Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Verfahren über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung einer im Außenbereich liegenden Bungalowsiedlung die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg nicht…
In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe und Ausgestaltung. Die aktualisierte VKU-Grafik liefert mit Stand 2024 eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche…
Die Wasserversorger und Abwasserbetriebe in der Ukraine stehen vor immensen Herausforderungen, um diese elementare Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort weiterhin aufrecht zu erhalten. Wir sind im direkten Austausch mit dem ukrainischen…
Wir wenden uns mit einem konkreten Hilfsersuchen der Kolleginnen und Kollegen der Wasserwirtschaft aus der Ukraine an Sie. Vermittelt über die Partnerschaft der Stadtentwässerung Dresden mit der ukrainischen Stadt Lwiw stehen wir als VKU im direkten…
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat im April den Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG) in die Beteiligung von Ländern und Verbänden gegeben. Das BMWK will mit dem Gesetzentwurf den Markthochlauf von Wasserstoff (H2)…
In einem Beschluss vom 12.01.2024 | Az. 10 BN 4.23 hat das Bundesverwaltungsgericht sich näher mit dem Begriff der „öffentlichen Wasserversorgung" im Sinne des WHG beschäftigt und bestätigt, dass damit die Deckung des Bedarfs der Allgemeinheit an…
Verwaltungsgerichtshof in Kassel erklärt Satzung für rechtswidrig
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30.11.2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig war.
Grundstückseigentümer gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit noch nicht veröffentlichtem Urteil vom 17.10.2023 entschieden, dass sog. Altanschließer, die aufgrund hypothetische Festsetzungsverjährung keine Anschlussbeiträge gezahlt haben, aus Gründen des…
OVG Münster verneint wirtschaftlichen Vorteil einer Anschlussmöglichkeit
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine PV-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem…
Die Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe (WEA) im Zuge der Änderung des Sächsischen Wassergesetzes hat zum Ziel, ökologische Nachteile durch eine Wassernutzung auszugleichen. Bereits im Gesetzgebungspro-zess kritisierten die sächsischen…
In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe und Ausgestaltung. Die aktualisierte VKU-Grafik liefert mit Stand 2022 eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche…
Der Weltwassertag erinnert alljährlich an die große Bedeutung des Wassers. Er ist ein Ergebnis der Weltkonferenz „Umwelt und Entwicklung“ 1992 in Rio de Janeiro und wird seit 1993 aufgrund einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten…
In Deutschland erheben 13 Bundesländer unterschiedlich ausgestaltete Wasserentnahmeentgelte. Die aktualisierte VKU-Grafik mit Stand 2020 liefert eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche Wasserversorgung und des jährlich…
Die Bundesregierung stellt finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket für Maßnahmen der Wassersicherstellung zur Verfügung. Die Frist zur Beantragung läuft in den kommenden Tagen aus. Der VKU empfiehlt kommunalen Trinkwasserversorgern sich…
Die kommunalen Unternehmen halten das tägliche Leben auch in dieser besonderen Zeit verlässlich am Laufen. Damit Deutschland zu Hause bleiben kann. Wie beeinflusst das die Wasserabgabe? Dazu haben wir uns in einer Kurzumfrage ein Bild verschafft. Und…
Der „Nationale Wasserdialog“ des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes geht in die entscheidende Phase. Der VKU hat sich zum Abschluss der Dialogworkshops gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund…
Die kommunale Wasserwirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die auch in Zukunft eine robuste Ver- und Entsorgung als Kernaufgaben kommunaler Daseinsvorsorge sicherstellen. Insbesondere die wachsenden Nutzungskonkurrenzen in einigen Regionen schaffen…
Das Statistische Bundesamt will die Wasserstatistiken neu ausrichten und bereitet dazu eine Novelle des Umweltstatistikgesetzes vor. Im Kern soll die Relevanz der offiziellen Wasserstatistik für die politische Diskussion erhöht werden. Der VKU…
Vor ca. 3 Jahren wurde als Teil der von den wasserwirtschaftlichen Verbänden gemeinsam getragenen Aktivitäten zur Weiterentwicklung des Benchmarkings in der Wasserversorgung ein Kennzahlensystem von Branchen- und Hauptkennzah-len erarbeitet. Nun…
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