Berlin, den 4. März 2020. Zum heute von der EU-Kommission vorgestellten EU-Klimaschutzgesetz sagt VKU-Präsident Michael Ebling:
„Mit dem Entwurf zu einem EU-Klimaschutzgesetz ist die Kommission einen wichtigen Schritt in Richtung der Klimaziele 2050 gegangen. Denn klar ist: Die ambitionierten Ziele lassen sich nur übergreifend und gemeinschaftlich erreichen. Die Europäische Kommission muss zu einem Taktgeber für die Umsetzung des Klimaschutzes in den Mitgliedsstaaten werden. Daher ist richtig, dass auf europäischer Ebene Zwischenschritte definiert werden und es regelmäßige Monitorings geben soll. Der Klimawandel macht nicht an nationalen Grenzen halt. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Verständnis, wie wir die Ziele erreichen und auch wie wir mit den Folgen des Klimawandels umgehen. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzes ist daher auch, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels in Europa voranzubringen.
National wie europäisch gilt: Ziele allein ersetzen keine Strategie. Wir brauchen daher neben einem gemeinsamen Zielverständnis einen konkreten Fahrplan, wie mehr Klimaschutz vor allem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erreicht werden kann. So wollen wir in Deutschland bis 2030 zwar einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch erreichen. Die Maßnahmen, die dazu notwendig sind, werden jedoch viel zu zögerlich ergriffen. Hier muss die Energiewende wieder schneller an Fahrt aufnehmen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.