Berlin, 18. November 2020.
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und das Umweltbundesamt (UBA) haben heute bekanntgegeben, dass sich im Bereich der Lizenzierungen von Verpackungen eine Trendwende abzeichnet.
Dazu der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Patrick Hasenkamp:
„Es ist gut, dass sich nun endlich nach Jahren des Stillstands eine Trendwende im Bereich der Lizenzierung von Verpackungen abzeichnet. Zu lange haben sich zu viele Inverkehrbringer von Verpackungen ihren gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten entzogen, für die Entsorgung ihrer Produkte finanziell aufzukommen. Das Verpackungsgesetz und die Arbeit der Zentralen Stelle haben für diese positive Entwicklung den Weg bereitet.
Nichtsdestotrotz bleiben zentrale Bereiche sowohl der Organisation der Verpackungsentsorgung als auch der ökologischen Lenkungswirkung eine Baustelle.
Erst Ende Oktober hatte das Umweltbundesamt bekanntgegeben, dass in Deutschland pro Kopf 227,5 Kilogramm Verpackungsabfall anfallen. Seit 2010 ist der Verpackungsverbrauch damit um 17,9 Prozent gestiegen. Die Zahlen machen deutlich: Nach nunmehr drei Jahrzehnten seit Bestehen des Dualen Systems müssen wir feststellen, dass es für Hersteller noch zu wenige Anreize für Abfallvermeidung gibt. Auch der Einsatz von recycelten Materialien in Verpackungen ist noch ausbaufähig. Ein Blick auf die ehrgeizigen Pläne der Europäischen Union im Rahmen des Green Deal, genau das zu forcieren, zeigt jedoch: der verstärkte Einsatz von Rezyklaten wird in Zukunft gefordert sein! Daher sollten sich sowohl Gesetzgeber als auch Hersteller und die Zentrale Stelle bereits jetzt Gedanken machen, wie diese Ziele zu erreichen sind. Der aktuelle Trend zu faserbasierten Verbunden, die nur schlecht zu recyceln sind, muss dabei gebrochen werden.
Auch bei der Organisation der Einsammlung der Verpackungsabfälle gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Insbesondere an den Schnittstellen zwischen der privatwirtschaftlich organisierten Verpackungs- und der kommunalen Hausmüllentsorgung sind viele Probleme ungelöst. Das betrifft insbesondere die kommunalen Papiertonnen. Darin werden immer weniger Druckerzeugnisse und immer mehr Verpackungen von Online-Bestellungen entsorgt – eine Tendenz, die sich in der Coronakrise noch verstärkt hat. Damit haben sich die Entsorgungskosten für Papierverpackungen – für die die Hersteller über die Dualen Systeme aufkommen müssen – erhöht. Die Dualen Systeme weigern sich jedoch vielerorts, diese offensichtliche Entwicklung anzuerkennen und entziehen sich ihren daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen. Eine kürzlich vom VKU durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der kommunalen Entsorger unter anderem deswegen keine Abstimmung mit den Dualen Systemen zur Entsorgung und Kostenverteilung bei der Papiertonne schließen konnten. Dieser Stillstand führt dazu, dass ein überproportionaler Kostenanteil der Papiertonne auf die kommunalen Entsorger und damit auf die Gebührenzahler abgewälzt wird. Sollten die Dualen Systeme nicht bald Kompromissbereitschaft zeigen, ist aus unserer Sicht die Politik gefordert, hier für gesetzliche Klarstellungen zu sorgen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.