Berlin, 09. Februar 2021.
Ingbert Liebing: Absenkung der Schwellenwerte vernünftiger Kompromiss/ Quartierskonzept im GEIG folgerichtig
Nach langanhaltenden Beratungen haben sich die Regierungskoalitionen beim Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) geeinigt. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages will dazu am Mittwoch abschließend beraten. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen werden. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität brauchen wir dringend Flächen. Dazu müssen wir die vorhandenen Potentiale nutzbar machen. Das gilt für die öffentliche Ladeinfrastruktur, das gilt aber auch für die Ladeinfrastruktur in und an Gebäuden. Daher ist gut, dass die Regierungsfraktionen zum GEIG endlich einen Kompromiss vereinbart haben. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist längst überfällig.
Allerdings gilt hier: Was lange währt, wird endlich gut. Die Bundestagsabgeordneten sorgen mit den geplanten Änderungen im Gesetz für eine Verbesserung des Regierungsentwurfs. Die Absenkung der Schwellenwerte bei der Vorverkabelung von Wohn- und Nichtwohngebäuden ist ein vernünftiger Kompromiss. Die Stadtwerke unterstützen die Wohnungswirtschaft gerne dabei, auf dieser Basis eine funktionsfähige Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in und an Gebäuden zu errichten.
Richtig ist zudem, dass der Quartiersansatz jetzt auch im GEIG verankert wird. Die Energiewende in den Städten wird maßgeblich in Quartieren organisiert werden. Dazu braucht es ganzheitliche Ansätze, bei denen die Erzeugung aus Erneuerbaren Energien, digitale Infrastrukturen, aber auch die Strom-, Wärme- und Ladenetze zusammengedacht werden. Nachdem der Quartiersansatz bereits im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und im Gebäudenergiegesetz (GEG) erfolgreich integriert wurde, ist es nur folgerichtet, auch im GEIG damit nachzuziehen.”
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.