Berlin. Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Das NIS 2-Umsetzungsgesetz kann den Schutz kritischer Infrastrukturen spürbar verbessern. Wir sehen allerdings an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf, beispielweise bei den Verfahren zu den kritischen Komponenten, die laut Entwurf nun vom Bundesinnenministerium in einer Einzelfallprüfung auf Herz und Nieren geprüft werden. Hunderte Unternehmen, tausende Einzelfallprüfungen: Wir bezweifeln stark, dass ein solches Verfahren für das Bundesinnenministerium personell machbar ist, zumal sich reguläre Beschaffungsprozesse verzögern würden, defekte Komponenten könnten nicht mehr so schnell ausgetauscht werden.“
Verbesserungsbedarf sieht der VKU auch bei der Ausweitung der Regeln des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Künftig soll der strenge IT-Sicherheitskatalog* nicht nur für alle Netzbetreiber sowie für die Betreiber kritischer Energieanlagen gelten, sondern auch für Betreiber von Energieanlagen, die lediglich „wichtige“ oder „besonders wichtige Einrichtungen“ sind, aber keine kritischen Energieanlagen betreiben. Kriterien, die dafür herangezogen werden, sind jedoch Mitarbeiterzahl und Umsatz – und nicht, ob eine Anlage tatsächlich kritisch für die Versorgung und damit besonders schützenswert ist.
Liebing: „Im weiteren politischen Verfahren muss unbedingt geprüft werden, ob Mitarbeiterzahl und Umsatz wirklich sinnvolle Kriterien sind. Denn die strengen Regeln gelten dann für die Anlagensteuerung bis hin zur Office IT. Umsetzungskosten spielen offenbar keine Rolle, Umsetzungsfristen sind nicht vorgesehen. Das könnte in Summe eine toxische Kombination sein. Im schlimmsten Fall droht das Gesetz zum Bumerang für Cyber-Sicherheit werden, wenn nämlich Ressourcen für IT-Sicherheit über das gesamte Unternehmen allokiert werden müssen statt wie bisher zielgerichtet in die wirklich kritischen Bereiche fließt.“
*Im IT-Sicherheitskatalog werden Anforderungen an den angemessenen Schutz gegen Bedrohungen für IKT-Systeme definiert, die für einen sicheren Netz- und Anlagenbetrieb notwendig sind.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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