Berlin, 27.03.2023. Anlässlich eines Anhörungstermins im Ausschuss Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Preisbremsen-Reparaturgesetzes sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der als Sachverständiger in die Ausschussanhörung eingeladen war:
„Die im Reparaturgesetz geplante Gleichstellung von Absicherungsgeschäften (Hedging) im OTC-Handel mit den bereits begünstigten Geschäften an der Börse halten wir für richtig und zielführend. Der Grund: Stadtwerke sind überwiegend im OTC-Handel tätig, nicht an der Börse. Deshalb waren sie durch die bisherige Regelung benachteiligt.
Ergänzend dazu: Mit der Umsetzung der Preisbremsen leisten Stadtwerke einen gewaltigen Kraftakt. Bei der weiteren Gesetzgebung sollten keine grundsätzlichen Korrekturen vorgenommen werden, die die Komplexität weiter erhöhen. Das heißt konkret:
- Keine Veränderung des Referenzjahres 2021 bei RLM-Kunden.
- Keine weitere soziale Ausdifferenzierung.
- Und keine weiteren differenzierten Entlastungsformen, die von den Energieversorgern vielleicht sogar noch rückwirkend umgesetzt werden müssten.
Für sozialen Ausgleich ist der Staat mit Steuer- und Sozialrecht zuständig, nicht der Energieversorger.
Handlungsbedarf sehen wir stattdessen an anderen Stellen, vor allem bei der Erlösabschöpfung: Insbesondere bei fester Biomasse, Abfall, Klarschlamm, Klärgas und Grubengas sollten die Sicherheitszuschläge angepasst werden, um extreme Ausschläge zu vermeiden.
Von einer Verlängerungsmöglichkeit der Erlösabschöpfung über den 30. Juni 2023 hinaus sollte im Gesetz abgesehen werden. Daneben bedarf es einer Klarstellung zugunsten der Kommunen: Wir Versorger können nicht beurteilen, ob kommunale Abnahmestellen beihilferechtlich zusammengefasst Schwellenwerte überschreiten oder nicht.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
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