Berlin, 02.11.2022. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zur Diskussion um beabsichtigten Start der Strompreisbremse ab Januar 2023:
„Aktuell erleben wir, dass sich Politik buchstäblich wie in einem Bieterwettbewerb mit neuen Startterminen überholt. So sehr wir verstehen, dass die Entlastungen schnell greifen sollen, so sehr muss der Blick fürs technisch Machbare geschärft werden: Es gibt noch kein Regelwerk oder fertige IT-Lösungen, die das abbilden.
Die Strompreisbremse, die genauso komplex wie die Gas- und Wärmepreisbremse ist, bereits zum 1. Januar 2023 also zwei Monate früher beginnen zu lassen, geht nicht. Diese Ankündigung hat bei denen, die es umsetzen sollen, helles Entsetzen ausgelöst.
Wenn die Politik für Februar oder einen früheren Zeitpunkt eine weitere Entlastung anstrebt, dann muss diese so pauschal und einfach wie möglich ausgestaltet sein. Möglich wäre auch eine Wiederholung der Dezember-Lösung, obgleich diese auch schon sehr aufwendig ist.
Wir schlagen vor, dass eine Task-Force aus BMWK und Energieversorgern kurzfristig an pragmatischen (Umsetzungs-)Lösungen für die Preisbremsen arbeitet und bieten unsere Mitwirkung an.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.