Berlin. Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zum Festlegungsentwurf zur Anpassung der Abschreibungsmodalitäten im Gassektor der Bundesnetzagentur wie folgt:
„Die Frage nach der Zukunft der mehr als 500.000 Kilometer langen Gasnetzinfrastruktur in Deutschland ist für Kommunen und Stadtwerke von großer Bedeutung. Ein angestrebter beschleunigter Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas erfordert ein Umdenken in Bezug auf die dafür vorgehaltene Infrastruktur. Die Gasnetze sollen im Zuge der Energiewende bis zum Jahr 2045 entweder für die Nutzung von Wasserstoff (teilweise) umgewidmet, stillgelegt oder sogar zurückgebaut werden.
Deshalb begrüßen wir die von der Bundesnetzagentur angedachten neuen und flexiblen Abschreibungsmodalitäten. Diese sorgen dafür, dass Gasnetzbetreiber ihre Kosten zeitlich so auf die nächsten Jahre verteilen können, damit die Netze innerhalb ihrer jeweils geplanten Nutzungsdauer auch abgeschrieben werden können. Dadurch gewährleistet der Festlegungsentwurf, dass Netzbetreiber ihre notwendigen Investitionen in die Erdgasnetze weiterhin amortisieren können.
Da verkürzte Abschreibungszeiträume und etwaige Stilllegungen aber zu steigenden Gasnetzkosten und damit höheren Gaspreise führen können, müssen wir schon jetzt darüber sprechen, ob wir als Absicherung ein staatliches Kompensationskonto brauchen. Der Staat finanziert aus Steuermitteln den Hochlauf der neuen Welt, aber die Stilllegung der alten Welt kostet auch etwas. Der Staat könnte den Netzbetreibern einen Teil der Kosten, die Stilllegungen und verkürzte Abschreibungszeiträume verursachen und über die Netzentgelte auf die Kunden umgelegt werden müssten, via Kompensationskonto ausgleichen. Gaskundinnen und Gaskunden würden damit entlastet. Im Ergebnis geht es darum, unverträgliche Kostensteigerungen für die Kunden zu vermeiden.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de