Berlin, 25. November 2020. Zur beihilferechtlichen Genehmigung des Steinkohleausstiegs erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Dass die beihilferechtliche Genehmigung jetzt erfolgt ist, gibt gerade den Unternehmen, die an der ersten Runde der Stilllegungsausschreibungen für Steinkohlekraftwerke teilgenommen haben, Planungssicherheit. Zu begrüßen ist auch, dass die Kommission grundsätzlich bestätigt, dass eine schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung sowie die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht stehen.
Bedauerlich ist allerdings, dass die EU-Kommission die letzte Ausschreibungsrunde in 2027 nicht anerkennt. Damit sollte sichergestellt werden, dass es keine ordnungsrechtlichen Stilllegungen bis 2030 für Steinkohlekraftwerke gibt. Gerade diese Runde war den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wichtig. Sie ist im Zuge des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz aufgenommen worden. Der Wegfall dieser Ausschreibungsrunde führt zu einer weiteren Benachteiligung der Steinkohle gegenüber der Braunkohle.
Eine gute Nachricht wäre es gewesen, wenn die EU-Kommission gleichzeitig auch die beihilferechtliche Genehmigung für das KWKG, das im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes novelliert wurde, erteilt hätte. Gerade für kommunale Unternehmen ist die Wärmewende ein zentrales Thema. Um den Umbau zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung zu bewerkstelligen, brauchen sie zügig Rechtssicherheit bei der KWK-Förderung. Nicht zuletzt auch, um in den Neubau von dringend notwendigen Gas-KWK-Anlagen zu investieren.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.