Berlin, 18.05.2020.
„Das ist ein wichtiger Durchbruch der Regierungskoalition in der strittigen Frage der Abstandsregelungen für die Windenergie an Land, auf den die Branche gewartet hat. Der VKU begrüßt, dass der Ansatz pauschaler Abstandsregelungen vom Tisch ist.
Gut ist auch, dass Union und SPD sich auf weitere wesentliche Aspekte geeinigt haben, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen werden. Dazu gehören die unverzügliche Aufhebung des PV-Deckels und beschleunigte Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Erneuerbaren-Ausbau.
Gerade in der jetzigen Situation ist diese Einigung besonders wichtig, da diese Maßnahmen dazu beitragen, die bestehenden Investitionsbremsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu lösen und den Windenergieausbau wieder auf Kurs zu bringen. Es braucht eine rasche rechtliche Umsetzung des heutigen Kompromisses. Denn klar ist: Die Stärkung des Erneuerbaren-Ausbaus ist eine Konjunkturmaßnahme, die dazu beiträgt, unserer Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Hiervon kann ein wichtiger Impuls für die Wertschöpfung vor Ort ausgehen. Die kommunalen Unternehmen stehen bereit, dies umzusetzen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.