Berlin, den 8. März 2021. Für mehr als die Hälfte der Deutschen hat der Ausbau der Glasfasernetze für schnelles Internet in ihrem Ort höchste Priorität (53 Prozent), noch vor den Netzen für die Energiewende. Diesen Handlungsbedarf bei Modernisierung und Erhalt der Infrastrukturen vor Ort bestätigen auch die Experten der kommunalen Unternehmen. Wo liegen aus der Sicht der kommunalen Entscheider die Hindernisse? Insbesondere bei der Bürokratie (50 Prozent) und offenen Gesetzgebungsverfahren (41 Prozent). Das sind die zentrale Ergebnisse einer repräsentativen Civey-Umfrage und einer Mitgliederbefragung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zu Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. Die Ergebnisse veröffentlicht der VKU anlässlich seiner Verbandstagung in Berlin, mit der seine Positionierung zur Bundestagswahl beginnt.
„Unser Land braucht ein Infrastruktur-Update. Dabei - sollte überspitzt gesagt- Geschwindigkeit vor Perfektion gehen.“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Infrastrukturen der Daseinsvorsorge sind der entscheidende Standortfaktor. Digitalisierung, Demografie und Klimawandel: Im Abgleich mit den Einschätzungen unserer Experten aus der Praxis vor Ort zeigt die Umfrage, dass die Menschen ein sehr feines Gespür für den Handlungsbedarf haben.“ Liebings Appell: „Politik sollte die nächste Legislaturperiode auf Buddeln und Baggern für Deutschland setzen.“
Internet, Energie- und Wasserversorgung: Wo die Deutschen den größten Handlungsbedarf sehen
In der Umfrage konnten Bürgerinnen und Bürger angeben, welche drei Infrastrukturvorhaben in ihrem Ort höchste Priorität haben sollten. Die Mehrheit der Befragten nennt den Ausbau der Glasfasernetze in ihrem Ort (53 Prozent). Es folgen Strom-, Gas- und Wärmenetze für die Energiewende (38 Prozent) sowie die Infrastrukturen für eine zuverlässige Wasserver- und Abwasserentsorgung (37 Prozent). Nur sechs Prozent der Befragten sahen bei keinem der in der Auswahl vorgegebenen Infrastrukturvorhaben in ihrem Ort Handlungsbedarf.
Die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger sind beinahe deckungsgleich mit dem größten Bedarf an Ausbau, Erhalt und Modernisierung der Infrastrukturen, die kommunale Unternehmen in ihrem Versorgungsgebiet sehen. 65 Prozent der befragten Unternehmen geben den Ausbau der Glasfasernetze an. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) nannte den Ausbau der Strom-, Gas- und Wärmenetze. Bei den Experten aus der Praxis vor Ort schob sich nur der Ausbau von Ladesäulen für Elektromobilität (46 Prozent) vor die Infrastrukturen zur Wasserver- und Abwasserentsorgung (38 Prozent).
Zu bürokratische Verfahren und fehlende Planungssicherheit hindern Investitionen, Bürgern sind bezahlbare Preise wichtiger als Klimaschutz
Ausgerechnet bei den Infrastrukturvorhaben mit dem größten Handlungsbedarf (Glasfaser- und Energienetze) sehen kommunale Unternehmen die größten Hindernisse laut Umfrage. Für die Hälfte der kommunalen Unternehmen (50 Prozent) sind die Dauer und Anforderungen des Planungs- und Genehmigungsrechtes ein Hindernis. 41 Prozent fehlt die nötige Planungs- und Investitionssicherheit, weil Gesetzgebungsverfahren noch offen sind. Fast ein Drittel (32 Prozent) nennt fehlende Fördermittel oder fehlende finanzielle Investitionsfähigkeit (28 Prozent).
Bei Gesetzgebungsverfahren bewegt sich Politik regelmäßig in einem Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Ver- bzw. Entsorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Gefragt, welcher der drei Punkte ihnen bei den Infrastrukturen für die Entsorgung von Abfall und Abwasser sowie die Versorgung mit Strom, Wasser und Internet besonders wichtig sei, trafen die Bürgerinnen und Bürger eine klare Entscheidung. Die Mehrheit votierte für bezahlbare Preise (40 Prozent). 31 Prozent stimmten für Zuverlässigkeit. Ein Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz war 27 Prozent am wichtigsten.
Liebing: „Beim dringlichsten Problem – dem Glasfaserausbau – kann Politik noch vor der Sommerpause die TKG-Novelle auf die Rampe bringen, um die Weichen fürs schnelle Internet zu stellen. Auch vermeintliche Widersprüche zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit kann Politik lösen und unter einen Hut bringen: Ein Blick auf die Stromrechnung genügt, um zu wissen, dass insbesondere Strom aus erneuerbaren Energien günstiger werden muss. Wir brauchen dringend eine Reform der Abgaben und Umlagen. Auf lange Sicht muss es in der kommenden Legislaturperiode darum gehen, mit guten Rahmenbedingungen für Rechts- und Planungssicherheit zu sorgen und so die Weichen für Investitionen in klimaneutrale, leistungsstarke und lebenswerte Kommunen zu stellen: Daseinsvorsorge muss auch in Zukunft sicher und bezahlbar bleiben - immer und überall.“
Weiterführende Informationen zu den Ergebnissen der VKU-Mitgliederbefragung und zur Civey-Umfrage
A. Ergebnissen der repräsentative Bevölkerungsumfrage Infrastrukturen
- Institut: Civey im Auftrag VKU
- Stichprobe: 10.000 Befragte
- Erhebungszeitraum: 26. Februar bis 1. März
- Statistische Fehlertoleranz: 2,5 Prozent (Der Statistische Fehler zeigt an, wie stark die Ergebnisse von den wahren Werten in der Grundgesamtheit abweichen können.)
1. Frage: Welche drei Infrastrukturvorhaben sollten bei Ihnen vor Ort höchste Priorität haben? (Mehrfachauswahl, drei Antworten möglich).
- Glasfasernetze für schnelles Internet: 53,5 Prozent
- Zuverlässige Wasserver-/Abwasserentsorgung: 36,6 Prozent
- Strom-, Gas- & Wärmenetze für Energiewende: 37,8 Prozent
- Ausbau des ÖPNV: 35,5 Prozent
- Ausbau von Ladesäulen für Elektromobilität: 16,6 Prozent
- klima- & ressourcenschonende Müllentsorgung: 26 Prozent
- Erhalt von Freibad / Hallenbad: 27,8 Prozent
- Nichts davon: 5,5 Prozent
2. Was ist Ihnen bei der Infrastruktur für die Entsorgung von Abfall und Abwasser sowie der Versorgung mit Strom, Wasser und Internet besonders wichtig? (nur eine Antwort möglich)
- bezahlbare Preise: 40 Prozent.
- Zuverlässigkeit: 31 Prozent.
- Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz: 27 Prozent.
- nichts davon: 2 Prozent.
B. VKU-Mitgliederbefragung
- Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Rund 350 Entscheider aus kommunalen Unternehmen
- Struktur des Versorgungsgebietes: städtisch 31 Prozent / ländlich 35 Prozent/ städtisch und ländlich 34 Prozent
1. Wo sehen Sie in Ihrem Versorgungsgebiet den größten Bedarf für den Ausbau/Erhalt und der Modernisierung von Infrastrukturen? (Mehrfachauswahl möglich)
Beim Ausbau/Erhalt und/oder der Modernisierung ...
- Glasfasernetze für schnelles Internet: 65 Prozent
- Strom-, Gas- & Wärmenetze für Energiewende: 54 Prozent
- Ausbau von Ladesäulen für Elektromobilität: 46 Prozent
- für eine zuverlässige Wasserver- und Abwasserentsorgung: 38 Prozent
- Ausbau des ÖPNV: 24 Prozent
- von Freibad / Hallenbad: 16 Prozent
- Von Abfallentsorgung und Recycling: 13 Prozent
- Weitere: 1 Prozent
2. Bei welchen Infrastrukturvorhaben sehen Sie auf kommunaler Ebene die größten Hindernisse in Ihrer Region? (Mehrfachauswahl möglich)
Beim Ausbau/Erhalt und/oder der Modernisierung...
- Glasfasernetze für schnelles Internet: 50 Prozent
- Ausbau von Ladesäulen für Elektromobilität: 31 Prozent
- Strom-, Gas- & Wärmenetze für Energiewende: 26 Prozent
- Ausbau des ÖPNV für die Verkehrswende: 26 Prozent
- von Freibad / Hallenbad: 16 Prozent
- für eine zuverlässige Wasserver- und Abwasserentsorgung: 12 Prozent
- Von Abfallentsorgung und Recycling: 9 Prozent
- Weitere: 1 Prozent
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.