Berlin, 07.05.2021. Zur aktuellen Diskussion um die Novellierung des Klimaschutzgesetzes sagt VKU-Chef Ingbert Liebing:
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auf die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts schnell reagiert und ein Vorschlag vorliegt, wie sie die CO2-Ziele anpassen möchte.
Die Stadtwerke unterstützen das Ziel der Klimaneutralität. Wir stehen für die Umsetzung bereit, brauchen aber die richtigen Werkzeuge und angepasste Instrumente, die Politik bereitstellen muss. Mit dem bisherigen Instrumentenkasten sind vor allem die so wichtigen Ausbauziele der erneuerbaren Energien nicht erreicht worden. Wir müssen alle Bremsen lösen und den Investitionsturbo zünden, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir investieren.
Gleichzeitig kann die kommunale Energiewirtschaft auch hierzu in anderen Bereichen einen noch stärkeren Beitrag leisten. Schon heute ließe sich in den Wärmenetzen eine massive CO2-Reduktion erreichen, wenn wir erneuerbare Wärme integrieren. Ein entsprechendes Förderprogramm lässt allerdings seit zwei Jahren auf sich warten. Auch durch die Beimischung von Wasserstoff oder synthetischer Gase ins Gasnetz könnten schnell Emissionen im Gebäudebereich gemindert werden.
Klar ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts aber auch: Jede Tonne zählt, alle müssen mitmachen – u.a. Energiewirtschaft, Industrie, Gebäudesektor und Verkehr sowie Landwirtschaft. Und jede Tonne CO2, die wir schon heute zusammen einsparen, erleichtert es uns, das Ziel zu erreichen. Deshalb können wir es uns nicht erlauben, heute nur über Ziele zu sprechen und die dazu notwenigen Maßnahmen in die Zukunft zu vertagen. Wir brauchen ein breit aufgestelltes Sofortprogramm, das sich vor allem daran orientiert, welche Maßnahmen schnell Wirkung entfalten.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.