Berlin, 29.07.2021. Heute am späten Nachmittag findet im Bundeswirtschaftsministerium eine Verbändeanhörung zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, statt.
Dazu VKU-Chef Ingbert Liebing: „Es ist gut, dass die Förderrichtlinie endlich kommt: Ohne Wärmewende erreichen wir die Klimaziele nicht. Allerdings bleibt die Handbremse leider angezogen: Das Fördervolumen reicht bei weitem nicht aus, um durch Umbau und Erweiterung der Netze ausreichend erneuerbare Wärme für die Erreichung der Klimaneutralität im Gebäudesektor zu gewinnen.“ Zum Vergleich: Im Strombereich haben die erneuerbaren Energien einen Anteil von ca. 45 Prozent. Im Wärmebereich sind es gerade einmal 15 Prozent.
Mit der Richtlinie soll bis 2030 die Installation von 400 Megawatt (0,4 Gigawatt) erneuerbarer Wärme pro Jahr gefördert werden. Liebing: „Man muss sich die Dimensionen vor Augen führen: Aktuell beträgt allein die installierte Leistung aus Kraft-Wärme-Kopplungen rund 30 Gigawatt, die vollständig dekarbonisiert werden muss. Mit den Ausbauplänen kommen wir also rein rechnerisch nicht hin. Das Volumen muss aus unserer Sicht mindestens vervierfacht werden, um die Fernwärme bis 2045 schrittweise klimaneutral umzubauen.“
Auch die Investitionsvolumina sieht der VKU-Chef kritisch. Liebing: „Mit der jetzt angepeilten Förderung von unter 300 Millionen Euro kommen wir nicht weit. Zum Vergleich: Schon allein in einer deutschen Großstadt muss man über den Daumen gepeilt eine dreistellige Millionensumme mittlerer Höhe in die Hand nehmen, damit die Stadt ihr Wärmenetzsystem bis 2030 fit für Klimaneutralität machen kann. Ab 2023 müssen wir daher bundesweit jährlich mindestens eine Milliarde Fördermittel investieren, um die Transformation der Wärmenetze hin zur Klimaneutralität zu schaffen.“
Ein weiterer Knackpunkt ist die sogenannte Verbindlichkeit der Transformationspläne, die die Unternehmen erarbeiten müssen, um eine Förderung zu bekommen. „Die Unternehmen müssen Entwicklungspfade ihrer Netze bis zum Dekarbonisierungsziel konkret darstellen. Das gestaltet sich allerdings schwierig“, so Liebing, „weil heute beispielsweise noch nicht abzusehen ist, wie technische Entwicklungen, etwa bei Großwärmepumpen verlaufen. Bei der Wärmewende gilt nicht „Je konkreter, desto besser“, sondern „Je flexibler, desto besser“: Damit man neue Technologien nutzen kann, sollte man die Anforderungen an den Konkretisierungsgrad daran orientieren, wie weit man heute realistisch in die nähere Zukunft schauen kann. Je später der Zeitpunkt, desto geringer sollte der Konkretisierungsgrad sein.“
Liebing abschließend: „Wir hoffen, dass es nach dem heutigen Treffen noch Änderungen an den Förderplänen gibt. Auf jeden Fall gehört die Förderung der Wärmenetze auch auf die Agenda einer neuen Bundesregierung.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.