VKU-Chef Ingbert Liebing zum Klima-Sofortprogramm: „Das Programm setzt gute Signale Richtung Energiewende, aber ohne Gesamtfahrplan bleiben die Maßnahmen nur Insellösungen“
Berlin, 23.06.2021. „Das heute im Bundeskabinett behandelte Sofortprogramm Klimaschutz 2022 setzt weitere gute Signale Richtung Energiewende. Positiv und richtig sind: die Aufstockung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze und der Mittel für die Gebäudedämmung, Fördermittel für Schnellade-Hubs für E-Fahrzeuge in Quartieren und die Nutzung industrieller Abwärme in Fernwärmenetzen. Trotzdem bleiben das alles Insellösungen, solange ein Gesamtfahrplan fehlt, um die Klimaschutzziele mit konkreten Maßnahmen und ausreichender Finanzierung zu erreichen. Hier wird der nächste Bundestag und die von ihm gewählte Bundesregierung schnell nacharbeiten müssen.
Beispiel Bundesförderung effiziente Wärmenetze: Mit 30 Millionen Euro Fördersumme zusätzlich kommen wir nicht weit. Zum Vergleich: Schon in einer deutschen Großstadt müsste man über den Daumen gepeilt eine dreistellige Millionensumme mittlerer Höhe in die Hand nehmen, um ihr Wärmenetzsystem bis 2030 fit zu machen. Ab 2023 müssen wir bundesweit jährlich mindestens eine Milliarde Fördermittel investieren, um die Transformation der Wärmenetze hin zur Klimaneutralität zu schaffen.
Gut sind die Klimaschutzverträge, mit denen klimaneutrale Technologien gefördert werden sollen, die sich heute im Markt nicht tragen. Aber dieses Instrument darf nicht der Grundstoffindustrie vorbehalten bleiben, sondern muss gerade für die vielfältigen dezentralen Klimaschutz- und Energiewendeprojekte geöffnet werden. Denn, dies kann nicht oft genug betont werden: Energiewende und Klimaschutz finden real vor Ort in den Kommunen statt. Und: Der Gordische Knoten, der den Zubau von Erneuerbaren behindert, muss wirklich beherzt durchschlagen werden – mit ambitionierten Ausschreibungsmengen und einer radikalen Entbürokratisierung.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.