Berlin, 17.01.2021
Zur heutigen Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass der Entwurf des Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetzes zurückgenommen wurde, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Die Rücknahme des Gesetzentwurfes durch das Bundeswirtschaftsministerium verwundert uns sehr. Die Intention des Gesetzentwurfes ist grundsätzlich richtig und entspricht der 2016 getroffenen Grundsatzentscheidung. Sicher: Es gab bei einigen Aspekten im Gesetzentwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf. Das haben wir in unserer Stellungnahme auch deutlich gemacht. Kritik im Rahmen der Verbändebeteiligung darf jetzt aber nicht dazu führen, dass längst gefällte Grundsatzentscheidungen wieder in Frage gestellt werden. Wirtschaft braucht Vertrauen und Verlässlichkeit. Die grundsätzliche Entscheidung über steuerbare Verbrauchseinrichtungen wurde bereits 2016 gefällt und ist geltende Rechtslage.
Darüber hinaus ist das Instrument der sogenannten Spitzenglättung vor allem auch im Sinne der Verbraucher. Klar ist, dass die Netze für die Energiewende weiter erheblich ausgebaut werden müssen. Es ist jedoch volkswirtschaftlich ineffizient, das Netz für jede mögliche Spitzensituation auszubauen. Dies würde zu erheblichen Steigerungen der Netzentgelte für die Stromkunden führen. Nicht zuletzt ermöglicht gerade das Instrument der Spitzenglättung den schnellen Anschluss von Elektrofahrzeugen an die Niederspannungsnetze. Daher ist die Richtung des Gesetzentwurfs richtig.“
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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.