Berlin/Brüssel, 30. Juni 2021. Heute hat die EU-Kommission ihre langfristige europäische Vision für ländliche Räume vorgestellt. Erstmals verfolgt die EU-Kommission einen ganzheitlichen Ansatz, um ländliche Räume zu stärken. Neben der Landwirtschaft sollen künftig auch viele Leistungen der Daseinsvorsorge in den Fokus rücken. Diesen Paradigmenwechsel begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Zugleich mahnt der VKU, diesen Ansatz konsequent in der Umsetzung der Strategie und relevanten Förderprogrammen zu verankern sowie Freiräume für kommunale Unternehmen zu eröffnen. So können die harten Standortfaktoren der Daseinsvorsorge gestärkt und damit der ländliche Raum als Wohn- und Arbeitsort aufgewertet werden.
EU bezieht harte Standortfaktoren der Daseinsvorsorge ein
„Auf den ersten Blick mutet die Strategie etwas blumig an, doch die neue Ausrichtung ist richtig: weg von der Fokussierung auf die Landwirtschaft, hin zu einem 360-Grad-Blick inklusive der kommunalen Daseinsvorsorge. Für Menschen und Mittelstand im ländlichen Raum sind dies wichtige Standortfaktoren: z.B. schnelles Internet durch den Ausbau der Glasfasernetze, dezentrale und klimaneutrale Energieversorgung, eine klimarobuste Wasserversorgung oder verlässliche Abfall- und Abwasserentsorgung.
Damit die Vision das Leben auf dem Land spürbar verbessert, sollte sich die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge wie ein roter Faden durch die Umsetzung der Langzeitvision, die gesamte EU-Politikgestaltung und Ausrichtung der Förderpolitik ziehen. Das würde auf das Ziel einzahlen, dass Daseinsvorsorge mit ihren Ver- und Entsorgungsleistungen und -infrastrukturen sicher und bezahlbar bleibt. So könnten wiederum der ländliche Raum als Wohn- und Arbeitsort aufgewertet, Städte von noch mehr Zuzug entlastet und der europäischen Wirtschaftsstandort und Zusammenhalt zwischen den Regionen gestärkt werden.“, sagt Michael Ebling, VKU-Präsident.
Daseinsvorsorge braucht kommunale Gestaltungsfreiheit
Konkret braucht es dafür aus VKU-Sicht kommunale Gestaltungsfreiheit. Ebling: „Die EU-Kommission betont zurecht: Jeder Ort tickt anders. Die Vielfalt der europäischen Regionen können wir nur dann als Chance nutzen, wenn nicht alles bis ins kleinste Detail geregelt wird. Besser wäre es, den Mitgliedstaaten und vor allem der kommunale Ebene die nötigen Organisations- und Gestaltungsfreiräume zu eröffnen, um Lösungen für den Erhalt einer sicheren und bezahlbaren Daseinsvorsorge vor Ort zu entwickeln.“
---
Weiterführende Informationen: Positionspapier „Eine langfristige Europäische Vision für ländliche Räume – worauf es jetzt ankommt“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.