Berlin, 11.02.2021. Das Bundesland Schleswig-Holstein möchte in die morgige Bundesratssitzung den Entschließungsantrag „Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ eingebringen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Der Vorstoß Schleswig-Holsteins kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen unsere nationale Energiepolitik zügig auch auf die Anhebung des EU-Klimaschutzzieles und auf einen zu erwartenden, deutlich wachsenden Strombedarf ausrichten. Aufgrund langfristiger Investitionszyklen sowie langer Planungs- und Realisierungszeiten bei Energieanlagen steht 2030 energiewirtschaftlich schon fast vor der Tür. Wenn die Ziele erreicht werden sollen, müssen unverzüglich die Voraussetzungen in Form eines konsistenten Rahmens geschaffen werden.
Teil der erforderlichen Rahmenbedingungen muss eine Neuausrichtung der Finanzierung der Energiewende sein. Dies wird im Antrag Schleswig-Holsteins zurecht betont. Eine umfassende Reform des bestehenden Systems der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiebereich muss dabei die Basis dieser Neuausrichtung sein. Dabei sollte ein sektorübergreifender CO2-Preis im Mittelpunkt der künftigen Finanzierung der Energiewende stehen. Der VKU hat dazu bereits Mitte 2019 einen umfassenden Vorschlag gemacht. Dieser würde auch den Vorstellungen Schleswig-Holsteins nach einem fairen Level-Playing-Field für alle Energieträger und Sektoren gerecht, das konsequent auf das Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele ausgerichtet ist.
Zum Antrag Schleswig-Holsteins passt auch der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Altmaier in dieser Woche, die EEG-Umlage abzuschaffen. Die Entlastung bei den Strompreisen ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Akzeptanz der Energiewende sowie für die rasche Implementation der Sektorenkopplung. Beide Beispiele allein aus dieser Woche zeigen: Die Notwendigkeit einer Reform ist allen Beteiligten klar. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Jetzt muss Politik diese Reform der Finanzierung der Energiewende zügig, beherzt und konsequent angehen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.