Berlin, 29.04.2021. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagt zum heutigen „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts:
„Die Verfassungsrichter spielen den Ball an die Politik: Das Urteil erhöht den Druck, für den Klimaschutz langfristig klare und verlässlichere Rahmenbedingungen zu schaffen. Besonders deutlich wird: Klimaschutz heute sichert Generationengerechtigkeit der Zukunft. Deswegen brauchen wir den Mut, die Lösung für Probleme jetzt schon anzupacken. Wir können uns Abwarten und Aufschieben nicht mehr leisten.
Ob Ausbau der Strom- und Wärmenetze oder erneuerbaren Energien, alternativ-angetriebene Fahrzeugflotten oder Wasserstoff im Klärwerk oder aus der Abfallverbrennung: kommunale Unternehmen leisten schon heute vielfältige Beiträge zum Klimaschutz, dafür brauchen sie aber verlässliche Rahmenbedingungen von Politik – wie sie die Karlsruher Richter heute in aller Deutlichkeit eingefordert haben.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.