Berlin, 6.7.2021. Laut aktuellen Berichten drohen Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ein neues EUGH-Verfahren und damit ggfs. Strafzahlungen. Zur Debatte um das in den Berichten erwähnte Schreiben von EU-Umweltkommissar Sinkevičius an BMU und BMEL zur Umsetzung der Nitratrichtlinie sagt Karsten Specht, Vize-Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen:
„Wie viele Niederlagen will sich Deutschland in Brüssel noch einhandeln? Die unrühmliche Nitrat-Geschichte ist nun um ein weiteres Kapital verlängert worden, weil es zum wiederholten Male nicht gelungen ist, Düngeregeln in Deutschland zu verabschieden, mit denen die EU-Nitratrichtlinie von 1991 auch endlich vollständig umgesetzt wird. Für die kommunale Wasserwirtschaft und den Schutz der Wasserressourcen ist das nicht mehr erklärlich.
Die derzeit gültigen Bestimmungen legen zwar strenge Maßnahmen zur Nitratreduktion fest. Allerdings kommen diese nur auf sehr kleinen Flächen zur Anwendung und eben nicht in den weitaus größeren nitratbelasteten Gebieten. Aus unserer Sicht müssen deswegen alle nitratbelasteten Messstellen berücksichtigt werden, insbesondere diejenigen, die sich in den Einzugsgebieten der Trinkwassergewinnung befinden. Nitratbelastete Messstellen dürfen nicht einfach vorab aussortiert oder durch nicht überprüfte Modellierungen aus einer Gebietskulisse herausgerechnet werden. Die diesbezüglichen methodischen Schwächen müssen dringend nachgebessert werden.
Denn: Wir brauchen unbedingt rasch weitere Anstrengungen durch zielgerichtete Maßnahmen in den nitratbelasteten Gebieten.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.