Erst-Einschätzung zur Kabinettsentscheidung zur Umsatzsteuererhöhung von Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer:
„Die Bundesregierung hat heute formell die Umsatzsteuererhöhung auf Gas- und Wärmelieferungen auf den Weg gebracht und damit das parlamentarische Verfahren begonnen. Der Ball liegt jetzt im Bundestag und Bundesrat. Wir halten diese Entscheidung in der aktuellen Situation für falsch.
Diese Steuererhöhung würde die Gas- und Wärmepreise ab 1.1.2024 um 12 Prozentpunkte verteuern und damit die Bürgerinnen und Bürger mitten in der Heizsaison belasten. Allein die Staatskasse profitiert. Wir hoffen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags besonnen diese Entscheidung korrigieren und die Steuererhöhung im Parlament stoppen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de