Berlin, 13. November 2020 – Im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK) wurde diese Woche über Standardisierungen bei der Anwendung des Artenschutzrechts beraten, welche den naturverträglichen Ausbau der Windenergie erleichtern sollen. BDEW, BEE, bne, BWE und VKU begrüßen die Ankündigung, den vorgelegten Entwurf nachzubessern.
Ein praktikabler standardisierter Bewertungsrahmen zur Ermittlung eines erhöhten Tötungsrisikos an Windenergieanlagen bzw. Signifikanzrahmen wäre ein wichtiger Baustein für die notwendige Beschleunigung des Windenergieausbaus. Die unsichere Rechtslage und fehlende Regelungen zur Umsetzung des Artenschutzes bremsen seit Jahren Genehmigungsprozesse und damit den Ausbau der Windenergie aus. Die Energie-Verbände begrüßen den Beschluss der UMK, diesen Prozess im Dialog mit der Energiewirtschaft und den Umweltverbänden weiter zu führen. Angesichts einer beabsichtigten Beschlussfassung im Dezember geht es zumindest um die Vereinbarung zu einer vorläufigen Brückenlösung, verbunden mit dem Auftrag, die Ergebnisse zu monitoren und in einem strukturierten Prozess eine umfassendere Lösung zu erarbeiten.
Aus Sicht von BDEW, BEE, bne, BWE und VKU muss das Ziel einer Standardisierung sein, Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und mehr verfügbare Flächen für den Ausbau der Windenergie zu ermöglichen. Dass es hier einen Ausgleich zwischen wichtigen Naturschutzanliegen und dem dringend notwendigen Ausbau der Windenergie geben muss, ist dabei völlig unstrittig. Entscheidend dafür sind bundesweit einheitliche Standards und ein praxistauglicher Prüfrahmen, die für Behörden und Gerichte verbindlich gelten.
Die Energiewirtschaft steht für einen konstruktiven Austausch über praktikable Vorgaben bereit. Diese müssen Artenschutz und Klimaschutz gleichermaßen Rechnung tragen und durch einen Abbau von Genehmigungshindernissen zu einem schnelleren Ausbau der Windenergie an Land führen.
Weitere Informationen:
Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
Alexander Sewohl, Telefon: 0170 8580208, sewohl@vku.de
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Birgit Heinrich, Telefon: (030) 300199-1170, presse@bdew.de
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Wolfram Axthelm, Telefon: (030) 2758170–0, info@bee-ev.de
bne - Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.
Carsten Pfeiffer, Telefon: (030) 400548-23, carsten.pfeiffer@bne-online.de
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
Georg Schroth, Telefon: (030) 212341-210, politik@wind-energie.de
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.