Berlin. Im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) der Fraktion der CDU/CSU und zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung sagt Dr. Kai Lobo, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der als Sachverständiger in die Ausschussanhörung eingeladen wurde:
„In den vergangenen Jahren ist die Wärmewende bundesweit kaum vorangekommen. In deutschen Kellern stehen immer noch überwiegend Heizungen, die mit Gas und Öl befeuert werden. Um das zu ändern, brauchen wir einen erheblichen Ausbau der Fernwärme. Fernwärme ist ein effizienter Weg zu einer klimafreundlicheren Wärmeversorgung. Für deren Ausbau sind jedoch Investitionen in KWK-Anlagen, Wärmenetze und Wärmespeicher dringend notwendig.
Ohne eine schnelle Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) droht ein Stillstand beim Fernwärmeausbau. Wenn der Bundestag jetzt nicht noch vor der Bundestagswahl kurzfristig handelt, läuft das Gesetz 2026 aus. Die kommunalen Unternehmen benötigen dringend Planungssicherheit. Das Problem ist inzwischen parteiübergreifend anerkannt. Das begrüßen wir und appellieren für eine KWKG-Verlängerung durch den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode. Die Bundesregierung muss im Dialog mit der EU-Kommission sicherstellen, dass die Kommission die Verlängerung beihilferechtlich mitträgt. Ansonsten stehen Investitionsentscheidungen der Stadtwerke auf tönernen Füßen.
Damit der Vorschlag zur KWKG-Verlängerung in Einklang mit dem 2023 beschlossenen Wärmeplanungsgesetz steht, muss im KWKG auch Grubengas Wärme aus Erneuerbaren gleichgestellt sein.
In der kommenden Legislaturperiode sollte das KWKG darüber hinaus gründlich überarbeitet werden, um den Ausbau der Fernwärme und ihren Übergang zu klimaneutralen Energien passgenau und langfristig – das heißt bis 2035 – zu fördern. Ohne ein weiterentwickeltes KWKG werden die milliardenschweren Investitionen in KWK-Anlagen, Wärmenetze, Wärmespeicher und großtechnische erneuerbare Wärmeerzeuger wie Großwärmepumpen, Solarthermie- sowie Power-to-Heat-Anlagen nicht zu leisten sein.“
Zum Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ergänzt Lobo:
„Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein zentraler Baustein der Energiewende, denn sie kann auch zur Stabilisierung des Stromsystems beitragen. Bei Dunkelflauten können entsprechende Anlagen einspringen. Das gilt auch für Anlagen, die als Energieträger Biogas einsetzen und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Viele ältere Bioenergieanlagen, streben eine Anschlussförderung an, um weiterhin Strom und Wärme zu produzieren. Damit verbindet sich die Chance, Bioenergieanlagen stärker als bisher zum Ausgleich der schwankenden Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie einzusetzen.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des EEG berücksichtigt diese Chance und setzt entsprechende Anreize. Dies erkennt der VKU an, fordert jedoch größere Ausschreibungsmengen. Mit Blick auf die neuen Anforderungen müssen Biomasseanlagen ihre installierte Leistung deutlich erhöhen, um im bisherigen Umfang Strom und Wärme zu erzeugen.“
Komplette VKU-Stellungnahme Stellungnahme zum Entwurf der Unionsfraktion zur KWKG-Verlängerung und zum Entwurf eines Biogas-Pakets der Regierungsfraktionen: VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: https://www.vku.de/vku-positionen/
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent.
Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de