Kurzfassung
„Das Ziel stimmt“, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zur heutigen Verabschiedung des Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes im Bundeskabinett. „Mit dem Gigabit-Grundbuch gibt es auch einen guten Ansatz, die digitalen Infrastrukturen schneller auszubauen, solange die Sicherheit von Informationen über kritische Infrastrukturen oberste Priorität hat. Damit der Glasfaserausbau aber noch schneller vorankommt, müsste der Bundestag das Gesetz nachjustieren. „Beispielsweise sollte der Ausstieg aus Kupfer für den Einstieg in Glasfaser im Sinne eines lebendigen Wettbewerbs geregelt werden, damit nicht länger allein die Telekom entscheidet, wann der Umstieg erfolgt“, so Liebing.
Langfassung
Schnelles Internet: VKU zum TK-NABEG
Die Bundesregierung hat heute das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) verabschiedet. Damit soll der Ausbau der Glasfasernetze für schnelles Internet beschleunigt werden, vor allem durch ein Gigabit-Grundbuch. Das Gesetz begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) grundsätzlich, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf.
Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Die einen warten noch auf schnelles Internet, die anderen surfen bereits im ultraschnellen Netz. Deutschland hat noch immer Nachholbedarf bei schnellem Internet in Stadt und Land. Deswegen ist es richtig, dass die Regierung den Ausbau der digitalen Infrastrukturen beschleunigen will. Das Ziel stimmt und mit dem Gigabit-Grundbuch gibt es auch einen guten Ansatz, solange die Sicherheit von Informationen über kritische Infrastrukturen oberste Priorität hat.“
Damit der Glasfaserausbau spürbar schneller vorankommt, müsste der Bundestag das Gesetz aber nachjustieren: So sollte vor allem der Ausstieg aus Kupfer für den Einstieg in Glasfaser im Sinne eines lebendigen Wettbewerbs geregelt werden, damit nicht länger allein die Telekom entscheidet, wann der Umstieg erfolgt. Grundsätzlich zu begrüßen ist dagegen der nach langer Zeit gefundene Kompromiss zwischen dem Digital- und Umweltministerium beim überragenden öffentlichen Interesse, der den Weg für das parlamentarische Verfahren freimacht.
Die Details zu den Punkten auf einen Blick:
Alle Macht dem Kupfer-Monopolisten? Gleiche Chancen für Netzbetreiber bei der Kupfer-Glas-Migration
Nachbesserungsbedarf liegt für all die Fälle vor, in denen neue Glasfasernetze, zum Beispiel durch kommunale Unternehmen, neben die Kupferkabel der marktmächtigen Telekom verlegt werden. Aktuell darf sie allein entscheiden, wann der Umstieg von Kupfer auf Glasfaser erfolgt. Neue beziehungsweise bessere Regeln für einen strukturierten Umstieg fehlen jedoch im Gesetz. Damit besteht die Gefahr der strategisch motivierten Migration: Die Telekom könnte den Umstieg auf Glasfasernetze seiner Wettbewerber so lange hinauszögern, bis sie ihr eigenes Glasfasernetz gebaut hat. Liebing: „Beim Ausstieg aus Kupfer und Einstieg in Glasfaser sollte gelten: Vorfahrt für Glasfaser – und zwar unabhängig von der Frage, wer das Glasfasernetz gebaut hat. Bleibt es, wie es ist, droht die Marktmacht der Telekom aus dem Kupfer- ins Glasfaserzeitalter übertragen zu werden. Das würde den Wettbewerb letztlich zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin empfindlich einschränken. Deshalb sollte der Bundestag noch eine klare Regel ergänzen: Die Migration des Datenverkehrs darf nicht nur zwischen Kupfer- und Glasfasernetzen des marktbeherrschenden Unternehmens erfolgen, sondern muss diskriminierungsfrei ausgestaltet werden, sodass auch ein zeitnaher Wechsel von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf die Glasfasernetze anderer Unternehmen möglich ist.“
Gigabit-Grundbuch gut, wenn Sicherheit kritischer Infrastrukturen gewahrt wird
Durchaus vielversprechend ist das Gigabit-Grundbuch. Mit diesem Datenportal können sich Bürgerinnen und Bürger besser über den Stand ihrer Festnetz- und Mobilfunkversorgung informieren und auch kommunale Telekommunikationsunternehmen können ihre Ausbauprojekte einfacher planen und kalkulieren. Eine Voraussetzung ist allerdings, dass die Bestimmungen dem Schutz kritischer Infrastrukturen oberste Priorität einräumen. Eine wesentliche Gefahr für kritische Anlagen geht von zu großer Sichtbarkeit der eigenen Infrastruktur aus. Das Gigabit-Grundbuch sollte daher vor allem als Vermittlungsplattform für Anbieter und Nachfrager gesehen werden. Bereits die zentrale Datensammlung an sich begründet als attraktives, potenzielles Ziel von Hackern ein Sicherheitsrisiko, dem wirksam zu begegnen ist.
Glasfaserausbauprojekte bis Ende 2030 zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt – ein Kompromiss mit Zugkraft
Die Verlegung von Glasfaserleitungen für den Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, ist im Sinne der Beschleunigung des gesamtgesellschaftlich wichtigen Glasfaserausbaus in der Fläche nachvollziehbar. Die zeitliche Befristung des überragenden öffentlichen Interesses bis Ende 2030 ist dabei ein annehmbarer Kompromiss zwischen den Bundesministerien für Digitales und Umwelt, der nach Monaten der Ungewissheit den Weg für das parlamentarische Verfahren freimacht. Wiederkehrend war das TK-NABEG von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen worden, weil ein Kompromiss über das überragende öffentliche Interesse ausblieb.
Hintergrund zum TK-NABEG:
Es handelt sich um ein Mantelgesetz. Zentraler Bestandteil ist eine „kleine“ Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit einem Schwerpunkt auf einer gesetzlichen Verankerung des Gigabit-Grundbuches. Die VKU-Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung finden Sie hier. Sie wird mit Blick auf den parlamentarischen Prozess aktuell überarbeitet.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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