Berlin, 06.05.2021. Aus Sicht der deutschen Stadtreiniger setzt das Gesetz wichtige Impulse für einen nachhaltigeren Umgang mit Verpackungsabfällen. Hierzu gehören insbesondere die Förderung von Mehrwegverpackungen, die Ausweitung des Pfandsystems und die Vorgabe eines Mindestrezyklatanteils bei PET-Einwegflaschen.
Für ein Mehr an Stadtsauberkeit
VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: „Gerade die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe sind die Leidtragenden des To-Go-Booms. Sie kämpfen mit steigenden Kosten, um die Abfälle aus dem öffentlichen Raum zu entfernen – derzeit sind es rund 700 Millionen Euro pro Jahr. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, Einwegkunststoffprodukte zurückzudrängen und durch nachhaltigere Alternativen wie Mehrweglösungen zu ersetzen. Nur so kommen wir weg vom – überspitzt formuliert - begehbaren Mülleimer öffentlicher Raum.“
Faire Kostenweitergabe vertagt
An anderer Stelle hätte der Gesetzgeber jedoch noch mutiger sein können, beispielsweise bei der Mitbenutzung der Altpapiersammlung durch die „Verpackungswirtschaft“*. Bislang beteiligt sich der Online-Handel nur unzureichend an den steigenden Kosten, die für die Einsammlung der Kartonagen in der blauen Tonne entstehen. Wir hätten uns hier feste Entgelte gewünscht und nicht nur eine Evaluierung.
Sicherheitsnetzverpflichtung für Duale Systeme
Mit Blick auf etwaige Insolvenzfälle dualer Systembetreiber, zu denen es in der Vergangenheit schon gekommen ist, begrüßt der VKU die gesetzliche Klarstellung, angemessene Sicherheitsleistungen vorzuhalten. Hasenkamp: „Wir gehen daher davon aus, dass es nicht mehr zu Forderungsausfällen zulasten der öffentlichen Haushalte kommen kann.“
*Während die Kommunen für die Entsorgung von Zeitungen, Zeitschriften und Druckpapieren zuständig sind, sind die so genannten dualen Systeme für die Entsorgung von Verpackungen, also die Kartonagen, zuständig. Für die Entsorgung der Verpackungen zahlen die Kunden bereits mit dem Kauf der Produkte. Die Hersteller geben diesen Betrag weiter an die dualen Systeme, die die Entsorgung der Verpackungen organisieren. Die Kosten für die Papierentsorgung teilen sich Kommunen und duale Systeme.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.