Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

Am 16.05.2024 ist das Solarpaket I in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Jetzt richtet der VKU seinen Blick auf das angekündigte zweite Gesetzgebungspaket zur Solarenergie.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Referentenentwurf zur Einführung der EU-rechtlich geforderten Beschleunigungsgebiete für Wind- und Solarenergie vorgelegt. In seiner Stellungnahme vom 11. April 2024 fordert der VKU…

Die Regierungsfraktionen im Bund haben sich nach monatelangen Verzögerungen auf das Solarpaket I geeinigt. Aus Sicht des VKU war es höchste Zeit – nicht nur weil es der Solarenergie viele Verbesserungen bringt, sondern auch wegen einer…

Um die ambitionierten Ausbauziele für Offshore-Windenergieanlagen von 70 GW bis 2045 zu erreichen, bedarf es aus Sicht des VKU angepasster Ausschreibungsbedingungen für Offshore-Windparkflächen. Der Fokus sollte von der reinen Zahlungsbereitschaft…

Im Zuge der Energiewende nehmen Offshore-Windparks eine immer bedeutendere Rolle bei der Energieversorgung in Deutschland ein. Um die Akteursvielfalt und somit die Resilienz zu stärken sowie Strom aus Offshore-Windparks perspektivisch günstig zu…

Der Entwurf der „Habitatpotentialanalyse-Verordnung“ betrifft die Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben, die durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 2022 einfacher werden sollte. Diesem Ziel wirkt der vorliegende Entwurf…

Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot zu treffen,…

Im März 2023 veranstaltete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowohl einen „PV-Gipfel“ als auch einen „Windgipfel“. Der VKU nahm an beiden Gipfeln teil und positionierte sich im Zuge dessen zu den Entwürfen des Ministeriums…

Die Fachagentur Windenergie und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) laden am Dienstag, dem 17. Mai 2022 ab 10:00 Uhr zum Workshop „Leinen los! Stadtwerke, Windenergie und Wertschöpfung“ ein.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich an Fahrt aufnehmen, da-mit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Der VKU schlägt hierfür eine Reihe konkreter Maßnahmen vor.

Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Mustervertrags zur kommunalen Teilhabe an Windparks im Juni 2021 kam es zu Gesetzesbeschlüssen, die eine Anpassung des Mustervertrags erforderlich machten. Dieses Update ist nun erfolgt.

Am 19.05. fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt, in der es um genehmigungsrechtliche Erleichterungen für das Repowering von Windenergieanlagen ging.

Am 22.04.2021 wurde bekannt, dass sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung bislang offener Punkte der Bundestagsentschließung zum Ausbau erneuerbarer Energien vom 17.12.2020 verständigt haben.

Die Verbände der Energiewirtschaft haben die Bundesländer aufgerufen, eine rechtsverbindliche Regelung zu finden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Zuvor hatte…

Am 20. April hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbände über geplante Gesetzesänderungen zum EEG 2021 und KWKG informiert. Mit einer beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Anschlussförderung für Windenergie an Land soll eine baldige…

Das Vorhaben der Bundesregierung, im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen § 16b zum Repowering zu verankern, bleibt umstritten. Nachdem die Bundesregierung der Forderung des Bundesrates nach einer Überarbeitung des Vorschlags nicht gefolgt…

Am 12.02.2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) Stellung genommen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Repowering von Windparks, dass nach dem Willen…

Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED II-Vorgaben beschlossen. Dieser beinhaltet eine Klausel zum Repowering, die Verfahrenserleichterungen bringen soll. Nach Einschätzung des VKU und anderer Verbände hätte…

Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat am 15.05.2020 einen Vollzugshinweis zur artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung für Windenergieanlagen beschlossen und einen „Anforderungskatalog an die Prüfung der Signifikanz einer Erhöhung des allgemeinen…

Am 26. Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, den Ausbau der Windenergie auf See zu beschleunigen. Der VKU kritisiert Fehlanreize im…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Vorschlag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windparks vorgelegt. Dieser enthält aus Sicht des VKU gute Ansätze. Allerdings vermisst der VKU Anreize dahingehend, Windparks…

Seit über einem Jahr wird innerhalb der Regierungskoalition über Mindestabstände für Windräder gestritten. Am 18. Mai wurde bekannt, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Damit soll nun auch der 52-GW-Deckel für die Förderung der Solarenergie zügig…

Am 21. April hat das Bundesumweltministerium mehrere Verbände der Energiewirtschaft über den Arbeits- und Verfahrensstand bei der Schaffung untergesetzlicher Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung von Windenergieanlagen informiert. Der VKU…

Am 29. April hat das Bundeskabinett Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen. Damit sollen im Vorfeld der angekündigten EEG-Reform besonders eilbedürftige Gesetzesänderungen…

Die Corona-Krise stellt Erneuerbare-Energien-Projekte vor große Herausforderungen. Lieferketten sind unterbrochen, die Realisierung vieler Projekte steht in Frage. Bietern droht der pönalbewerte Verlust ihrer erhaltenen Zuschläge. Für Projekte, die…

Bundesminister Altmaier hat einen Kompromiss für den umstrittenen Mindestabstand von Windparks zur Wohnbebauung vorgeschlagen. Ein monatelanger Streit innerhalb der Koalition im Bund könnte damit beendet werden. Damit besteht Hoffnung, dass die für…

Am 14. Februar hat der Bundesrat dem Kabinettsbeschluss zur Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Damit wird die transpondergestützte…

Am 8. Januar 2020 hat das Bundeskabinett eine Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (kurz: AVV Kennzeichnung) beschlossen. Wenn nun noch der Bundesrat einwilligt, dürfen künftig…