VKU-Chef Liebing: „Zwar keine strategischen Weichenstellungen – aber einige bedeutsame Punkte für die Energiewirtschaft “
Berlin, 21.06.2021. Zu den Verhandlungsergebnissen der Koalitionsfraktionen, mit denen das Energiewirtschaftsgesetz und eine Reihe anderer für die Energiewende bedeutsamer Regelungen getroffen werden sollen, sagt VKU-Chef Ingbert Liebing in einer ersten Einschätzung:
„Auch wenn es keine strategischen Weichenstellungen gibt, so sind doch einige Punkte für die Energiewirtschaft sehr bedeutsam. Die Parlamentarier haben mehrere Regelungs-Entwürfe der Ministerien an wichtigen Stellen nachgebessert. Auf der Habenseite stehen ein klares Bekenntnis zu einer einheitlichen Gas- und Wasserstoffregulierung, Verbesserungen, um Windenergieanlagen an Land zu erneuern (Repowering), oder die Beschleunigung des Smart Meter Roll-Outs. Insbesondere die klaren Aussagen im Entschließungsantrag für eine gemeinsame Regulierung von Gas und Wasserstoff schafft die notwendige Perspektive, dass eine vorhandene Infrastruktur nicht entwertet wird, sondern auch einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes leisten kann. Im Soll sind dagegen die Regelungen zu den Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energien. Zudem hätten wir erwartet, dass man beim CO2-Preis mutiger ist, um einen absehbaren Preisschock in fünf oder sechs Jahren zu vermeiden.
Mit Blick auf das künftige Klimaschutzgesetz und seiner ambitionierten Ziele gilt aber, dass mehr und sehr viel Grundsätzlicheres erforderlich ist. Wir müssen weg von einer Crash-Diät nach der anderen. Statt Jojo-Effekt brauchen wir bildlich gesprochen eine langfristige Ernährungsumstellung.
Beispielsweise brauchen wir noch mehr Schub beim Zubau für erneuerbare Energien. Sowohl bei den Mengen als auch bei den Genehmigungsverfahren. Der Wärmesektor könnte einen wesentlich größeren Beitrag als bislang leisten, wenn man auf einen intelligenten Mix aus mehr Fernwärme, dezentralen Lösungen und dekarbonisierten Energieträgern setzt. Daneben gilt es, die Finanzierung der Energiewende auf neue Beine zu stellen. Der aktuelle CO2-Preispfad und der Mechanismus bergen die Gefahr eines heftigen Preisanstiegs ab Mitte der 20er Jahre. Deswegen müssen wir vorrangig den Strompreis senken und die EEG-Umlage so schnell wie möglich auf Null bringen, klimaneutrale Technologien fördern und sozialverträgliche Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen finanzieren - sollte es erforderlich sein, auch vorübergehend mit zusätzlichen Haushaltsmitteln.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.