Berlin, 27. November 2020. Heute hat der Bundesrat das Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich beschleunigt werden. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Das Investitionsbeschleunigungsgesetz ist ein weiterer Baustein dafür, den Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu beschleunigen, insbesondere für Windenergieanlagen an Land. Allerdings haben wir noch genug andere Baustellen, ob bei der Flächenkulisse, beim Repowering oder beim Artenschutz. Der Druck auf die handelnden Akteure ist deshalb weiterhin groß. Positiv ist zudem, dass das Gesetz auch KWK-Anlagen erfasst. Diese werden damit als zentrale Komplementärtechnologie zu den erneuerbaren Energien anerkannt, weil KWK-Anlagen für den Ausgleich der flexiblen Stromeinspeisung und damit für Versorgungssicherheit sorgen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.