Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

Seit Jahren wird eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft diskutiert. Wegen diverser Vorabentscheidungsverfahren, in denen der EuGH grundlegende Fragen dazu klären sollte, hat sich diese verschoben. Nun ist das letzte Urteil veröffentlicht…

Die Finanzverwaltung vertritt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von KWK-Zuschlägen für dezentralen Verbrauch eine Auffassung, die für Betreiber von hoheitlichen KWK-Anlagen zu einer Doppelbelastung führt. Nachdem der Bundesfinanzhof dies für…

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 soll mit § 4 Nr. 22 Buchs. c UStG eine Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Sport umgesetzt werden. Es wird befürchtet, dass kommunale Bäder in den…

Mit dem Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 ist eine Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Sport geplant. Es wird diskutiert, ob auch kommunale Bäder in den Anwendungsbereich fallen. Der…

Die Finanzverwaltung vertritt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von KWK-Zuschlägen für dezentralen Verbrauch eine Auffassung, die für Betreiber von KWK-Anlagen, die z.B. in Klärwerken eingesetzt werden, zu einer Doppelbelastung führen. Nachdem der…

Seit dem 01.01.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen in bestimmten Fällen ein Umsatzsteuersatz von 0 %. Nachdem hat das Bundesfinanzministerium der Finanzen (BMF) bereits im Februar 2023 ein erstes Anwendungsschreiben zu dem Thema…

Am 17.11.2023 hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Mit dem Gesetz wird u.a. die obligatorischen eRechnung im B2B-Bereich eingeführt. In einem Schreiben an einzelne Verbände…

Seit dem 01.01.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen in bestimmten Fällen ein Umsatzsteuersatz von 0 %. Mit der Maßnahme sollen neue Anreize für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gesetzt werden. Am 27.02.2023 hat das…

Mit Beschluss vom 17.08.2021 (XI B 29/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Thermalbad, das nicht zum Schwimmen bestimmt und geeignet ist, dem Regelsteuersatz (19 %) unterliegt. Das Bundesministerium der Finanzen hat nun mitgeteilt,…

Am 25.10.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur temporären Senkung der Umsatzsteuersätze für Gas- und Wärmelieferungen veröffentlicht. Mit dem Schreiben werden viele wichtige Grundsätze geklärt und…

Anders als im Handel mit Zertifikaten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) kommt es beim Verkauf von Zertifikaten im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS-Zertifikate) nicht zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach §…

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vorgelegt. Die Maßnahme soll ab dem 01.10.2022 gelten und zum 31.03.2024 enden. Den Gasversorgern…

Am 19.07.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG veröffentlicht. Danach können Leistungen von Kostenteilungszusammenschlüssen an ihre Mitglieder unter bestimmten…

Ab dem 01.01.2023 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 2b UStG anwenden. Auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsvergabe muss neu beurteilt und viele Folgefragen müssen berücksichtigt werden. Der VKU hat dazu eine neue…

Nach § 4 Nr. 29 UStG können Leistungen eines Kostenteilungszusammenschlusses an seine Mitglieder steuerfrei sein. Auch Leistungen von Zweckverbänden an Mitgliedskommunen könnten darunterfallen. Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu den Entwurf…

Mit Urteil vom 21.10.2021 (C 373/19 - Dubrovin & Tröger GbR – Aquatic) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Schwimmkursen geäußert. Demnach fällt Schwimmunterricht nicht in den Anwendungsbereich der…

Die Verkäufe von nEHS-Zertifkaten, die am 05.08.2021 gestartet sind, werden vorerst umsatzsteuerlich anders behandelt als der Handel mit CO2-Zertifikaten nach dem TEHG. Hier kommt es nicht zum sogenannten Reverse-Charge-Verfahren, so dass in den…

Unternehmen sowie Privatpersonen können in Bezug auf die Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 die Erstattung zu viel gezahlter Zinsen geltend machen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht…

Nach bisheriger Verwaltungspraxis sind Aufsichtsratsmitglieder grundsätzlich als umsatzsteuerlicher Unternehmer anzusehen. Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.06.2019 hatte das Gericht jedoch in einem bestimmten Fall die…

Am 04.02.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben dazu veröffentlicht, wann das Legen eines Wasserhausanschlusses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Der VKU hatte dazu eine Stellungnahme abgegeben, die…

Seit Anfang 2021 unterliegen sonstige Telekommunikationsdienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen dem Reverse-Charge-Verfahren. Da unklar war, in welchem Umfang auch die Überlassung von Glasfaser-Infrastrukturen in den Anwendungsbereich…

Seit Jahren wird diskutiert, ob infolge der Regelungen im Verpackungsgesetz die Mitnutzung der kommunalen Sammelstrukturen durch die Systembetreiber steuerlich neu zu bewerten ist. Mit Schreiben vom 17.11.2020 an den VKU stellt das Bundesministerium…

Die deutsche Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis stellt hohe formale Anforderungen an Rechnungen, aus denen der Leistungsempfänger die Vorsteuer abziehen will. Mit zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2016 hatte der Europäische Gerichtshof diese…

Da das BMF-Schreiben vom 30.06.2020 zur Umsetzung der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze Fragen zur Behandlung der Netzentgelte und der EEG-Einspeisung offen gelassen hatte, forderte der VKU hierzu weitere Klarstellungen. Die Antwort des BMF…

Seit Jahren diskutiert der VKU mit der Finanzverwaltung die Frage, welche Auswirkungen § 2b UStG auf die Konzessionsabgabe haben wird. Am 05.08.2020 hat das BMF nun das lang ersehnte Anwendungsschreiben dazu veröffentlicht. Im Ergebnis dürfte die…

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 veröffentlicht. Im Wesentlichen dient das Gesetz der Umsetzung unionrechtlicher Vorgaben. Für die Kommunalwirtschaft wird insbesondere…

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist u.a. die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze auf 16 % bzw. 5 % vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 umgesetzt worden. Am 30.06.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben zur…

Am 28.05.2020 hat der Deutsche Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Auch für kommunale Unternehmen sind einige Gesetzesänderungen relevant. Von besonderer Bedeutung ist die Verlängerung des Optionszeitraums für § 2b UStG um zwei Jahre.…

Mit dem „Jahressteuergesetz 2019“ ist u.a. § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG geändert worden. Danach unterliegt nun auch die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten dem Wechsel der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren). Mit Schreiben vom…

Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Epidemie und die dadurch hervorgerufenen beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden bei den betroffenen Unternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 17.03.2020 ein Maßnahmenpaket erlassen.…

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) ist von vielen unbemerkt das Reverse-Charge-Verfahren für die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten…

Seit Monaten wird diskutiert, ob kommunale Entsorgungsunternehmen, die anstelle einer Gebühr ein privatrechtliches Entgelt vereinnahmen, künftig allein aus diesem Grund der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Auch innerhalb der Finanzverwaltung war die…