr Flexibilität: Energieversorger können die Anpassung ihrer Fernwärmepreise zeitnah, nämlich auf monatlicher Basis, veröffentlichen. Sollte Ihr Unternehmen sich noch nicht…
Bei der überfälligen Verlängerung des KWKG gibt es vor der Bundestagswahl doch noch einen Durchbruch. Die Regierungsfraktionen als auch die Union hatten das Thema auf die Agenda für die verbliebene Legislatur gesetzt. Allerdings mit unterschiedlichen…
Rechtssicherheit für die Energiebranche und die Abfallwirtschaft: Mit Blick auf den Übergang zum und die Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems II (ETS II) hatte der VKU auf Eile bei der Umsetzung gedrängt und die Streichung des…
Nachdem sich seit der Europawahl ein Kurswechsel abgezeichnet hat, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene und die Integration des Binnenmarktes in den Mittelpunkt rückt, hat die EU-Kommission ihren „Kompass für…
Am 15.01.2025 hat die BfEE erstmals die auf der Plattform für Abwärme gemeldeten Daten veröffentlicht: 2.600 Unternehmen meldeten 19.000 Abwärmepotentiale mit einer Abwärmemenge von mehr als 160 TWh. Der VKU bittet seine Mitgliedsunternehmen, die…
Am 17.01.2025 hat der VKU eine schriftliche Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für das Mantelgesetz und die Mantelverordnung zur nationalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen vom 28.11.2024 beim…
Am 20. Februar 2025 widmet sich die 4. Mülheimer Tagung der Beantwortung von Fragen zu den aktuellen Nachhaltigkeitsthemen und deren Berichtsanforderungen. Vorgestellt wird ein verbändeübergreifend erarbeiteter Leitfaden, der für die Unternehmen der…
DIE Leitveranstaltung der kommunalen Entsorgungswirtschaft
Am 20./21. Mai 2025 trifft sich die kommunale Abfallwirtschaft in Berlin wieder zu DER Leitveranstaltung der kommunalen Entsorgungswirtschaft, dem Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit. Bereits seit 2015 besuchen jeweils…
Ein wichtiges und notwendiges Instrument für den betrieblichen Arbeitsschutz sind Gefährdungsbeurteilungen. In der Vergangenheit hat der VKU bereits erfolgreich Mustergefährdungsbeurteilungen als Hilfestellungen erstellt. Nun steht die neue…
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 22 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht,…
Das Bundeskabinett hat noch vor Weihnachten die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 - kurz DAS 2024 - beschlossen. Die DAS ist eine wesentliche Säule des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes. Die vorfristige Veröffentlichung der Strategie…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 18.09.2024 | Az.: 8 C 3.23 die Voraussetzungen der Freistellung von der Verschwiegenheitspflicht kommunaler Aufsichtsräte gem. § 394 des Aktiengesetzes (AktG) gegenüber Mitgliedern eines…
In Anknüpfung der erfolgreichen Treffen der VKU-DU-Mitglieder in München, Brüssel und Hamburg im vergangenen Jahr, möchten wir hiermit auf unser nächstes großes Netzwerktreffen in Berlin aufmerksam machen.
Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 01.01.2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 27.11.2024 im Zusammenhang mit einer in einem gerichtlichen Schriftsatz enthaltenen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages mit dem Zugang von empfangsbedürftigen Willenserklärung in…
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem anhängigen Verfahren über die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem seit 2012 bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag erhebliche Zweifel an der europarechtlichen…
Das VKU-Mobilitätsnetzwerk bietet eine Plattform für den Austausch und die Weiterentwicklung kommunaler Mobilitätslösungen. Die Themen und Termine für 2025 stehen fest und auch die Anmeldungen sind bereits möglich!
Wir wenden uns mit einem konkreten Hilfsersuchen der Kolleginnen und Kollegen der Wasserwirtschaft aus der Ukraine an Sie. Vermittelt über die Partnerschaft der Stadtentwässerung Dresden mit der ukrainischen Stadt Lwiw stehen wir als VKU im direkten…
Die Wasserversorger und Abwasserbetriebe in der Ukraine stehen vor immensen Herausforderungen, um diese elementare Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort weiterhin aufrecht zu erhalten. Wir sind im direkten Austausch mit dem ukrainischen…
Nach erfolgreicher Registrierung im Einwegkunststofffonds-Portal DIVID sollte ab Januar 2025 die Leistungsmeldung für Anspruchsberechtigte im Portal möglich sein. Das Umweltbundesamt hat nun darüber informiert, dass dieser Zeitpunkt nicht gehalten…
Am 13.12.2024 fand die 8. Jahresveranstaltung der Netzwerkinitiative statt. VKU-Vizepräsident Carsten Liedtke nahm am hochrangigen Eröffnungspodium teil. Außerdem wurde das VKU-Netzwerk „Telko-Energieeffizienz- und Klimaschutz-netzwerk“ ausgezeichnet…
Die BNetzA arbeitet im Zuge der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) auch an der Anpassung der Qualitätsregulierung. Der VKU hat zum 29.11.2024 die Stellungnahme zum betreffenden Eckpunktepapier eingereicht.
Seit dem 01.08.2024 können sich Anspruchsberechtigte im Einwegkunststofffonds-Portal DIVID registrieren. Das Umweltbundesamt hat dafür nun ein Handbuch zur Accounterstellung und Registrierung für Anspruchsberechtigte bereitgestellt, das eine…
Mit Inkrafttreten der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie am 1. Januar 2025 müssen die wesentlichen Regelungen der Richtlinie bis zum 31. Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Die Hersteller müssen die erweiterte…
Im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Verpackungsgesetzes wurden die Aufgaben für die kommunale Abfallberatung nach § 46 KrWG deutlich ausgeweitet. Aus diesem Grund hat der VKU bzw. die Sparte Abfallwirtschaft und…
Die Bundesregierung hat Mitte November einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der die Abgabe von Lachgas an Endverbraucher – vorrangig mit dem Ziel des Jugendschutzes und der Suchtprävention - sehr deutlich einschränkt. Falsch entsorgte Lachgasflaschen…
Die Kettenzusammenfassung stellt eine für den steuerlichen Querverbund wichtige Verwaltungspraxis dar. Danach können mehr als zwei Tätigkeiten auch zusammengefasst werden, wenn nicht zwischen allen Tätigkeiten jeweils die…
Das BMWK hat die Länder- und Verbändeanhörung am Abend des 28.11.2024 kurzfristig mit einer Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 04.12.2024 eingeleitet. Zuvor war es innerhalb der letzten drei Monate nicht gelungen, sich innerhalb der…
Die Verbände AGFW, BDEW und VKU haben die Preistransparenzplattform Fernwärme (PTP) überarbeitet und damit einen weiteren Schritt in Richtung mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen gemacht. Mit der Aktualisierung beteiligen sich nun 283…
Am 25. November hat das BMWK einen Referentenentwurf für das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Eine viel zu kurze Konsultationsfrist in Verbindung mit sehr vielen inhaltlichen Verbesserungsnotwendigkeiten lassen…
Aufgrund des noch laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), das auch Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) umfasst, startet der Verkauf für Zertifikate im…
Seit Jahren wird eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft diskutiert. Wegen diverser Vorabentscheidungsverfahren, in denen der EuGH grundlegende Fragen dazu klären sollte, hat sich diese verschoben. Nun ist das letzte Urteil veröffentlicht…
Künstliche Intelligenz ist ein Treiber der Digitalisierung und bietet in vielen Bereichen, von der Automatisierung bis zur Datenanalyse, neue, innovative Lösungen. In der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung verbessert sie durch intelligente Systeme…
Fast sechs Monate nach der Europawahl hat die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag, 1. Dezember, ihr Amt angetreten. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Zur Europäischen Woche der Abfallvermeidung haben sich in diesem Jahr mehr als 1.100 Aktionen in ganz Deutschland beteiligt. Thematischer Schwerpunkt war in diesem Jahr die Vermeidung von Lebensmittelabfällen.
Das inzwischen sechste Webinar gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 06. Dezember 2024 zu dem Thema Nachhaltigkeit statt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Meldung eines Inkassobüros über eine nicht bezahlte Rechnung an die SCHUFA, die nicht zwischen der Hauptforderung und den Nebenforderungen differenziert, gegen die DS-GVO…
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