Berlin, 25.08.2021. Heute befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung in erster Lesung mit dem Aufbauhilfegesetz 2021. Es gibt den Rechtsrahmen für den Wiederaufbau in den Flutgebieten -vor allem in NRW und Rheinland-Pfalz- und für künftige Notlagen vor. Dazu gehören auch die elementaren Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in einer ersten Einschätzung den Gesetzentwurf als gute Basis. VKU-Chef Ingbert Liebing:
„Das Aufbauhilfegesetz schafft eine gute Basis für einen schnellen Wiederaufbau. Kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zwingend notwendig, um den Aufbau der Infrastrukturen zu beschleunigen. Die Länder sollten dort, wo sie zuständig sind, schnell nachziehen.
Ein Beispiel ist der Verzicht auf langwierige Planfeststellungsfahren beim Wiederaufbau der Schienen- und Bundesstraßeninfrastruktur. Das sollten die Länder sinngemäß auch auf die notwendigen Genehmigungs- und Prüfungsverfahren bei Infrastrukturen der Daseinsvorsorge übertragen. Was auf Schiene und Straße gilt, sollte auch bei Netzen und Kanälen unter der Straße gelten, um den Wiederaufbau der Strom- und Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung zu beschleunigen: Alles, was Tempo bringt, sollten wir machen.“
Entscheidend ist auch, wie die Kosten des Wiederaufbaus finanziert werden. Das sollten Bund und Länder auch bei der anstehenden Ausarbeitung der Rechtsverordnung zum Wiederaufbaufonds beachten. Die Rechtsverordnung gibt die Fördergrundsätze für die Verteilung der Hilfen vor.
Liebing appelliert: „Bund und Länder sollten entscheiden, den Wiederaufbau der Infrastrukturen komplett mit Fördermitteln zu finanzieren statt über Gebühren und Preise vor Ort umzulegen. Unser Land muss jetzt zusammenhalten: Bezahlbare Daseinsvorsorge darf keine Frage des Wohnorts sein.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.