Berlin, 16. Juli 2020
Zum gestern veröffentlichten Beschluss des Beirats der Bundesnetzagentur, in dem sich der Beirat klar dafür ausspricht (und die Empfehlung aus 2019 bekräftigt)*, die 450 MHz-Funkfrequenzen an die Energie- und Wasserwirtschaft zu vergeben, erklären Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin BDEW, und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer VKU:
„Wir begrüßen den Beschluss des Beirats der Bundesnetzagentur, die 450 MHz-Funkfrequenz an die Energie- und Wasserwirtschaft zu vergeben und -mit Blick auf die Bedeutung für den Schutz kritischer Infrastrukturen- das Tempo im weiteren Entscheidungsverfahren deutlich zu erhöhen.
Mit ihrem Beschluss bekräftigen die Bundestagsabgeordneten und Vertreter der Länder parteiübergreifend ihr gemeinsames Ziel, kritische Infrastrukturen der Daseinsvorsorge wirksam zu schützen und die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wärme und Wasser auch im Krisenfall zu ermöglichen. Das ist ein starkes Signal aus dem Bundestag und Bundesrat für die nationale Sicherheit, das hoffentlich auch in der Bundesregierung Gehör findet. Als Betreiber kritischer Infrastrukturen der Daseinsvorsorge brauchen die Energie- und Wasserversorger die 450 MHz-Frequenz als sichere, digitale Kommunikationslösung, um kritische Infrastrukturen wirksam zu schützen und die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowohl im Krisenfall als auch in der zunehmend dezentral und digital gesteuerten Strom- und Wärmeversorgung für Energiewende und Klimaschutz wahren zu können.
Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Bundestagsabgeordneten und Ländervertreter mit ihren Aufforderungen an die Bundesnetzagentur und die zuständige Präsidentenkammer, bis spätestens im November 2020 über die Vergabe zu entscheiden, auf eine schnelle Entscheidung dringen. Denn wegen der noch ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung die 450-MHz-Frequenzen ab 2021 brach liegen zu lassen, ist nicht nur volkswirtschaftlich unvernünftig: Beim Schutz kritischer Infrastrukturen der Daseinsvorsorge für die sichere Energie- und Wasserversorgung der Bevölkerung darf es keine weiteren Verzögerungen geben.“
* Aktualisierung am 16.07.2020 um 17:12 Uhr: redaktionelle Anpassung, Einschub ergänzt, um zu präzisieren.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.